Mahnverfahren Antragsgegner Italien wg. RA Honorar

Hallo zusammen. Brauche mal Hilfe von euch Mahnverfahrenprofis.

Folgender Sacherverhalt, der für euch sicherlich kein Problem darstellt.

Welches Mahngericht ist zuständig, wenn ein Mahnbescheid von Anwälten wegen Anwaltshonorar beantragt werden soll und die Antragegnerin in Italien ihren Sitz hat?

Früher war es ja so, dass § 703 d II in Frage kam, da als Gerichtsstand immer für Honrorarklagen der Ort der Kanzlei galt. Dies ist ja leider nach aktueller Rechtsprechung nicht mehr so.


Wo beantrage ich den Auslandsmahnbescheid? Erhalte ich danach auch einen Stempel für den europäischen Vollstreckungstitel?


Viele Grüße

Zunächst einmal dürfte § 688 (3) ZPO zu prüfen sein denke ich.

kann es sein, dass ein MB in Italien dann garnicht möglich ist, wenn die Sonderregelungen (ausländischer antragsteller und kein besonderer Gerichtsstand, der ein deutsches Gericht fürs Streitverfahren zuständig machen würde) 703 d nicht greifen?

so verstehe ich Baumbauch, ZPO, 64. Auflage, 703 d ZPO Rn 3.

Das kann doch nicht sein , dass kein MB möglich ist in Italien!

Diese Problemschilderung ist doch thematisch in der richtigen Rubrik, oder?

Oder muss der Beitrag unter die Rubrik "Auslandssachen"?

ich würde es zwar in die Auslandsabteilung verfrachten, aber jetzt ists auch egal

Wenn das streitige Verfahren nicht in Deutschland stattfinden würde, gibbet keinen MB an einem deutschen Gericht. Klage in Italien.

das ist ja echt arm, dass kein Auslandsmahnbescheid zu beantragen ist.
Das hätte ich nicht gedacht, gibt es doch die AVAG und die EUGGVO

Zitat von Anton79

das ist ja echt arm, dass kein Auslandsmahnbescheid zu beantragen ist.
Das hätte ich nicht gedacht, gibt es doch die AVAG und die EUGGVO

Wie man es sieht. Ich möchte doch auch, dass ein Mahnverfahren gegen mich nicht in Thailand oder Italien, sondern in Deutschland läuft.

Ich gehe mal davon aus, dass ein Mahn- oder Klageverfahren in Italien möglich ist. Der "Fehler" liegt hier wohl eher an einer mangelnden Vorschusszahlung.

Zitat von Himmel

Ich möchte doch auch, dass ein Mahnverfahren gegen mich nicht in Thailand oder Italien, sondern in Deutschland läuft.

Dann schick mir doch mal deine persönlichen Daten per pn, und schon hast du, was du möchtest
P.S. Die anzahl der Quadtrillarden kannste gleich mit mehlen

Zitat von Anton79

Das hätte ich nicht gedacht, gibt es doch die AVAG und die EUGGVO

da stehen doch die Voraussetzungen drinne... wenn du weißt wo du suchen musst

Nein, keine Niederlassung in Deutschland. Nur in Italien ansässig. Leider.
ich kann nicht glauben, dass ein MB nicht gehen soll. Ich muss mir morgen mal die EUVVGO genauer ansehen im Büro.

Art. 5 der EuGGVO besagt folgendes:

"Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden
1 a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre
b) im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erfüllungsort der Verpflichtung


dann steht im folgenden noch:- ...
- für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen

Also wäre nun doch in dem Fall der Gerichtsstand der Sitz der Kanzlei bzw. das dazugehörige Zentrale Mahngericht.

kann der MB also doch in Deutschland beantragt werden!?

du hast doch unter #1 selber gesagt, dass du Honorarrechnungen nicht mehr am Kanzleisitz einklagen kannst.
Ich hab das jetzt nicht näher geprüft, sondern nur von der Tatsache ausgehend geantwortet. Wenn du es also im Streitfalle begründen kannst, wieso der Kanzleisitz Erfüllungsort ist,...los

Bsp: Baustelle in Deutschland (Grenze), wird von mehreren Firmen beliefert. französiche Firma bringt Steine nach Deutschland auf die Baustelle und fährt wieder nach hause (Mitgliedland)
Erfüllungsort ist Deutschland (Ort der Baustelle, nicht mal unbedingt des Klägers), also ist ein eur. MB möglich, weil Streitgericht dort wäre.

@Bine

nach der ZPO geht dasnicht mehr mit dem Kanzleisitz.

aber nach der EUGGVO dürfte der Gerichtsstand noch der sein, wo die kanzlei ist.

der VB ist ja ein europäischer Vollstreckungstitel. das früher lästige exequaturverfahren entfällt ja damit. wir haben früher schon mal erfoglreich eine zwangsvollstreckung in italien betrieben, allerdings erst nach einem langwierigen vollstreckbarkeitsverfahren.

Gibt es denn keine Gerichtsstandvereinbarung? Wenn ich die Auslandsmahnbescheide gemacht hab, konnten mir die Anwälte immer nachweisen, dass auf der Auftragsbestätigung/ Vertrag unten drunter stand:
Der Gerichtsstand ist der, an dem sich die Kanzlei des Beauftragten befindet.
So hatte man ohne Probleme einen inländischen Gerichtsstand.

Ich würde auch sagen, dass nach der EuGVVO, der Erfüllungsort der Gerichtsstand ist und dieser befindet sich am kanzleisitz.

leider keine Gerichtsstandsvereinbarung.

erfüllungsort ist doch aber bei RA Honorar, da wo der Mandant sitzt. Gilt dann so wohl auch für die EUGGVO oder nicht?
Früher war es so, dass auf den Kanzleiort abgestellt wurde.