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Thema: KFB-Zustellung von Amts wegen

  1. #21
    Moderator / Club 4.000 Avatar von the bishop
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    Ok - einen Moment - ich verbinde....
    the bishop

    NOBODY expects the spanish inquisition !

  2. #22
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    Zusatzfrage

    Hallo zusammen,

    ich habe einen Unterbevollmächtigten der einen Antrag nach §11 RVG gestellt hat. Ich wollte den KFB gegen Einschreiben/ Rückschein in dieNiederlande zustellen. Der Brief kam zurück, da er nicht zugestellt werdenkonnte.
    Nun gibt es ja noch den Hauptbevollmächtigten der Partei.Kann ich den KFB auch einfach an diesen zustellen? Sofern das Mandat nichtniedergelegt wurde, müsste dies ja auch möglich sein?

  3. #23
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    Nein, die Prozessvollmacht umfasst nicht die Vertretung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG. Völlig neues Verfahren.

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