§ 181 BGB ?

Zitat von HarryBo

Folgender Fall:

Veräußerer ist eine GmbH, alleinvertretungsberechtigter GF ist Herr A, Befreiung von § 181 BGB fehlt

Erwerber ist eine GmbH & Co. KG, welche sich zZ der Beurkundung in Gründung befand, vertreten durch eine GmbH ebenfalls noch iG, dessen alleinvertretungsberechtigter, von § 181 befreiter GF ebenfalls Herr A ist

Eintragung der Gesellschaften ins HR ist zwischenzeitlich erfolgt.

Es soll eine AV eingetragen werden. Möglich ?

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Zitat von HarryBo

es war eine Gesellschafterversammlung der GmbH (Veräußerer); die Erwerberin hat ja die Befreiung im Register eingetragen

Das Herr A laut Ausgangsfall im Verhältnis zur KomplementärGmbH von den Geschänkungen des § 181 BGB befreit ist, bedeutet nicht, dass der auch im Verhältnis zur KG diese Befreiung hat. Es sei denn es stünde im Register der KG, dass der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschaft bei der Vertretung der KG Geschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter vornehmen darf.

Zitat von HarryBo

es steht im Register der GmbH und der GmbH & Co. KG (Erwerberseite) jedoch nicht beim Veräußerer

also dürfte das wieder nicht ausreichend sein, oder ?

Ich verstehe das jetzt so, dass die Gesellschaften auf der Erwerberseite jeweils ihren gestzlichen Vertreter von den Beschränkungen befreit haben. Also die KG ihre Komplementär-GmbH und diese ihren Geschäftsführer. Damit hast Du leider keine Befreiung des Geschäftsführers A im Verhältnis zur KG. Dies ist aber kein Problem, wenn Du der Ansicht des OLG Düsseldorf folgst (verlg. #39). Dann kann sich A für dieses eine Geschäft die Befreiung selbst erteilen.

Und für die Veräußererseite hast Du jetzt einen Gesellschafterbeschluss. M.E. könntest Du jetzt eintragen.

OLG Düsseldorf (#39) müsste doch auch anwendbar sein, wenn auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts jeweils eine GmbH & Co. KG steht, die jeweils durch eine andere GmbH vertreten wird und diese wiederum durch den gleichen GF. Befreiung des GF ist in den Registern beider GmbHs eingetragen.
Sieht das jemand anders?

Zitat von HorstK

Lesenswert ist insoweit eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1972 in der die Möglichkeiten dargestellt werden wie die KG die Befreiung von den Beschränkungen von § 181 BGB befreien kann (BGH 7.2.72 (JR 1972, 287):

I. Nur die KG kann das Geschäft gestatten, da sie die Vertretene im Sinne von § 181 BGB ist.

II. Denkbar ist zunächst eine generelle Gestattung durch den Gesellschaftsvertrag.

III. Denkbar ist auch eine auf den Einzelfall bezogene Erlaubnis als Maßnahme der Geschäftsführung und Vertretung.

Diese Gestattung kann grundsätzlich nur durch den persönlich haftenden und damit geschäftsführenden Gesellschafter der KG erfolgen. Die Kommanditis­ten sind durch § 170 HGB ausgeschlossen. Im vom BGH entschiedenen Fall war dieser Weg nicht gangbar, da die Komplementär-GmbH nur einen GF hatte und dieser sich nicht selbst die Befreiung erteilen konnte. Eine andere Ansicht vertritt wie schon gesagt das OLG Düsseldorf (Rpfleger 2005, 137).

IV. Als weiteren Weg können die Gesellschafter der KG dem geschäftsführenen Gesellschafter oder dessen Vertretungsorgan das Selbstkontrahieren für den einzelnen Fall durch Änderung des Gesellschaftsvertrages gestatten. Dies kann, soweit sich aus dem Gesellschaftsvertrag der KG nichts anderes ergibt, formlos durch übereinstimmende Willenserklärung aller Gesellschafter erfolgen.
Im entschiedenen Fall sah der Gesellschaftsvertrag aber für Satzungsänderungen strenge Formvorschriften und eine ¾ - Mehrheit vor. Zwar hätten die Gesellschafter der KG auch dies durch übereinstimmende Erklärungen ändern können, der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war aber im entschiedenen Fall auch Kommanditist der KG. Es lag also wieder ein Fall des § 181 BGB vor, da bei Abschluss des Vertrages zwischen den Gesellschaftern der KG der Kläger die Mitgesellschafterin GmbH vertreten hätte und auch selbst als Kommanditist Vertragspartei gewesen wäre. Hierfür hätte er eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB durch die vertretene GmbH benötigt, die im Fall nicht nachgewiesen werden konnte.

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Hallo,

ich habe zu vorliegendem Problem noch eine kurze Nachfrage.
Unter IV wird aufgeführt, daß die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens formlos durch Erklärung aller Gesellschafter möglich ist. Dem Grundbuchamt gegenüber dürften diese Erklärungen aber doch wohl nur verwertbar sein, wen sie in der Form des § 29 GBO erfolgen. Oder sieht das jemand anders?
Vielen dank im voraus.

Gruß
Ron

Zitat von Ron

Dem Grundbuchamt gegenüber dürften diese Erklärungen aber doch wohl nur verwertbar sein, wen sie in der Form des § 29 GBO erfolgen.

So is et!!!

Verkäufer ist eine GbR, bestehend aus den Gesellschaftern A und B.

Käufer ist eine GmbH, Geschäftsführer sind A, B und C, wobei jeweils zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten dürfen.

M.E. greift § 181 BGB hier, weil die u.a. die gleichen Personen auf beiden Seiten als Vertreter der Geschäftspartner auftreten.

Ferner heißt es in der Kaufvertragsurkunde:

Die Gesellschafter der in diesem Vertrag beteiligten Gesellschaften halten unter Verzicht auf ... eine Gesellschafterversammlung ab und beschließen lediglich für den Abschluss des nachfolgenden Vertrags:

Der jeweilige Geschäftsführer ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

Es wird eine Finanzierungsvollmacht erteilt; in der Grundschuldbestellungsurkunde treten nun A, B und C auf als Geschäftsführer der Käuferin, die Käuferin wiederum als Bevollmächtigte der Verkäuferin.

Woher weiß ich denn, dass alle und vor allem die richtigen Gesellschafter von § 181 BGB befreit haben ?

Die Käuferin hat nämlich zwischenzeitlich den Sitz verlegt und die Firma geändert. An die alten Dokumente komme ich daher nicht mehr heran; nach Einsicht in die neuen Dokumente habe ich festgestellt, dass nicht A, B und C die Gesellschafter der GmbH sind, sondern wohl die GbR, die hier als Verkäuferin auftritt.

Ich bin mir noch nicht so sicher, dass ich die Grundschuld eintragen kann.

Ich weiß, ich weiß, der SV ist lang, aber vielleicht kann sich der ein oder andere doch noch meiner Frage annehmen.

Zitat von Cromwell

...Es ist also jeweils für die betreffenden Zeitpunkte zu prüfen, wer die GmbH (grundsätzlich) vertritt und ob jeweils eine wirksame Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahieres vorlag. Bei der Grundschuldbestellung ist allerdings zu bedenken, das GbR und GmbH nur auf einer Seite des Rechtsgeschäfts stehen.

Die nicht von § 181 BGB befreiten Geschäftsführer der GmbH traten für die GmbH bei der Auflassung auf.Mithin dürfte die Befreiung von § 181 BGB erforderlich sein. Zwar ist derzeit nur die Grundschuldeintragung beantragt, frage mich aber, ob die entsprechende Belastungsvollmacht von Bestand ist, wenn schon das Grundgeschäft wackelt.

Der Geschäftsführer A einer GmbH bringt Grundstücke, die ihm gehören, in die von der GmbH vertretene GmbH & Co.KG ein. Der Geschäftsführer ist bezüglich der GmbH von § 181 BGB befreit, die KG wiederum hat die GmbH von § 181 BGB befreit.

Nach der oben zitierten Entscheidung des BGH - Urteils vom 7. 2. 1972 - II ZR 169/69 (NJW 1972, 623) hätte die KG den Geschäftsführer direkt von § 181 BGB befreien müssen. Kurz vor der Auflassung erteilt sich der Geschäftsführer (namens der KG, meine Anmerkung) Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.

Ist dies als eine nach der weiter oben in #39 zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf zulässige Gestattung der Handlungen anzusehen, von der er nach § 181 BGB bisher nicht befreit war ?

A ist der einzige Geschäftsführer der GmbH, die GmbH die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der KG, A ist ferner der einzige Kommanditist der KG.

Herzlichen Dank, 45 !!