Aktivitäten

E. gerichtlicher Umgang mit der Entscheidung 1. Fallrelevanz 1.1. Stundungsverfahren In Verfahren, in denen die Mindestvergütung...

Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten versus Schutz des Persönlichkeitsrechts des Insolvenzverwalters – Parteiöffentlichkeit in...

Kunterbunt Sorry, ich wollte niemanden verwirren mit "GLV", aber da ich im nachfolgenden Text Gläubigervertreter ausgeschrieben hatte, bin ich...

Ich denke, das IG kann hier bereits deshalb keinen "klarstellenden Beschluss" fassen, weil es von diesem keinen "Blankettbeschluss" gibt, der...

Die Fälligkeit ist gegeben. Nur hat der Richter weglegen verfügt und ich vermute, dass die Akte in der Hauptsache nie mehr Tageslicht sehen...

Sorry. In Deinem Fall haben ja beide Erwerber die ukrainische Staatsangehörigkeit. Da aus ukrainischer Sicht nach Art. 60 Abs. 1 ukr. IPRG primär das...

Ich denke, das IG kann hier bereits deshalb keinen "klarstellenden Beschluss" fassen, weil es von diesem keinen "Blankettbeschluss" gibt, der...

Als Ziffer 2 in den Erbscheinserteilungsbeschluss mitaufnehmen?

So pingelig wie der BGH bei Veröffentlichungen ist, wird man feststellen, dass die Erben dann trotz Eröffnung des Verfahrens das Erbe verjuxen...

Ich denke, das IG kann hier bereits deshalb keinen "klarstellenden Beschluss" fassen, weil es von diesem keinen "Blankettbeschluss" gibt, der...

Na ja, nach § 38 FamFG hat jede Endentscheidung durch Beschluss zu ergehen.

Verfasse das Schreiben so, dass sie sich nicht meden müssen: "Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis xxx Wenn bis dahin keine...

Und dann gibt es dann wundersame Dinge, liegt aber wohl daran, dass es eine sehr katholische Gegend ist: Geschäfts-Nr.: XXX/17. In dem...

Und dann gibt es dann wundersame Dinge, liegt aber wohl daran, dass es eine sehr katholische Gegend ist: Geschäfts-Nr.: XXX/17. In dem...

Stehe gerade auf dem Schlauch. Mein Richter möchte beim ruhenden Scheidungsverfahren keine Kostengrundentscheidung treffen. Die Anwälte haben...

Das wäre m.E. nicht zwingend widersprüchlich. Die Mitteilung erfolgte nach §348 III FamFG. Für die Akteneinsicht nach §13 II FamFG müsste aber das...

Der Kaufpreis bzw. die Mindesthöhe ist als Gegenleistung anzusehen. :gruebel: Da komm ich nicht mit. Woraus ergibt sich denn, daß der Kaufpreis an...

Der Prozessbevollmächtigte der Vermächtnisnehmer möchte in einem Erbstreitigkeitsverfahren vor dem LG, bei dem meine Nachlassakte beigezogen ist,...

Das Ordnungsgeld ist keine Beugemittel. Vielmehr hat es Sanktionscharakter. Daher wäre das Ordnungsgeld m.E. weiter zu vollstrecken. :daumenrau

Das sieht die zitierte obergerichtliche Rechtsprechung aber eindeutig anders... Das kann ich auch nicht ändern. ;) Unsere Richter folgen dann...

Ruht das Verfahren denn länger als drei Monate (vgl. § 8 Abs. 1 RVG)?

Der Antrag wäre zurückgewiesen worden, wäre er nicht zurück genommen worden. Wäre, wäre, Fahrradkette (L. Matthäus) Aus dem Grund entscheide ich...

Wer meldet denn an?

Ok, anders gefragt: Würde euch der Ausdruck einer E-Mail als Nachweis ausreichen?

Das Ordnungsgeld ist keine Beugemittel. Vielmehr hat es Sanktionscharakter. Daher wäre das Ordnungsgeld m.E. weiter zu vollstrecken.

Die Grundlage der Festsetzung des Ordnungsgeldes war ja die Beleidigung, die vorher durch Urteil untersagt wurde. Der Beklagte soll ja durch das...

Eine Form ist für die Amtsniederlegung nicht allgemein vorgeschrieben. Es kann also auch mündlich niedergelegt werden, auch wenn das aus...

wie FED, es ist m.E. eine Geldforderung die auf die Erben übergegangen ist.