Vollstreckungsersuchen gegen Erbengemeinschaft vor GB-Berichtigung

Das Ersuchen ist nicht gegen E, sondern gegen die Erbengemeinschaft gerichtet. Ich meine daher, dass die eingetragen sein muss (sonst ergäbe auch § 14 GBO wenig Sinn).

Auch ich würde hier auf der Voreintragung bestehen. Einen Ausnahmetatbestand kann ich nicht sehen.

Das sehe ich anders. Möglicherweise hatte die Vollstreckung bereits zu Lebzeiten des Erblassers begonnen. Dann kann sie ohne weiteres in dessen Nachlass fortgesetzt werden (§ 779 ZPO). Zu diesem Beginn reicht die Durchführung irgendeiner Vollstreckungsmaßnahme aus; es muss sich nur um die Vollstreckung aus dem Titel, aber nicht unbedingt um die Vollstreckung in das Grundvemögen handeln (s. MünchKomm/Karsten Schmidt, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 779 RN 5; LG Stuttgart: Beschluss vom 14.10.1986 - 2 T 694/86 = BeckRS 1986, 31158027). Ist dies der Fall, könnte die Zwangsvollstreckung ohne weiteres fortgesetzt werden; Erbschein und Voreintragung der Erben wären dann nicht erforderlich, weil die Voreintragung des Schuldners = Erblassers genügt (Zöller/Stöber, ZPO, 29. Auflage 2012, § 779 R$N 5). Das dürfte auch nach dem dortigen LVwVG gelten. Für Baden-Württemberg sieht § 3 Satz 2 LVwVG vom 12. März 1974 jedenfalls ähnliches vor.

Der Umstand, dass die Vollstreckung bereits zu Lebzeiten des Erblassers begonnen hatte, ist dabei lediglich anhand einer Bestätigung des Finanzamts in der Form des § 29 III GBO nachzuweisen.

Hat bis zum Tode des Erblassers hingegen keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stattgefunden, gibt es zwei Vollstreckungsmöglichkeiten:

a) stehen die Erben des Schuldners noch nicht fest, müsste im Verfahren nach der ZPO die Vollstreckungsklausel auf den für die unbekannten Erben zu bestellenden Nachlasspfleger umgeschrieben werden (§ 1960 Abs. 3 i.V.m. § 1958 BGB, § 727 Absatz 1 ZPO; BayObLG, Rpfleger 1992, 28). Neben dem Titel müsste sodann vor Beginn der Zwangsvollstreckung auch die umgeschriebene Vollstreckungsklausel dem Nachlasspfleger zugestellt worden sein (§ 750 Absatz 2 ZPO; Zöller/Stöber, § 750 RN 19; § 778 RN 6, 10). Allerdings kommt in Baden-Württemberg im Verfahren nach dem LVwVG § 15 LVwVG zur Anwendung, der nicht auf § 265 AO und damit auch nicht auf die §§ 778 und 779 ZPO verweist. Daher bedarf es auch hier lediglich der Vorlage einer Bestätigung des Finanzamts über die Vollstreckbarkeit der Forderung gegen den Nachlasspfleger in der Form des § 29 III GBO (§ 3 Satz 1 LVwVG).

b) Haben hingegen der oder die Erben die Erbschaft bereits angenommen, müsste im Verfahren nach der ZPO der Titel nach § 727 ZPO auf den oder die Erben umgeschrieben worden sein (Lackmann in Musielak, ZPO, 8. Auflage 2011, vor § 704 RN 42; Karsten Schmidt in Müchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2007, § 778 RN 4; ZöllerStöber, § 778 RN 7). Ferner müsste neben dem Titel die gegen den oder die Rechtsnachfolger (Erben) erwirkte Vollstreckungsklausel vor Beginnn der Zwangsvollstreckung dem oder den Erben zugestellt worden sein (§ 750 Absatz 2 ZPO; Zöller/Stöber, § 750 RN 19; § 778 RN 7,10). Das Verfahren nach dem LVwVG setzt hingegen lediglich die Vorlage einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit der Forderungen gegen den oder die Erben in der Form des § 29 III GBO voraus (§ 3 Satz 1 LvwVG).

Lediglich im Fall b) ist als grundbuchrechtliche Voraussetzung desweiteren erforderlich, dass die Erbfolge dem Grundbuchamt nach § 35 GBO nachgewiesen und die Berichtigung des Grundbuchs durch Voreintragung der Erben (§ 39 GBO) beantragt wird. Das Antragsrecht des Gläubigers dazu ergibt sich aus § 14 GBO. Den notwendigen Erbnachweis kann er nach §§ 792 ZPO, 357 Abs. 2, 13 Abs. 3 FamFG beim zuständigen Nachlassgericht (Notariat Freiburg) beantragen (Zöller/Stöber, § 778 ZPO, RN 7).