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Thema: § 29 III GBO - Siegel oder Stempel?

  1. #341
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    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Siegel mit dem NRW-Wappen und der Umschrift "Amtsgericht Nordrhein-Westfalen"
    Die Form § 29 GBO scheitert am Siegel.

  2. #342
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    Das Siegel ohne Angabe der siegelführenden Stelle ist in der oben zitierten Verwaltungsvorschrift ausdrücklich zugelassen, und das hat auch eine Rechtsgrundlage in § 4a der Verordnung über die Führung des Landeswappens.
    Geändert von KlausR (08.02.2018 um 13:55 Uhr)

  3. #343
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    Muß im Grundbuchverfahren die Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts unterschrieben sein oder genügt der Stempel ?

    vgl. http://www.rechtspflegerforum.de/sho...emberg/page143

    dort #2858 ff.

  4. #344
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Doch hat er, siehe Teil II 1.2 der vorgenannten Vorschrift

    So wichtig wie eine Personalbeurteilung (eine innderdienstliche Angelegenheit!) ist ein Eröffnungsprotokoll allemal.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  5. #345
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    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Doch hat er, siehe Teil II 1.2 der vorgenannten Vorschrift

    So wichtig wie eine Personalbeurteilung (eine innderdienstliche Angelegenheit!) ist ein Eröffnungsprotokoll allemal.

    Das mag für originäre Dokumente gelten, hier geht es jedoch um Abschriften. Die sind gesondert in 4 geregelt.

  6. #346
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    Muß im Grundbuchverfahren die Ausfertigung bzw. der begl. Abschrift des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts unterschrieben sein oder genügt der Stempel ? (Ba-Wü)

    vgl. http://www.rechtspflegerforum.de/sho...emberg/page143

    dort #2858 ff.

  7. #347
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Doch hat er, siehe Teil II 1.2 der vorgenannten Vorschrift

    So wichtig wie eine Personalbeurteilung (eine innderdienstliche Angelegenheit!) ist ein Eröffnungsprotokoll allemal.

    Das mag für originäre Dokumente gelten, hier geht es jedoch um Abschriften. Die sind gesondert in 4 geregelt.
    Nachdem ich mir jetzt die genannten Fundstellen angesehen habe, bin ich auch der Meinung, dass die mir vorliegende begl. Abschrift den einschlägigen Vorschriften entspricht und daher eine beglaubigte Abschrift i.S.d. § 29 Abs. 1 GBO darstellt. Werde also das Grundbuch berichtigen.
    Vielen Dank für die Hilfe!
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  8. #348
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    In Bayern sind sie jetzt nach einem Jahr darauf gekommen, dass das Innenministerium im Jahr des Herrn 1975 eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 AVWpG zugelassen hat und zwar für die "Verwendung von Dienstsiegeln ohne Ortsangabe durch die Konkursgerichte bei Erstellung begl. Auszüge nach § 146 Abs. 1 KO".
    Grund: Rationalisierung in der Justizverwaltung mit Hilfe der EDV.
    Bayern hatte also schon 1975 eine EDV? Sind offenbar überall die ersten (außer in der Champions League)

    Die Ausnahme gilt nach der damaligen Verfügung auch "für ähnlich gelagerte Fälle in anderen Geschäftsbereichen". Laut Ministerium sind das sämtliche IT-Verfahren der bayerischen Justiz.

  9. #349
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    Zitat Zitat von Balka Beitrag anzeigen
    In Bayern sind sie jetzt nach einem Jahr darauf gekommen, dass das Innenministerium im Jahr des Herrn 1975 eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 AVWpG zugelassen hat und zwar für die "Verwendung von Dienstsiegeln ohne Ortsangabe durch die Konkursgerichte bei Erstellung begl. Auszüge nach § 146 Abs. 1 KO". Grund: Rationalisierung in der Justizverwaltung mit Hilfe der EDV. Bayern hatte also schon 1975 eine EDV? Sind offenbar überall die ersten (außer in der Champions League) Die Ausnahme gilt nach der damaligen Verfügung auch "für ähnlich gelagerte Fälle in anderen Geschäftsbereichen". Laut Ministerium sind das sämtliche IT-Verfahren der bayerischen Justiz.
    Das hatte ich ja oben #292 schon vermutet ...

  10. #350
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Ich habe jetzt noch nicht verstanden, was mein Kostenfestbeschluss in einer Familiensache mit einem Auszug nach § 146 Abs. 1 KO zu tun hat ... ? Wie komme ich darauf, dass es in allen IT-verfahren der bay. Justiz um Auszüge aus der Konkurstabelle geht?
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  11. #351
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    Zitat Zitat von Andreas Beitrag anzeigen
    Ich habe jetzt noch nicht verstanden, was mein Kostenfestbeschluss in einer Familiensache mit einem Auszug nach § 146 Abs. 1 KO zu tun hat ... ? Wie komme ich darauf, dass es in allen IT-verfahren der bay. Justiz um Auszüge aus der Konkurstabelle geht?
    Weil in der Verfügung von 1975 steht, dass die Ausnahme auch für ähnlich gelagerte Fälle in anderen Geschäftsbereichen gilt.

  12. #352
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    Zitat Zitat von Andreas Beitrag anzeigen
    Man könnte aber auch § 29 I für einschlägig halten und § 29 III nicht.
    Bleibt es dabei, dass Erbscheine weiterhin mit Präge- oder Farbdrucksiegel zu versehen sind? Hab immer wieder das Genörgel von Nachlassgerichten bei Erbscheinen, dass der § 29 GBO ja geändert worden sei. Aber Erbscheine sind doch mehr eine zur "Eintragung erforderliche Erklärung" als eine "Erklärung einer Behörde", oder?

  13. #353
    Foren-Experte Avatar von jfp
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    Erbscheine sind m.E. überhaupt keine Erklärung. Sie fallen unter §29 I S. 2 GBO und müssen daher den Anforderungen an eine öffentliche Urkunde genügen (§415 ZPO).

    Dazu gehört auch, dass sie in der richtigen Form aufgenommen wurden und ich war bisher der Ansicht, dass der Erbschein gesiegelt werden muss und selbstverständlich auch die Ausfertigungen.
    Perfektion ist eine Illusion.

  14. #354
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    Zitat Zitat von jfp Beitrag anzeigen
    Erbscheine sind m.E. überhaupt keine Erklärung. Sie fallen unter §29 I S. 2 GBO und müssen daher den Anforderungen an eine öffentliche Urkunde genügen (§415 ZPO).

    Dazu gehört auch, dass sie in der richtigen Form aufgenommen wurden und ich war bisher der Ansicht, dass der Erbschein gesiegelt werden muss und selbstverständlich auch die Ausfertigungen.
    Seh ich auch so (weiterhin Prägesiegel oder Farbdruckstempel). Kümmern sich aber natürlich viele nicht drum.

  15. #355
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    Richtig. Amtsgericht Bayern geht allenfalls im Bereich des § 29 Abs. 3 GBO. Also Problem weitestgehend nicht gelöst. Ich versteh sowieso nicht, wieso man sich allenorts mit Händen und Füßen gegen ein ordentliches Siegel wehrt.

  16. #356
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    Gestern einen Erbschein in meiner Akte gehabt, der das aufgedruckte Siegel hatte und beim Ausfertigungsvermerk gab es dann noch ein ganz normales Siegel, in Farbe, schön bunt, wie man es aus der alten guten Zeit noch kennt.
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  17. #357
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    Zitat Zitat von marcus77 Beitrag anzeigen
    .. Ich versteh sowieso nicht, wieso man sich allenorts mit Händen und Füßen gegen ein ordentliches Siegel wehrt.
    Sei doch nicht so altmodisch Obwohl... das Altmodische ist wieder im Kommen wenn wir uns jetzt bald alte Symbole in den Eingangsbereich hängen.

  18. #358
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Genau genommen handelt es sich beim Erbschein um eine öffentliche Urkunde nach § 417 ZPO (Krafka im BeckOK ZPO, Stand 01.03.2018, § 417 RN 3; Geimer im Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 417 RN 1). Und zu den formgerechten öffentlichen Urkunden gehören solche, die mit der Unterschrift und der Siegelung durch den zuständigen Amtsträger versehen sind (Schreiber im Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 415 RN 21; s. hier:
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...l=1#post961988
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

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