Moin,
ich suche schon eine ganze Weile und finde natürlich (Montag ??) nichts.
Meine Frage:
Muss die Bescheinigung über den Vorkaufsrechtverzicht der Gemeinde (§§ 24 ff BauGB, 32 DschPflG) im Original vorgelegt werden oder genügt die durch den Notar begl. Kopie ??
Vorab schon mal danke.
§§ 24 ff BauGB pp Nachweis
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Moin,
mir hat bisher immer eine (durch den Notar) beglaubigte Kopie genügt !
Hier bei uns wird es mal im Original, mal in begl. Kopie vorgelegt.
Ich bin auch noch nie auf die Idee gekommen, hier immer das Original zu verlangen.....
wobei ich natürlich weiß, dass die Phrase "das haben wir schon immer so gemacht" kein wirkliches Argument ist
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Gute Frage, darüber habe ich noch nie groß nachgedacht, weil eigentlich immer das Original vorgelegt wird. Ohne jetzt etwas nachlesen zu können: die Vorkaufsrechtsverzichtserklarung dürfte mit Zugang an die Beteiligten wirksam werden. Eine "Einziehung" das Originals, weil die ausstellende Behörde es sich anders überlegt dürfte ausgeschlossen sein. Es sind an den Besitz/ die Vorlage des Originals keine rechtswirkungen geknüpft und die Vorlage einer beglaubigten Kopie müsste somit möglich sein.
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Gute Frage, darüber habe ich noch nie groß nachgedacht, weil eigentlich immer das Original vorgelegt wird. Ohne jetzt etwas nachlesen zu können: die Vorkaufsrechtsverzichtserklarung dürfte mit Zugang an die Beteiligten wirksam werden. Eine "Einziehung" das Originals, weil die ausstellende Behörde es sich anders überlegt dürfte ausgeschlossen sein. Es sind an den Besitz/ die Vorlage des Originals keine rechtswirkungen geknüpft und die Vorlage einer beglaubigten Kopie müsste somit möglich sein.
Geht mir genau so, nie darüber nachgedacht
. Vorgelegt werden die sonst immer im Original (durch "meine" Notare). Im vorliegenden Fall aber beim Wert von 13.000.000 € kommt eine begl. Kopie durch einen Anwaltsnotar und schon wird man unsicher.
Vielen Dank fürs Mitdenken
Sternensucher -
LG Neuruppin 5. Zivilkammer - Entscheidungsdatum: 19.05.1998
(auch unter DNotI-Report 1998, 152)Leitsatz:
Im Grundbuchverfahren ist es allgemein anerkannt, daß Eintragungsunterlagen - auch der
Nachweis der Erteilung von Negativzeugnissen oder behördlichen Genehmigungen - unabhängig
davon, ob sie unter GBO § 29 Abs 1 S 1 oder S 2 fallen, grundsätzlich in Urschrift, Ausfertigung
oder in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden können. -
Die Links zu Felgentreu: DNotI-Report 1998, 77 und DNotI-Report 1998, 152.
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Vielen Dank, ich habe eingetragen.:daumenrau
(Typischer Montag
). -
Mein Vorkaufsrechtsverzicht (Naturschutz) ist weder gesiegelt noch unterschrieben - es enthält aber auf der Rückseite die angehängten Hinweise.
Ich bin trotzdem der Meinung, dass ich den Verzicht gemäß § 29 I (2) GBO gesiegelt und unterschrieben benötige. Oder liege ich da falsch? -
§ 69 Absatz 3 Satz 3 des Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz - BbgNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 sah keine GB-sperre vor, sondern hat das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht lediglich mit der Vormerkungswirkung nach § 1098 Absatz 2 BGB versehen.
Die Bestimmung galt allerdings nur bis zum 31.05.2013.
Eine Nachfolgebestimmung habe ich nicht feststellen können. Falls in Brandenburg jetzt das Bundesnaturschutzgesetz gilt, gilt nach § 66 Absatz 3 Satz 4 BNatSchG vom 29.07.2009 nichts anderes. D. h. die Nichtausübung des naturschutzrechtlichen VR ist Dir nicht nachzuweisen. Daher bedarf es auch keiner Form. -
Danke für den Hinweis. Wir haben jetzt den § 26 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz - ist aber im Wesentlichen identisch mit den Regelungen des BNatSchG.
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