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Thema: Aufgebot Antragsberechtigung

  1. #1
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    Aufgebot Antragsberechtigung

    Hallo zusammen,

    ich habe vorliegend einen Antrag auf Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefes.
    Beantragt hat dies der frühere Eigentümer. Das Eigentum an dem Grundstück ist bereits auf jemand anderes übergegangen.
    Meiner Auffassung nach ist nun keine Antragsberechtigung mehr gegeben, sodass der Antrag von den neuen Eigentümern gestellt werden müsste?

    Wäre es auch möglich, dass der Veräußerer den Antrag "korrigiert" um den Antrag für die neuen Eigentümer zustellen und eine Vollmacht hierzu vorlegt? Reicht dafür eine einfache Schriftform aus?

    Liebe Grüße

    Phantom

  2. #2
    Interessierter Avatar von jfp
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    Antragsberechtigung besteht gem. §447 FamFG nicht, wie bereits richtig festgestellt.

    Bzgl. einer Bevollmächtigung muss §10 II FamFG beachtet werden, weshalb diese wahrscheinlich ausscheidet.

  3. #3
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    Hier soll doch ein GS-Brief aufgeboten werden; § 447 FamFG ist dann doch gar nicht einschlägig. Das Verfahren richtet sich vielmehr nach den Bestimmungen §§ 466 ff FamFG. Der frühere Eigentümer kann also durchaus antragsberechtigt sein (§ 467 Abs. 2 FamFG).

  4. #4
    Interessierter Avatar von jfp
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    Zitat Zitat von Alterfalter Beitrag anzeigen
    Hier soll doch ein GS-Brief aufgeboten werden; § 447 FamFG ist dann doch gar nicht einschlägig. Das Verfahren richtet sich vielmehr nach den Bestimmungen §§ 466 ff FamFG. Der frühere Eigentümer kann also durchaus antragsberechtigt sein (§ 467 Abs. 2 FamFG).
    Völlig richtig, da hab ich mich bei den Paragraphen verguckt.

    Antragsberechtigung besteht wohl:
    OLG München, Beschluss vom 05. November 2010 – 34 Wx 117/10

  5. #5
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    Danke! Ich habe mich auch im entsprechenden § vertan

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