Hinterlegung sichergestelltes Bargeld § 50 BPolG

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen und die Polizei hat das Geld an den Beschuldigten herauszugeben, kann es aber nicht, weil dieser unbekannten Aufenthalts ist.
Ich würde hier nicht lange rumzaubern und den Hinterlegungsgrund nach § 372 S. 2 BGB als gegeben ansehen. Empfangsberechtigter ist (nur) der Beschuldigte, zul. wh. ..., derzeit unbekannten Aufenthalts.

Ich würde es auch annehmen. Ich denke, wenn in Niedersachsen entsprechend mit sichergestelltem Bargeld zu verfahren ist, kann man das auch in anderen BL oder hier mit der Bundespolizei. Sonst ähneln sich die Regelungen bei allen Verwaltungsbestimmungen doch sehr.

Mir ist nur noch nicht ganz klar, wie das Prozedere dann nach 3 Jahren abläuft. Normalerweise überwacht ja die Hinterlegungskasse das Erlöschen des Herausgabeanspruches und das Geld wird dann in unsere Haushaltstitel umgebucht. Hier muss es dann ja an den Kostenträger wieder herausgegeben werden. Dann müsste man ja doch wieder den Hinterleger anschreiben und die irgendwie weiter als Beteiligte führen.

Zitat von lazuli

... Hier muss es dann ja an den Kostenträger wieder herausgegeben werden. ...

Wieso das denn ?

Naja, zumindest in Niedersachsen, aber da sich die Bestimmungen so ähneln (ich glaube auch mit dem bayereischen PAG und dem Kostengesetz für die Polizei), dachte ich, es ist wohl überall so zu verfahren, aber ggfs. müsstet Ihr wohl noch nachsehen (vermutlich kräht eh kein Hahn danach, in welchem Topf das Geld nun landet)

Niedersächsisches Gesetz
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(Nds. SOG)
in der Fassung vom 19. Januar 2005

§ 105

Kosten

(1) Die Kosten, die den Verwaltungsbehörden und der Polizei bei Aufgaben der Gefahrenabwehr entstehen, trägt die Körperschaft, deren Behörde für die Erfüllung der Aufgaben zuständig ist.
(2) Die Kosten, die den Gemeinden und Landkreisen nach diesem Gesetz entstehen, werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.
(3) 1 Die Kosten, die der Polizei durch Leistung von Vollzugshilfe entstehen, sind von der ersuchenden Behörde zu erstatten. 2 Dies gilt nicht, wenn es sich um eine Landesbehörde handelt. 2 Nicht zu erstatten sind Kosten unter 25 Euro, Personalkosten, Schulungskosten sowie Kosten für Aufgaben, für die die Verwaltungsbehörden nicht zur Bestellung eigener Verwaltungsvollzugsbeamtinnen oder Verwaltungsvollzugsbeamten berechtigt sind, es sei denn, dass die Kosten von einer oder einem Dritten erhoben werden können.
(4) Sind mit der Tätigkeit der Verwaltungsbehörden oder der Polizei Einnahmen verbunden, so fließen sie dem Kostenträger zu.

und

Hinweise zu Verwertungserlös/Kosten
8.1 Ist eine berechtigte Person nicht zu ermitteln, ist der Erlös bzw. im Fall von sichergestelltem Bargeld das Bargeld selbst (in entsprechender Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG) nach den Vorschriften des BGB zu hinterlegen (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG). Abweichend von § 383 BGB erlischt der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses nach § 29 Abs. 2 Satz 3 Nds. SOG bereits nach drei Jahren. Die Person, gegen die das Ermittlungsverfahren geführt wurde, ist nicht berechtigte Person i. S. des § 29 Abs. 2 Nds. SOG; der Verwertungserlös fließt ihr somit nicht zu.
8.2 Der Erlös oder das hinterlegte Geld (entsprechend § 29 Abs. 2 Satz 3 Nds. SOG) fließt nach Ablauf der drei Jahre dem Kostenträger zu (vgl. § 105 Abs. 4 Nds. SOG).
8.3 Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG fallen die Kosten der Sicherstellung den nach § 6 oder 7 Nds. SOG Verantwortlichen zur Last. Kosten i. S. des § 29 Abs. 3 Nds. SOG sind alle bei der Sicherstellung auf der Grundlage des Nds. SOG und ihrer Durchführung (also insbesondere auch Entgeltzahlungen an ein mit der Aufbewahrung der Sache beauftragtes Unternehmen) sowie der etwaigen Verwertung der Sache angefallenen finanziellen Aufwendungen. Hinzu kommen ggf. Gebühren für Amtshandlungen nach dem Verwaltungskostengesetz. Über die Kostenpflicht und die Höhe der Kosten ist ein Kostenbescheid zu erlassen.
Unbeschadet hiervon bleibt die Möglichkeit, im Fall des § 29 Abs. 3 Satz 4 Nds. SOG (Verwertung) die Kosten aus dem Erlös oder mit dem Bargeld nach Ablauf der 3-Jahres-Frist zu decken

Es widerspricht sich, wenn die Polizei einerseits hinterlegt, andererseits das Geld als "Kostenträger" irgerndwann wiederhaben will. Dann darf sie eben nicht hinterlegn. Hinterlegtes Geld geht in das Eigentum des Landes über, und der Auszahlungsanpruch verfällt nach ... Jahren, wenn nicht ein möglicher Empfangsberechtigter (hier der Beschuldigte) seine Berechtigung nachweist.
Alles andere muss mich als HL-Stelle nicht interesieren.

Zitat von Balka

Zitat von AKoehler

Zitat von Balka

Die Aussage von Söllner im genannten Aufsatz ist:

Wenn ... (Bargeld) muß es mangels Verwertungsmöglichkeit vernichtet werden.

...

Bargeld vernichten, weil es nicht verwertet werden kann ? Entschuldigung, aber das ist doch Quatsch.

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Das ist nach Söllner die Gesetzeslage (daß es nebenher auch noch Quatsch sein kann ist wieder was anderes :D)

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"Söllner" ist nicht das Gesetz, er interpretiert es nur. Lass Söllner Söllner sein und nimm das Geld an. Eine Mitteilung nach § 374 II BGB stellt man nicht öffentlich zu. Sie ist in so einem Fall untunlich.

Zitat von AKoehler

Es widerspricht sich, wenn die Polizei einerseits hinterlegt, andererseits das Geld als "Kostenträger" irgerndwann wiederhaben will. Dann darf sie eben nicht hinterlegn. Hinterlegtes Geld geht in das Eigentum des Landes über, und der Auszahlungsanpruch verfällt nach ... Jahren, wenn nicht ein möglicher Empfangsberechtigter (hier der Beschuldigte) seine Berechtigung nachweist.
Alles andere muss mich als HL-Stelle nicht interesieren.

Ich lese daraus nicht, dass die Polizei der Kostenträger ist, aber sie weiß alleine, wer es ist/ für wen sie tätig gewoden ist. Aber die Polizei müsste doch spätestens nach 3 Jahren mitteilen, dass keine Kosten erhoben werden und das Geld nicht nach 3 Jahren an den Kostenträger zu zahlen ist.
Aber ob das (oder danach restliche) Geld dann nach Hinterlegungsbestimmungen für den Berechtigten noch für 31 Jahre hinterlegt bleibt? Dann ergäbe die Hinterlegung auch etwas Sinn. Ist alles schon sehr rätselhaft und mir auch nicht so ganz klar. Aber der Fall scheint ja auch so gut wie nie vorzukommen. Vielleicht gibt es ja noch speziellere Erlasse, die eine andere Verfahrenweise regeln?

Da kennst du aber das BayHintG und die Ausführungsvorschriften hierzu noch nicht Das geht dem BGB vor (mia san mia):
...


Na denn viel Spaß. Wir Preußen schießen nicht so scharf.