§ 104 / § 126 und kein Verzicht

Zitat von Wobder

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Dies geht wohl (rein praktisch)so lange, wie der beigeordnete RA den Titel hat.
Was aber, wenn die Partei selbst den Titel hat und das Mandat beendet ist ?
Der RA ist nicht zur Vorlage verpflichtet, wieso auch. Dies ist nicht Gegenstand der Prüfungspflicht zur PKH-vergütungsfestsetzung, vgl. Gerold,Schmidt, RVG, § 55 Rdn. 20.
Der RA hat auch keinen Anspruch auf Herausgabe gegen die Partei, falls nicht woraus bitte.
Die PKH-vergütung ist ein selbständiger, von § 103 ZPO, völlig unabhängiger Anspruch, welcher allein aus der Beiordnung resultiert.
Selbst dann, wenn die Gegenseite die Kosten voll bezahl´t hat, und der Mandant den Titel an die Gegenseite herausgegeben hat, bekommt er seine Vergütung.
Und in diesem Falle bekommt man ziemlich sicher keinen Titel zurück.

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Genau das ist die Problematik, warum bei uns grundsätzlich keine KfB`s nach §§ 104, 106 ZPO zugunsten der PKH-Partei erlassen werden (Ausnahme: Die PKH-Partei hat alles mittels Raten schon an die Landeskasse gezahlt).

Wenn die PKH-Partei einen Titel hat, hat der RA trotzdem Anspruch auf Erstattung seiner PKH-Vergütung, unanhängig davon, ob der Titel von der PKH-Partei zurückgegeben wird oder nicht, weil es sich hierbei um zwei völlig verschiedene Rechtsverhältnisse handelt.
Auch wenn manche Gerichte diesbezüglich Entscheidungen zur Verfahrensweise getroffen haben, ist das nur ein "Rumwinden" und keine saubere Lösung.

Zitat von Wobder

Was aber, wenn die Partei selbst den Titel hat und das Mandat beendet ist ?

Selbst dann, wenn die Gegenseite die Kosten voll bezahl´t hat, und der Mandant den Titel an die Gegenseite herausgegeben hat, bekommt er seine Vergütung.

Und in diesem Falle bekommt man ziemlich sicher keinen Titel zurück.

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Hattest Du das denn schon mal in der Praxis?
Normalerweise beantragt der Rechtsanwalt den Titel nach § 104 ZPO und bekommt ihn dann auch. Er wird ihn sicher nicht an seinen Mandanten herausgeben, damit der auf eigene Faust gegen die Gegenseite vollstreckt und ihm vielleicht irgendwann einmal etwas davon zukommen lässt. Entweder vollstreckt er im Auftrag des Mandanten selbst und behält das Geld dann, oder er lässt sich erst von seinem Mandanten bezahlen und händigt ihm dann den Titel aus; der Mandant kann dann versuchen, sein Geld von der Gegenseite wiederzubekommen. Selbst ein sehr redlicher Anwalt wird doch wohl kaum freiwillig das Ausfallrisiko übernehmen.
In beiden Fällen kann der Anwalt keine Erstattung aus der Landeskasse mehr verlangen, da er bereits sein Geld hat.
Wenn er aber den Titel noch hat, kann er ihn auch einreichen, damit dieser eingeschränkt oder eingezogen werden kann.

Hatte ich noch nicht, kann auch nicht, da dies bei mir so nicht passieren kann.

-Antrag, § 103 ZPO,
-Aufforderung, § 55 Abs.6 RVG, -Eingang-> Auszahlung, und Abzug von § 103ZPO, Sollstellung
- kein Eingang, kein Abzug (gg. Staatskasse keine Ansprüche mehr)

Da kann es keine von mir angedeuteten Probleme geben, kann aber jeder halten wie er will.

Au, da freut sich aber die Staatskasse.
Ich werde einen Rechtsanwalt, der lieber einen KFB als sein Geld aus der Landeskasse haben möchte, bestimmt nicht dazu auffordern, sich doch lieber von uns bezahlen zu lassen.
Wer weiß, ob wir dann das Geld jemals von der Gegenpartei wiedersehen. Das Risiko soll der Anwalt mal schön selbst tragen.