Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Bestimmung des Kindergeldberechtigten Wechselmodell

  1. #1
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    22.12.2017
    Beiträge
    1

    Bestimmung des Kindergeldberechtigten Wechselmodell

    Hallo.
    Die Kindesmutter möchte zur Kindergeldberechtigten bestimmt werden.
    Das Kind lebt genau hälftig bei beiden Elternteilen.
    Keiner der Eltern leistet Barunterhalt an den anderen Elternteil.
    Eine Einigung zwischen den Eltern kommt nicht zustande.
    Nunmehr beantragt die Kindesmutter, anwaltlich vertreten, sie zur Kindergeldberechtigten zu bestimmen.
    Dem Antrag beigefügt ist eine umfangreiche Berechnung, nach der ihr aufgrund der wechselseitigen Barunterhaltspflichten das Kindergeld in voller Höhe zustehe.
    Ich meine, dass ich dieses im Verfahren nach § 64 EStG nicht zu prüfen habe. Gemäß Beschluss des BGH vom 20.04.16 -XII ZB 45/15- steht jedem Elternteil beim Wechselmodell 1/4 des Kindergeldes für die Betreuungstätigkeit zu. Die weitere Hälfte des Kindergeldes ist entsprechend der Unterhaltpflicht nach der Quote der Elterneinkünfte aufzuteilen. Dies dürfte meines Erachtens aber nur im streitigen (richterlichen) Verfahren zu klären sein.
    Das heißt, ich bestimme (willkürlich) einen der beiden Elternteile und verweise auf das streitige Verfahren ?
    Vielen Dank für Eure Beiträge !!

  2. #2
    Stammgast
    Beruf
    Rpflin
    Registriert seit
    09.03.2010
    Beiträge
    186
    Ja, ich würde einen der Elternteile zum Kindergeldberechtigten bestimmen.

  3. #3
    Gehört zum Inventar Avatar von Toskana
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.12.2012
    Ort
    Raum 205, 1. OG rechts
    Beiträge
    330
    Die Bestimmung erfolgt wie immer nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Es gibt dazu eine Reihe von Entscheidungen, z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. 1. 2010 - 15 UF 225/09 (NJW-RR 2010, 1014), OLG München, Beschluss vom 27. 1. 2006 - 33 Wx 68/05 (FamRZ 2006, 1567), OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. 8. 2008 - 8 W 310/08 (FamRZ 2009, 155).

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •