Die rechtlichen Grundlagen des Rechtspflegerforums bestehen aus den Forenregeln sowie der Datenschutzrichtlinie:



Forenregeln:



I. Nutzungsvertrag

II. Berechtigter Nutzerkreis und Gewährleistung

III. Unerwünschte Beiträge - Löschung von Beiträgen und Benutzerkonten

IV. Links und Framing

V. Datenschutz

VI. Nutzungsrechte

VII. Urheber- und Markenrecht

VIII. Forensoftware

IX. Änderungsvorbehalt

X. Schlussbestimmungen





I. Nutzungsvertrag


a) Mit der Anmeldung und dem Zugriff auf das Rechtspflegerforum wird zwischen dem Rechtspflegerforum und der Benutzerin/dem Benutzer, nachfolgend vereinfachend „Benutzer“ genannt, ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Benutzer erklärt sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden.


b) Sofern ein Einverständnis mit diesen Regelungen nicht mehr besteht, darf das Rechtspflegerforum nicht weiter genutzt werden. Für die Nutzung des Rechtspflegerforums gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen in der aktuellen Fassung.


c) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.



II. Berechtigter Nutzerkreis und Gewährleistung


a) Das Rechtspflegerforum ist kein Rechtsberatungsforum.


b) Das Rechtspflegerforum ist ein Fachform und richtet sich ausschließlich an RechtspflegerInnen, RechtspflegeranwärterInnen bzw. an einem solchen Studium Interessierte oder Angehörige eines Berufes, der mit Rechtspflegern bzw. deren Verfahren zu tun hat. Am Rechtspfleger-Studium Interessierte haben dies, sofern nicht SchülerIn oder StudentIn, bei der Berufsangabe anzugeben.


c) Mit der Registrierung im Rechtspflegerforum bestätigt der Benutzer, zu dem genannten Nutzerkreis zu gehören. Die Berufsangabe hat wahrheitsgemäß zu erfolgen. Mehr als ein Benutzerkonto pro Person ist nur mit Wissen und Einwilligung des Rechtspflegerforums erlaubt. Ggf. wird das Mehrfachbenutzerkonto oder alle Benutzerkonten gelöscht.


d) Alle Informationen auf dieser Seite sind allgemeiner und informativer Art. Insbesondere stellen die Informationen keine Rechtsberatung dar. Für konkrete Rechtsprobleme ist ggf. außerhalb des Forums ein spezialisiertes Mitglied der rechtsberatenden Berufe zu kontaktieren. Es sollte nicht versucht werden, konkrete Einzelfälle aufgrund der hier zur Verfügung gestellten Informationen zu lösen.


e) Für Richtigkeit der auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Informationen kann keine Haftung übernommen werden. Es kann insbesondere keine Verantwortung für Schäden übernommen werden, welche durch das Vertrauen auf die Inhalte dieser Website oder deren Gebrauch entstehen.



III. Unerwünschte Beiträge - Löschung von Beiträgen und Benutzerkonten


a) Die Einhaltung der Benimmregeln in Internetforen, der sog. Netiquette, durch die Benutzer wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Die Beiträge sollten also in Form, Stil und Inhalt angemessen sein und sich auf das Thema der Diskussion beziehen. Unerwünscht sind ständige Wiederholungen des gleichen Inhalts.


b) Das Rechtspflegerforum behält sich vor, Beiträge ohne vorherige Information des Benutzers zu löschen, deren Inhalt gegen den Datenschutz, das Urheberrecht, das Markenrecht, das Wettbewerbsrecht, das Rechtsdienstleistungsgesetz, gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen und / oder ehrverletzend, beleidigend, jugendgefährdend, politisch oder religiös extrem und/oder agitatorisch, rassistisch oder sexistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, zu Gewalt aufrufend, pornographisch, strafbar ist.


c) Gleiches gilt für Inhalte gewerblichen und/oder werbenden Charakters. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt. Das Einstellen solcher Beiträge und Verfassen solcher Kommentare ist nicht gestattet. Den Benutzern ist es untersagt anderen Benutzern Werbung per Privater Nachricht (PN), E-Mail oder sonstigen Kommunikationswegen zu senden. In der Signatur des Benutzers darf ebenfalls keine Werbung eingestellt werden. Für Ausnahmen ist vorab das Rechtspflegerforum zu kontaktieren.


d) Wenn gegen die Regeln verstoßen wird, kann das Rechtspflegerforum sowohl den Beitrag selbst als auch das Benutzerkonto des entsprechenden Benutzers ohne vorherige Information löschen. Ein Widerspruch ist nicht möglich.


e) Das Rechtspflegerforum behält sich vor, die Benutzerkonten von inaktiven Benutzern oder Benutzern außerhalb des gewünschten Nutzerkreises ohne Vorankündigung zu löschen.



IV. Links und Framing


a) Links zu externen Webseiten sind grundsätzlich erlaubt. Verboten sind Links auf unerwünschte Inhalte (siehe III b)). Diese können zur Löschung des Beitrags und / oder des Benutzerkontos führen.


b) Das direkte Einbinden von fremden Inhalten, wie zum Beispiel Grafiken, forenfremde Smilies und anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten in das Forum ist grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme gilt für die Seiten, die eine Verwendung in Foren ausdrücklich zulassen.



V. Datenschutz


a) Das Rechtspflegerforum stellt hohe Anforderungen an den Datenschutz. Mit der Anmeldung wird die Datenschutzrichtlinie des Rechtspflegerforums anerkannt.


b) In den Beiträgen dürfen keine Klarnamen, Adressen, Telefonnummern oder ähnliche Daten genannt werden, die eine Identifizierung von konkreten Personen ermöglichen. Jeder Beitrag ist soweit möglich zu anonymisieren. Jeder Bezug zu konkreten Fällen und Akten ist zu vermeiden. Ohne Verfremdung können zB Hersteller, Produkte, Sportvereine und Personen der Zeitgeschichte genannt werden, sofern diese nicht Beteiligte in einer bestimmten diskutierten (fachlichen) Angelegenheit sind.


c) Sofern Benutzer den eigenen Namen, die eigene Mailadresse oder eigene persönliche Daten im Profil oder der Signatur angeben und freischalten, sind diese öffentlich sichtbar und werden auch von Suchmaschinen registriert und bei Suchanfragen berücksichtigt. Zudem ist auch die maschinelle Erfassung der Mailadressen durch Adresshändler möglich.


d) Das Rechtspflegerforum kann nicht in jedem Fall prüfen, ob Name oder Mailadresse eines Absenders der Wahrheit entsprechen.



VI. Nutzungsrechte


a) Mit dem Erstellen eines Beitrags wird dem Rechtspflegerforum ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht eingeräumt, die Beiträge des Benutzers im Rahmen des Rechtspflegerforums zu nutzen.


b) Das Nutzungsrecht bleibt auch nach einer Löschung des Benutzerkontos durch den Benutzer selbst, einer Löschung durch das Rechtspflegerforum und bei einer Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen.


c) Die von diesen Benutzern geschriebenen Beiträge werden nicht gelöscht, sondern ggf. mit dem Benutzernamen "Gast" versehen.


d) Es ist nicht gestattet, die im Rechtspflegerforum veröffentlichten Beiträge ohne Genehmigung in einem anderen Zusammenhang zu verwenden.


e) Die Inhalte des Rechtspflegerforums dürfen ausschließlich in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände kopiert werden, zum Beispiel zum persönlichen privaten Gebrauch. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Urhebers bzw. des Rechtspflegerforums.



VII. Urheber- und Markenrecht


a) Die Benutzer sind verpflichtet, das Urheber- und Markenrecht zu beachten. Dies gilt insbesondere für den Nutzernamen, den Avatar, die Signatur und die Beiträge selbst.


b) Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Quellen wie Aufsätze, redaktionell bearbeitete Rechtsprechung, nichtamtliche Leitsätze etc. dürfen nur im Wege und in den engen Grenzen des üblichen Zitatrechts des Urheberrechtsgesetzes ins Forum eingestellt werden.



VIII. Forensoftware


Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei vBulletin um eine Forensoftware unter der Lizenz von Adduco Digital e.K., Adduco Digital e.K., Hauptstr. 23, 66894 Käshofen in Zusammenarbeit mit vBulletin Solutions, Inc handelt. Deutschsprachige Informationen werden durch die deutschsprachige Community unter www.vbulletin-germany.com/forum zur Verfügung gestellt. Der Lizenzgeber hat im Rahmen der Lizenzbestimmungen keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Software verwendet wird. Er kann insbesondere die Verwendung der Software für bestimmte Zwecke nicht untersagen oder auf Inhalte fremder Foren Einfluss nehmen.



IX. Änderungsvorbehalt


a) Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Benutzer per PN oder im Forum mitgeteilt.


b) Der Benutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.


c) Widerspricht der Benutzer nicht, gilt die Änderung als anerkannt.



X. Schlussbestimmungen


a) Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Benutzer und dem Rechtspflegerforum gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Betreiber der Webseite übt das Hausrecht aus. Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen kann zum Ausschluss aus dem Forum führen und zur Anzeige gebracht werden. Der Betreiber kann die ihm dadurch entstandenen Kosten vom betreffenden Benutzer einfordern.


b) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.






Datenschutzrichtlinie

 

 

 

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen 

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der Betreiber des Forums 

 

Kai Siegfried, Dipl.-Rechtspfleger (FH) 

Grabenkamp 96, D-21357 Bardowick 

 

Kontakt: info@rechtspflegerforum.de 

Fax: +49(0)4131/9272679 

 

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten 

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist: 

 

Kai Siegfried, Dipl.-Rechtspfleger (FH) 

Grabenkamp 96, D-21357 Bardowick 

 

Kontakt: info@rechtspflegerforum.de 

Fax: +49(0)4131/9272679 

 

Sie erhalten als Nutzer unserer Internetseite in dieser Datenschutzerklärung alle notwendigen Informationen darüber, wie, in welchem Umfang sowie zu welchem Zweck wir oder Drittanbieter Daten von Ihnen erheben und diese verwenden. 

 

 

2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.  

 

 

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten 

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.  

 

4. Datenlöschung und Speicherdauer 

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. 

 

 

5. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles 

 

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.  

Folgende Daten werden hierbei erhoben: 

 

(1) Seite, von der aus die Datei angefordert wurde 

 

(2) Datum und Uhrzeit 

 

(3) Browsertyp und Browser-Einstellungen 

 

(4) Betriebssystem 

 

(5) IP-Adresse des Besuchers 

 

(6) die vom Benutzer besuchte Seite 

 

(7) übertragene Datenmenge 

 

(8) Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.) 

 

Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält. 

 

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. 

 

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. 

 

 

6. Zweck der Datenverarbeitung 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.  

 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 

 

 

7. Dauer der Speicherung 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.  

 

 

8. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.  

 

 

9. Verwendung von Cookies 

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.  

 

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung  

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 

 

c) Zweck der Datenverarbeitung 

Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt: 

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. 

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.  

 

d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. 

 

 

10. Registrierung 

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben: 

 

(1) Benutzername (obligatorisch) 

(2) Kennwort (obligatorisch) 

(3) Mailadresse (obligatorisch) 

(4) Beruf (obligatorisch) 

(5) Daneben ist eine Änderung der eingestellten Zeitzone und der Sommerzeiteinstellung möglich. Die örtliche Anzeige der Benutzerinfos („links“) kann auf „oben“ geändert werden. 

 

Des Weiteren kann die vorbelegte Möglichkeit des Versands von Emails durch die Administratoren deaktiviert werden. 

 

Um Spam zu vermeiden, erfolgt eine grafische Sicherheitsüberprüfung, bei der eine vorgegebene Buchstaben-/Zahlen-/Zeichenfolge eingegeben werden muss. 

 

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert: 

 

(1) Die IP-Adresse des Nutzers 

(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung 

(3) Seite, von der aus die Datei angefordert wurde 

(4) Datum und Uhrzeit 

(5) Browsertyp und Browser-Einstellungen 

(6) Betriebssystem 

(7) IP-Adresse des Besuchers 

(8) die vom Benutzer besuchte Seite 

(9) übertragene Datenmenge 

(10) Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.) 

 

In der Datenbank des Forums bleibt die bei Registrierung verwendete Mailadresse als solche auch dann gespeichert, wenn sie nachträglich geändert wird. 

 

Des Weiteren werden in der Datenbank alle sonstigen Angaben - außer der Eingabe für die grafische Sicherheitsüberprüfung (Captcha) - gespeichert, die bei der Registrierung vom Benutzer explizit gemacht wurden bzw. im Fall von Pflichtangaben gemacht werden mussten. 

 

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. 

 

 

11. Zweck der Datenverarbeitung 

Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. 

 

Eine Kommunikation innerhalb des Forums ist nur möglich, wenn ein entsprechendes Profil erstellt wurde. Bei der Erstellung des Profils ist durch den Nutzer darauf zu achten, dass keine Klarnamen, Adressen, Telefonnummern oder ähnliche Daten genannt werden, die eine Identifizierung von konkreten Personen ermöglichen. 

 

 

12. Dauer der Speicherung 

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. 

 

 

13. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.  

 

 

14. Kontaktaufnahme E-Mail 

Es ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.  

 

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. 

 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. 

 

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. 

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.  

 

 

15. Nutzung der automatischen Verlinkung zu dejure.org 

Im Forum ist eine Softwareerweiterung (sog. Plug-in) installiert, die eine automatische Verlinkung von Gesetzes- und Rechtsprechungszitaten zu dem vom Dienst https://dejure.org/ bereitgestellten Informationsangebot bewirkt. Durch diese Vernetzungsfunktion können je nach Inhalt des verlinkten Zitates durch Aufrufen des zum Dienst dejure.org führenden Links beispielsweise abgerufen werden:  

 

a) der Wortlaut des entsprechenden Paragraphen,  

b) Fundstellen verlinkter Entscheidungen 

c) Angabe ähnlicher und/oder sich auf das verlinkte Zitat beziehende Gesetzesvorschriften, Rechtsprechung oder Fundstellen und  

d) weiterführende Informationen wie z.B. Pressemitteilungen, Blogbeiträge und Forumsdiskussionen.  

 

Das Forum hat keinen Einfluss auf das von dejure.org bereitgestellte Informationsangebot. 

 

Der Dienst dejure.org wird bereitgestellt durch die dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH, Theodor-Heuss-Anlage 12, 68165 Mannheim. Die Datenschutzerklärung von dejure.org finden Sie hier: https://dejure.org/agb_datenschutz. 

 

 

16. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. 

 

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. 

 

 

17. Rechte der betroffenen Person 

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: 

 

1. Auskunftsrecht 

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.  

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen: 

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; 

(2) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; 

(3) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;  

(4) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; 

 

2. Recht auf Berichtigung  

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. 

 

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: 

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; 

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; 

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder 

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. 

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. 

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 

 

4. Recht auf Löschung 

Löschungspflicht 

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: 

 

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. 

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.  

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.  

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.  

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.  

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. 

 

5. Information an Dritte 

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.  

 

6. Ausnahmen 

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist 

 

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; 

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; 

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; 

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder 

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

 

7. Recht auf Unterrichtung 

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 

 

 

18. Recht auf Datenübertragbarkeit 

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern 

 

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und 

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 

 

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. 

 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 

 

 

19. Widerspruchsrecht 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling 

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. 

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. 

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. 

 

 

20. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung 

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 

 

 

21. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde 

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.  

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.


Stand: 24.05.2018