Ergebnis 1 bis 11 von 11

Thema: Anfechtung der Freigabe selbst. Tätigkeit durch InsVerw selbst

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von TinkaHexe
    Beruf
    Rpfl´in
    Registriert seit
    31.05.2007
    Beiträge
    538

    Anfechtung der Freigabe selbst. Tätigkeit durch InsVerw selbst

    Guten Abend..

    ich habe hier ein Problem.... Vielleicht habt ihr eine Idee.

    unmittelbar nach der Eröffnung 23.11. hat der InsV am die freiwillige Tätigkeit des Schuldners freigegeben.
    Nunmehr kommt heraus, das bereits am 06.11. (also noch vor EÖB) bereits eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen wurde.

    Der InsVerw hat d. Sch. daraufhin gegenüber die Anfechtung der Freigabe erklärt.
    Dies ist nach meinem Verständnis kein Fall des § 35 II 3 InsO. Denn die Freigabe ist angefochten. Oder sehe ich das falsch?

    Was würdet ich machen? Veröffentlichen? Oder doch eine besondere Gläubigerversammlung?
    Geändert von TinkaHexe (19.12.2017 um 07:37 Uhr)
    Tack för hjälpen

    Katharina

    Delad glädje är dubbel glädje, delad sorg är halv sorg.
    Geteilte Freud´ ist doppelte Freud´, geteilte Sorgen sind halbe Sorgen.

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
    Beruf
    InsO-Sachbearbeiter
    Registriert seit
    19.09.2006
    Ort
    tief im Humidor
    Beiträge
    8.759
    Ich verstehe das Problem nicht, bzw. den Zusammenhang.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  3. #3
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter
    Avatar von TinkaHexe
    Beruf
    Rpfl´in
    Registriert seit
    31.05.2007
    Beiträge
    538
    vielleicht hab ich auch blöd geschrieben.

    ich versuche es nochmal

    Der Insolvenzverwalter hat die Freigabe des Geschäftsbetriebes angefochten, da Sch. aufgrund rechtskräftiger Gewerbeuntersagung nicht mehr ausüben darf. Daher sollen die vorhandenen Gegenstände nunmehr zur Masse verwertet werden

    Muss ich da noch etwas anderes als veröffentlichen? Oder brauch ich eine besondere Gläubigerversammlung nach § 35 II 3 InsO...
    Tack för hjälpen

    Katharina

    Delad glädje är dubbel glädje, delad sorg är halv sorg.
    Geteilte Freud´ ist doppelte Freud´, geteilte Sorgen sind halbe Sorgen.

  4. #4
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.02.2008
    Beiträge
    982
    Anfechtung nach 119 BGB? (weil das ist ja kein Fall der Anfechtung nach InsO)
    Fraglich ist, ob die Freigabe überhaupt einer solchen Anfechtung zugänglich ist. Ich würde mir darüber Gedanken machen und wenn ich die Anfechtung für begründet halte, dann veröffentlichen.

  5. #5
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
    Beruf
    InsO-Sachbearbeiter
    Registriert seit
    19.09.2006
    Ort
    tief im Humidor
    Beiträge
    8.759
    War denn zum Zeitpunkt der Freigabe die Gewerbeuntersagung bereits rechtskräftig?

    Und was wäre das Ergebnis? Der Schuldner macht weiter, weil die Gewerbeuntersagung ja nicht für den Verwalter gilt und die Masse haftet?
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  6. #6
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter
    Avatar von TinkaHexe
    Beruf
    Rpfl´in
    Registriert seit
    31.05.2007
    Beiträge
    538
    Versagung war bereits rechtskräftig. Die Anfechtung nach § 119 BGB ff ist möglich nach Kommentierung

    Der InsVerw will die zur selbstständigen Tätigkeitgehörenden Gegenstände zu der Masse verwerten
    Tack för hjälpen

    Katharina

    Delad glädje är dubbel glädje, delad sorg är halv sorg.
    Geteilte Freud´ ist doppelte Freud´, geteilte Sorgen sind halbe Sorgen.

  7. #7
    Club 9.000 Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    51° 20' N 12° 22' E
    Alter
    42
    Beiträge
    9.539
    Eine Gewerbeuntersagung, welche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, gilt nicht unbedingt weiter. Denn die Verstöße, welche zur Gewerbeuntersagung geführt haben, wird der Insolvenzschuldner doch zukünftig unterlassen . Also auch ohne Ironie, die Begründung ist tatsächlich, dass mit der Regelung der wirtschaftlichen Probleme kein Grund mehr zur Gewerbeuntersagung besteht.

    Darüber hinaus sehe ich keinen Anfechtungsgrund. Wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit aufgibt bzw. aufgeben muss, fällt das Anlagevermögen meines Erachtens wieder zurück in die Masse. Der Insolvenzverwalter muss deshalb einfach nur geduldig warten.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  8. #8
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
    Beruf
    InsO-Sachbearbeiter
    Registriert seit
    19.09.2006
    Ort
    tief im Humidor
    Beiträge
    8.759
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit aufgibt bzw. aufgeben muss, fällt das Anlagevermögen meines Erachtens wieder zurück in die Masse. Der Insolvenzverwalter muss deshalb einfach nur geduldig warten.
    Ist das so ?

    Man kann auch analog zum Tod des Schuldners im laufenden Verfahren darüber nachdenken, dass das bisherige massefreie Vermögen nur den Neugläubigern zur Verfügung steht, BGH vom 26.09.2013, IX ZR 3/13; OLG München vom 28.04.2014, 31 Wx 5/14.

    Und um dem Faß die Krone in's Gesicht zu schlagen: Was wäre denn, wenn der Schuldner sein Gewerbe nicht aufgibt, sondern verstirbt?
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  9. #9
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
    Beruf
    Justizbeamter
    Registriert seit
    21.01.2008
    Ort
    anywhere in gofg
    Beiträge
    3.818
    hätte der Verwalter eine Freigae in Ansehung erheblichen Anlagevermögens freigegeben, hätte er eh was falsch gemacht.
    Mit Aufgabe der selbständigen Tätigkeit fällt m.E. das Anlagevermögen in die Masse. Im Falle der Gewerbeuntersagung ist dies nicht anders. Diese gesamte "Freigaberegelung" ist ohnehin mist gewesen, da die Masse ohnehin nicht für weiteren Mist, den der Schuldner baut, haftet.
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis

  10. #10
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
    Beruf
    InsO-Sachbearbeiter
    Registriert seit
    19.09.2006
    Ort
    tief im Humidor
    Beiträge
    8.759
    Zitat Zitat von Defaitist Beitrag anzeigen
    Diese gesamte "Freigaberegelung" ist ohnehin mist gewesen, da die Masse ohnehin nicht für weiteren Mist, den der Schuldner baut, haftet.
    Das war einmal und ist nicht mehr...

    Vor Einführung des § 35 II InsO war das ja eine feine Angelegenheit: Massebeschlag des Neuerwerbs und gleichzeitig Neuverbindlichkeiten des Schuldners. In die Röhre geschaut haben die Zwangskontrahierer. Bloß das hiervon nix in der Gesetzesbegründung steht.....
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  11. #11
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
    Beruf
    Justizbeamter
    Registriert seit
    21.01.2008
    Ort
    anywhere in gofg
    Beiträge
    3.818
    dem ist leider so.......
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •