Prüfung der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht im Rahmen von § 20 GBO

Also wenn in der Vollmacht nicht drin steht, dass diese Bedingung vom Grundbuchamt nicht zu prüfen bzw. die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt ist, ist sie eigentlich nicht zu gebrauchen. In solchen Fällen muss der Eigentümer die Auflassung genehmigen.

Angaben zum Gesundheitszustand des Eigentümers im Kaufvertrag würden dir auch nicht helfen, da der Bedingungseintritt unter dem die Vollmacht wirksam wird, nicht in der Form des § 29 GBO nachweisbar ist.

Ich hänge mich einfach mal hier an, vielleicht ist die Lösung in meinem Fall ja auch so einfach ...:

Sohn R vertritt seine Eltern G und P bei einem Grdst.-verkauf aufgrund Vollmacht(en) (Ausfertigungsvermerk lautet auch korrekt auf den Sohn). Die als Vorsorgevollmacht betitelte Generalvollmacht ist – jeweils - wie folgt ausgestaltet:

- sie soll gelten, wenn der Vollmachtgeber (VG) durch Alter oder Krankheit gehindert ist, für sich selbst zu sorgen, wobei ausdrücklich festgestellt wird, dass Krankheit auch Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung sein soll
- „diese Bestimmung“ aber keine Beschränkung im Außenverhältnis sein soll, sondern nur eine interne Anweisung des VG an den Bevollmächtigten; „im Außenverhältnis ggü. Dritten und Behörden ist diese Vollmacht unbeschränkt“
Der VG erteilt sodann seiner Ehefrau P (bzw. dem Ehemann G) … - „und für den Fall, dass Ehefrau P / Ehemann G durch Krankheit oder Tod gehindert ist, diese Vollmacht auszuüben bzw. ihre Ausübung ablehnt, ersatzweise“ der Tochter L… und dem Sohn R… - „nachstehend jeweils auch Bevollmächtigter genannt – Vollmacht – jeweils einzeln – ihn/sie in allen vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten …zu vertreten.

Die (merkwürdig formulierte) Ersatzbevollmächtigung bereitet mir nun "Bauchschmerzen", und zwar insofern, dass ich zwar die unbeschränkte Außenwirkung für den (Haupt-)Vollmachtnehmer „Ehefrau P / Ehemann G“ sehe (mir also hier keinen Bedingungseintritt nachweisen lassen muss), aber hinsichtlich der Ersatzbevollmächtigten dies (noch) nicht sicher nachvollziehen kann (-> insofern meine Hervorhebung).
Handelt es sich bei der Formulierung der Ersatzbevollmächtigung nur um eine unglückliche Formulierung oder doch um eine zu beachtende und daher nachzuweisende Bedingung?
Ich verstehe die Vollmacht nämlich eigentlich so, dass bevorzugter Vollmachtnehmer der jeweils andere Ehegatte sein soll(te), die Kinder dagegen nur bei dessen (gesundheitlichen) Ausfall oder Verweigerung als – bedingte – Ersatzbevollmächtigte auftreten sollen.

Anzumerken bliebe wohl noch, dass der Notar den VG über die „unbeschränkte“ Außenwirkung belehrt hat, der VG aber jeweils keine Sicherungsmaßnahmen wünschte und jeweils Ausfertigungen der Vollmachten für jeden Bevollmächtigten - zu Händen des (jeweiligen) VG - erteilt werden sollten.

Habt Ihr vielleicht etwas gegen meine Bauchschmerzen? Ich bin für jeden Therapiehinweis dankbar!

Danke an uschi, ... ich dachte schon, wegen der sonst üblichen, aber hier nun fehlenden Reaktionen, mein Problem sei vielleicht doch gar keines (... also keiner Rede wert ).

Es steht genau in der Reihenfolge drin, und der (jeweilige) Ehegatte ist wohl nicht verstorben. Es wird allerdings dazu keine Aussage gemacht. (Die Eltern leben aber in Irland und der Vater ist ein bekannter ostdeutscher Musiker.)

Ich befürchte jedenfalls, diese Vollmachten werden mich nun öfter beschäftigen, daher wäre ich schon gern sicher(er) in der Beurteilung - und deshalb wäre ich weiteren Mitdenkern auch sehr dankbar.

Will mich hier mal anhängen:
Reicht die Vorsorgevollmacht in öff. beglaubigter Form aus, um Grundstücke zu veräußern? Ich habe zwar die Kommentare studiert und gelesen, dass manchmal auch eine Beurkundung notwendig ist, aber nicht wirklich nachvollzogen wann genau. Es heißt ja immer, dass man die Beurkundung benötigt bei Grundstücksverkauf. Die Vordrucke des BMJ usw. sehen das auch so vor (ich weiß, dass das keine verbindliche Ansicht ist)

Gerne kann ich bei Bedarf einzelnen Sachverhalt einstellen. Es geht aber mal grundsätzlich darum, ob öff. begl. ausreicht auch bei Grundstücksveräußerung?
Vielen Dank

s. a. OLG Naumburg, Beschluss vom 07.11.2013 - 12 Wx 45/13 (Tenor: Eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung, die den Bevollmächtigten bei der Verwaltung des Vermögens des Vollmachtsgebers zur Vornahme aller Rechtshandlungen ermächtigt, gestattet auch die Veräußerung von Grundstückseigentum und damit die Auflassung; sie genügt außerdem der nach § 29 GBO erforderlichen Form)
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal…hl=1#focuspoint
und die Kritik an dieser Entscheidung („Die Zuständigkeitsbeschränkung auf den „Vorsorgefall“ wurde übersehen von OLG Naumburg NotBZ 2014, 234= FGPrax 2014, 109) bei Otto im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.02.2016, § 29 RN 203)