Freigabe des hinterlegten Betrages

Die Beklagte hat zur Abwendung von ZV-Maßnahmen aus dem Versäumnisurteil Sicherheit hinterlegt. Nach Einspruch erfolgte Klageabweisung. Die Beklagte bittet die Klägerin nun, die Freigabe des hinterlegten Betrages zu erklären. Trotz des laufenden Berufungsverfahrens will die Klägerin der Bitte entsprechen.

Bedarf diese Freigabeerklärung einer besonderen Form? Müssen irgendwelche Nachweise beigefügt werden?

Bei SL im Zivilprozess ist eine hinterlegte Sicherheit grds. dann herauszugeben - entw. an den Hinterleger oder den Sicherheitsberechtigten - wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs.2 Hinterlegungsordnung erfüllt sind.

Bülow / Schmidt führt bzgl. der Herausgabe an den Schuldner bei SL durch diesen gem. §§ 707, 719 ZPO folgendes aus:

An den Schuldner kann herausgegeben werden, wenn:

1. die Einstellung der SL in eine solche ohne SL geändert worden ist;

2. Schuldner in vollem Umfang obsiegt hat u das Urteil rk ist;

3. Schuldner sich gegen ein vorl. vollstr. Urteil gewandt hat & die vorl. Vollstreckbarkeit außer Kraft getreten ist, vgl. § 717 ZPO;


Hinsichtlich der Form: Schriftform, unterzeichnet, (ggf. beglaubigt, wenn Vertreter auftritt: Vollmacht beifügen, besonderes Augenmerk WER dann empfangsberechtigt sein soll, ggf. Geldemfangsvollmacht?)

Danke erstmal!

Sehe ich das richtig, daß vorliegend die SL gar nicht herausgegeben werden kann, da gegen das erstinstanzliche Urteil, mit welchem die Klage abgewiesen wurde, Berufung eingelegt wurde? Damit fehlt es an der Rechtskraft (und vorliegende auch noch an Punkt 3. der von Dir genannten Voraussetzungen).

Unbefriedigende Situation, wenn sowohl Kläger als auch Beklagter die Herausgabe der Sicherheit erreichen wollen.

Zur Form: Das erscheint mir etwas "überzogen", vor allem die Geldempfangsvollmacht. Darauf habe ich als derjenige, der nicht hinterlegt hat, doch gar keinen Einfluß, oder? Kann ich nicht einfach beantragen, daß an denjenigen, der hinterlegt hat (in meinem Fall der GF der Beklagten) herausgegeben wird? Bankverbindung habe ich.

M.E. ist das so kompliziert gar nicht.

Dem Gläubiger steht es frei, die für ihn hinterlegte Sicherheit an den Schuldner=Hinterleger freizugeben (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Hinterlegungsordnung)
Die in #2 zur Herausgabe an den Schuldner aufgeführten Konstellationen zur Herausgabe betreffen sämtlich Fälle, in denen der Schuldner Herausgabe ohne Freigabeerklärung/Zustimmung des Gläubigers begehrt.

Ergänzend bedarf es nur der Vorlage einer (gesonderten) Original-Vollmacht der Klägerin, die zu Erklärungen im Hinterlegungsverfahren legitimiert.
Damit kann die Beklagte Antrag auf Erlass der Herausgabeanordnung bei der Hinterlegungsstelle stellen.

Danke Reno72!

Gestern mittag war unser Internet "platt" - sorry - aber den Ausführungen von RENO72 ist uneingeschränkt zuzstimmen, da die Voraussetzungen lt. SV wohl gem. § 13 Abs. 2 HintO vorliegen...

Nochmal eine Frage zur genauen Vorgehensweise:

Der Beklagte hatte seinerzeit den hinterlegten Betrag bar eingezahlt und wünscht nun vom Kläger, daß dieser auch bar wieder ausgezahlt wird. Wenn das überhaupt möglich ist (?): Teile ich das der Hinterlegungsstelle so mit und sage dann zum Beklagten: he, ich habe die Hinterlegungsstelle informiert, kannst jetzt hingehen und das Geld abholen?

Ich hatte vor 4-6 Wochen ein Fall, wo eine Barauszahlung in Frage gekommen wäre, was nach Aussage der Gerichtskasse auch möglich gewesen wäre - kam dann aber dochzu einer Überweisung des Geldbetrags...

Bei Werthinterlegungen zB kann an den Berechtigten ausgehändigt werden, ich verfüge aber zusätzlich, dass Übersednung erfolgen soll, wenn die Abholung nicht binnen einer Woche erfolgt...

O.k., dann werde ich mich vorher besser nochmal bei der Hinterlegungsstelle erkundigen und das procedere absprechen. Danke!

AKoehler:
Dass in NRW Barauszahlungen nicht vorkommen, ist nicht richtig. Ich bin selber bei einem AG in NRW mit einer großen Gerichtskasse. Auf Wunsch zahlt die Gerichtskasse auch bar aus. Da sie meistens Beträge bis höchstens 10.000 EUR nur in bar da hat, teilen wir dem Antragsteller die Durchwahl der Kasse mit. Die Herausgabeverfügung geht an die Gerichtskasse. Der Antragsteller muss sich dann mit der GK absprechen.
Ob ein Anspruch auf bare Auszahlung besteht, möchte ich dahingestellt sein lassen.
Ich hatte selber in den letzten 6 Monaten 3 oder 4 Fälle einer Barauszahlung, einen sogar im 5stelligen Bereich.

Mmhhh, guter Einwand, unser Kassenleiter hat auf Nachfrage bei Barauszahlungen keine Bedenken, wie gesagt, wenn es mehr als 10.000 EUR sind, wird um Absprache gebeten mit dem Antragsteller.
Werde ihn aber noch einmal darauf ansprechen. Danke.
Würde aber dann nicht § 27 Abs. 5 der AVHO ins Leere laufen, wenn Kasse i.S. dieser Vorschrift nur die OJK ist ? Dann müßte ja der Antragsteller zum zust. OLG fahren.