Pfändung durch Krankenkasse



  • Frag doch mal wo sie das Recht herleiten selbst zu pfänden.

    Genau daraus ergibt sich, dass sie Vollstreckungsstelle sind.



  • Angabe ohne Gewähr ;)

    Ich meine die Pfänden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz

    http://bundesrecht.juris.de/vwvg/index.html

    und demnach muss doch auch die Behörde ihr Zeugs alleine beseitigen, oder irre ich da?



  • Wie komme ich über die Kette an einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO?

    § 258 AO erreicht man über die Kette. Der ist weitreichender als § 765a ZPO. Wenn § 765a ZPO erfüllt wäre, dann ist § 258 AO also schon lange erfüllt. Gibt aber Literatur, die § 765a ZPO trotzdem zusätzlich (aber ohne eigenen Regelungsbereich) für anwendbar hält.--> Bloßer akademischer Streit.

    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  • Hallo zusammen, ich habe ein Problem mit einem ähnlichen Fall.

    Mir liegt ein Antrag auf Erlass eines PfüB der Gartenbau-Berufsgenossenschaft vor. Der Titel wurde dort selbst erstellt.

    Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die nicht auf die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz verwiesen werden können / müssen.

    Hatte jemand schon mal so einen Fall?

  • Was vollstrecken die denn? Sozialbeiträge, Mitgliedsbeiträge etc.? Haben die ne Vorschrift genannt?

    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  • Was vollstrecken die denn? Sozialbeiträge, Mitgliedsbeiträge etc.? Haben die ne Vorschrift genannt?

    Die vollstrecken Umlagebeiträge für 1999 und 2000 gemäß Bescheid über den Berufsgenossenschaftsbeitrag für das Umlagejahr 1999 und 2000; Berechnungsgrundlage: Arbeitswertnachweis. Die Klausel wurde nach § 66 Abs. 4 SGB X erteilt. Mehr kann ich dem Titel nicht entnehmen.

  • Du bekommst deshalb keinen Beschluss, weil öffentliche Gläubiger - Krankenkassen und Finanzämter - die Vollstreckung in eigener Zuständigkeit betreiben. Diese brauchen auch keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

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