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Zypries will ein vereinfachtes Scheidungsverfahren
- Gesetzentwurf sieht stärkere Stellung der Kinder vor
Ehepaare ohne Kinder sollen sich künftig schneller und billiger scheiden lassen können; sind dagegen Kinder betroffen, sollen deren Interessen stärker berücksichtigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Für kinderlose Paare soll es demnach ein "vereinfachtes Scheidungsverfahren" geben. Können sich beide Seiten über Hausrat und Unterhalt einigen, brauchen sie vor dem Familiengericht keinen Anwalt mehr. Voraussetzung ist eine entsprechende Beratung und Erklärung vor einem Notar. Dies soll die Verfahren beschleunigen sowie die Anwalts- und Gerichtskosten deutlich senken.
In den letzten Jahren seien gut 70 Prozent aller Scheidungen einvernehmlich erfolgt, erklärte Zypries in Berlin. Im MDR betonte die Ministerin zugleich die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Kindern. Dies schließe eine vereinfachte Scheidung von Ehepaaren mit Kindern aus. Den Kindern soll hier bei Bedarf künftig ein "Verfahrensbeistand" zur Seite stehen, der aktiv die Interessen der Kinder vertreten kann. Streitigkeiten über Aufenthalt und Umgangsrecht sollen von den Gerichten künftig vorrangig und dadurch schnelle bearbeitet werden. Es gelte zu verhindern, dass ein Elternteil für länger Zeit vom Umgang mit den Kindern ausgeschlossen werde, betonte die Ministerin. Eltern, die sich nicht an getroffene Vereinbarungen halten, müssen nach dem Entwurf häufiger mit einem Ordnungsgeld rechnen.
Die bisherigen Familiengerichte sollen nach dem Entwurf zudem zu "großen Familiengerichten" mit erweiterten Zuständigkeiten ausgebaut werden. Dies solle sicherstellen, dass wirklich alle mit der Scheidung zusammenhängenden Fragen geschlossen von einem Gericht behandelt werden können, erklärte Zypries. Ein neues Verfahrensgesetz soll die bislang in verschiedenen Gesetzen verstreuten Regelungen für eine Scheidung bündeln und die Rechte und Pflichten der Beteiligten klarer beschreiben.
15. Februar 2006 - 16.31 Uhr