Eingetragener Amtswiderspruch - Was nun?

Zitat von Helene

Nun schlägt der jetzige Eigentümer des bevorteilten Grundstücks auf und will wissen, welche Rechte er aus dem eingetragenen Amtswiderspruch herleiten kann.

Keine. Der Widerspruch verhindert nur einen gutgläubigen Erwerb (vgl. § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ansprüche kann der Berechtigte aus dem Recht selbst herleiten, sofern es noch (außerhalb des Grundbuchs) fortbesteht. Gegebenenfalls kann er das Recht wiedereintragen lassen (§ 894 BGB oder § 22 GBO).

Wenn sich die Grundbuchunrichtigkeit nicht aus den Akten ergibt, soll der Eigentümer des belasteten Grundstücks eine Berichtgungsbewilligung abgeben. Ob er das muß, hängt davon ab, ob das Recht selbst noch besteht. Den Antrag auf Eintragung des Rechts kann der Berechtigte (als unmittelbar Begünstigter) oder der Eigentümer des belasteten Grundstücks (als unmittelbar Betroffener) formfrei stellen.

Zitat von Zaphod

... eine Berichtgungsbewilligung abgeben.

In der Form des § 29 GBO natürlich:).

Berichtigungsantrag wird schwierig, weil kaum nachzuweisen sein wird, dass es in der - hier reichlich langen - Zwischenzeit seit der Löschung keine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB gegeben hat

Ganz interessant wäre auch, welche Eintragungen in der Zwischenzeit (seit 1948) erfolgt sind

Zitat von Andreas

Berichtigungsantrag wird schwierig, weil kaum nachzuweisen sein wird, dass es in der - hier reichlich langen - Zwischenzeit seit der Löschung keine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB gegeben hat

Das interessiert mich jetzt schon länger. Einerseits, weil das Problem der versehentlichen Löschung eines Rechts, meist durch Nichtmitübertragung, im Forum öfters auftaucht. Andererseits, weil man das in der Praxis auch nicht so selten hat.

Laut Beschluß des BayObLG vom 02.09.1994 (Az. 2 Z BR 73/94 = MittBayNot 1995, 42) kann ein versehentlich gelöschtes Recht nach siebeneinhalb Jahren nicht aufgrund Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) wieder eingetragen werden, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststünde, daß der Berechtigte nicht in der Zwischenzeit die Aufgabe des Rechts erklärt habe. Das BayObLG sagt aber nicht, ab wann man mit der Aufgabe zu rechnen hat. Auch bereits nach sechs Jahren? Oder schon nach einem?

Nach Schöner/Stöber (Rn. 369 Fn. 35) ist die Ansicht des BayObLG aufgrund der langen Zeit zwar "fassbar, aber weder nahe liegend noch verständlich". Das wäre dann doch so zu verstehen, daß das Grundbuchamt die Möglichkeit einer Aufgabe des Rechts nur dann prüft, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen.

Ich schwanke da ehrlich gesagt auch ein wenig in der Bildung einer konsequenten Meinung. Im vorliegenden Falle ist aber so viel Zeit seit der Löschung vergangen, dass ich mich auf die Wiedereintragung im Wege des Unrichtigkeitsnachweises nicht einlassen würde. Es braucht ja bloß einer der Voreigentümer des berechtigten Grundstückes eine solche Erklärung abgegeben zu haben - oder ist das seit 1948 immer noch derselbe (dann: Respekt!)?

Mich wundert eher, daß der Eigentümer des belasteten Grundstücks den Amtswiderspruch immerhin neun Jahre lang geduldet hat. Das spricht dafür, daß die Beteiligten bislang vom Fortbestand des Rechts ausgegangen sind.