Fristwahrende und nichtfristwahrende Faxe

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es 2 Fax-Kategorien geben soll, eben bereits aus dem Grund des Besetztseins. Wir haben in verschiedenen Abteilungen eigene Faxe neben dem "Hauptfax" in der Wachtmeisterei. Dass irgendwelche Fristablaufsbedingungen bezüglich der Geräte existieren, habe ich noch nie gehört.
Sollte sich die Vermutung von Stefan bewahrheiten, dann halte ich den Briefkopfzusatz schlichtweg für irreführend und schwachsinnig! Faxeingang ist Faxeingang!
Fehlt nur noch, dass der Eingangsstempel der Poststelle für gültig erklärt wird, derjenige der Geschäftsstelle nicht...

Ideen gibt´s immer wieder,
do legst di wahrlich nieder! [Blockierte Grafik: http://www.cosgan.de/images/smilie/frech/e040.gif] 

Ganz so sehe ich das gerade bei zusätzlichen Telefaxgeräten nicht. Die könnten beispielsweise nach Dienstschluss abgeschaltet sein und durch den Vermerk will das Gericht sicher erreichen, dass Telefaxe möglichst nur unter der "offiziellen" Faxnummer eingehen. Eine Partei soll sich dann wohl nicht darauf berufen können, das (abgeschaltete) Faxgerät habe nicht funktioniert und deshalb wäre keine rechtzeitige Übersendung möglich gewesen. Ein weiterer Grund könnte auch sein, dass die Zusatzgeräte keinen Speicher (beispielsweise bei leerem Papierfach) haben. Es wäre auch problematisch, wenn die verschiedensten Faxnummern in Umlauf sind und die Zusatzgeräte einfach unter einen anderen Anschluss verlegt werden.

Also, zu dem Handling anderer Gerichte ist mir nichts bekannt. Bei uns ist es so, dass sämtliche Faxgeräte 24 Stunden durchlaufen und auch mit ausreichend Papier versorgt werden. Wenn die Geräte teilweise abgeschaltet werden, wovon ich nicht ausgegangen bin, dann ist ein Hinweis auf das betriebsbereite Faxgerät natürlich sinnvoll, vor allem wenn z.B. den RAen mehrere Faxnummern bekannt sind, von denen einige nur in Teilzeit gelten.

Tja, nun haben wir den Salat... wir haben Revision (StrafR) eingelegt, die auch gefaxt, aber natürlich prompt an die falsche Nummer (muss wohl noch so im PC gewesen sein)

nun hat das LG mit Beschluss die Revision zurückgewiesen, weil sie erst einen Tag später eingegangen ist (ich habe sie nicht am gleichen Tag per Post geschickt, weil ichs erst um 19 Uhr gefaxt hab und da ist die Post ja schon weg), die sehen das offenbar so, dass das erst am nächsten Tag "entdeckt" wurde..

Meinungen dazu? das Fax hat ja funktioniert.. Grr

Hier sind m.E. zwei Probleme zu unterscheiden:

1. Durch eine gerichtsinterne Regelung oder auch eine Allgemeinverfügung des Justizministeriums (wie in Hamburg) kann nicht definiert werden, wann Rechtsmittel und andere Schriftsätze im Sinne der Prozeßordnungen bei Gericht als eingegangen gelten. Sind Schriftsätze innerhalb einer gesetzlichen Frist in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, dann ist die Frist gewahrt, auch wenn sie bei einem als nicht fristwahrend definierten Faxgerät eingegangen sind (oder, um ein Parallelbeispiel zu bilden: bei der Geschäftsstelle einer unzuständigen Abteilung abgegeben wurden). Das haben wir so auch bei Erlaß der Hamburger "Fax-AV" mit der Justizbehörde besprochen. Die Gerätelisten in der FAX-AV haben insoweit also nur empfehlenden Charakter. Eine Ausnahme gilt nur für folgenden Fall: Faxgeräte, die auch für ein anderes Gericht als dasjenige Gericht, in dem sie aufgestellt sind, fristwahrend sein sollen, werden dies nur bei entsprechender behördlicher Anordnung - in Hamburg durch die besagte Allgemeinverfügung. So gibt es z.B. Faxgeräte in der "Gemeinsamen Annahmestelle", die organisatorisch dem Amtsgericht Hamburg-Mitte zuzuordnen ist. Die dort eingehenden Faxe gelten aber aufgrund der AV auch für viele andere Gerichte als fristwahrend.

2. Das von Pepsi aufgeworfene Problem ist noch ein anderes: Das dort genannte Faxgerät ist an sich fristwahrend - wenn man denn sicher wüßte, dass das Fax dort vor Mitternacht eingegangen ist. Hierfür genügt aber nicht der Zeitaufdruck auf dem Fax selbst, da dieser vom Absendergerät stammt und grundsätzlich manipulierbar ist. Die tatsächliche Eingangszeit ist im Prinzip anhand der Fax-Protokolle des Empfangsgerät feststellbar. Sofern diese (weil auf dem "nicht fristwahrenden" Faxgerät an sich keine Eingänge erwartet werden) jedoch nicht aufbewahrt werden, dann dürfte der Einsender das Nachsehen haben.

Wir haben neuerdings für AG und LG auch eine gemeinsame Postannahmestelle (Service-Point). Es gilt nach meiner Ansicht bei der gemeinsamen Annahmestelle auch deren Eingangsstempel.

Ich hatte das so verstanden, dass z.B. beim AG HH-Mitte eine "zentrale" Posteingangsstelle ist (gemeinsame Annahmestelle) und dort dann die Post weiterverteilt wird, eben weil die anderen Gerichte "angeschlossen" sind. Aber mit unserem Eingangssystem ist das wahrlich nicht vergleichbar, so dass ich letzten Endes auch so --> dastehe...

dann bin ich eben der Zeuge, der das um 19:26 gefaxt hat

es kann ja wohl nicht sein, bloß weil ich die falsche Faxnummer genommen habe und diese in irgendeinem Hinterzimmer landet und die dort das Protokoll nicht aufbewahren... Grr

im Übrigen, was nützt mir das Protokoll des Gerichts, wenn z.B. unser Fax keine Nummer übermittelt!?

Axo, dann halte ich die von Kai genannte Lösung für richtig.

Zitat von Pepsi

es kann ja wohl nicht sein, bloß weil ich die falsche Faxnummer genommen habe und diese in irgendeinem Hinterzimmer landet und die dort das Protokoll nicht aufbewahren... Grr

Und wenn es ein ganz falscher Empfänger ist? Der Eingang bei dem Gericht ist von den Beteiligten sicher zu stellen. Es ist schon erstaunlich, daß wieder einmal die Gerichte für die Fehler der Beteiligten herhalten sollen.

das sollen sie ja gar nicht, nur die nummer war wohl irgendwie noch im PC so gespeichert und aufm Briefkopf steht sie ja auch drauf.. ich finde die sollten das nicht fristwahrend etc. wieder abschaffen.. eine Faxnummer reicht völlig

Wenn die besagte Fax-Nr. zeitnah auf dem Briefkopf des Gerichts als fristwahrendes Fax ausgewiesen wurde, kann eine kurzfristige Änderung m.E. den Beteiligten m.E. nicht zum Nachteil gereichen.

Allerdings verstehe ich dies

Zitat von Pepsi

im Übrigen, was nützt mir das Protokoll des Gerichts, wenn z.B. unser Fax keine Nummer übermittelt!?

nicht ganz, weil man sich damit doch bei einem Wiedereinsetzungsfall den Nachweis der rechtzeitigen Versendung unnötig erschwert.