Notariatsreform in Baden-Württemberg

  • s. die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE vom 12.04.2018 unter Punkt 8 und 9
    (8. Welche Maßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform wurden umgesetzt und wie wurden diese angenommen? 9. Wie bewertet sie die aktuelle Situation in den neu geschaffenen Grundbuchämtern?)

    und die Antwort des Ministerium der Justiz und für Europa im Namen der Landesregierung vom 30.05.2018 in der Landtags-Drucksache 16 / 3876
    https://www.landtag-bw.de/files/live/sit…0/16_3876_D.pdf

    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken :)

  • s. die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE vom 12.04.2018 unter Punkt 8 und 9
    (8. Welche Maßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform wurden umgesetzt und wie wurden diese angenommen? 9. Wie bewertet sie die aktuelle Situation in den neu geschaffenen Grundbuchämtern?)

    und die Antwort des Ministerium der Justiz und für Europa im Namen der Landesregierung vom 30.05.2018 in der Landtags-Drucksache 16 / 3876
    https://www.landtag-bw.de/files/live/sit…0/16_3876_D.pdf

    Ist es nicht bezeichnend, dass auch in der Anfrage nur nach dem Stand bei den Grundbuchämtern gefragt wird, Nachlass und Betreuung scheinen nicht zu interessieren.

    Ich bin Weinkenner. Wenn ich Wein trinke, merke ich sofort: aah, Wein. (Han Twerker)

  • s. die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE vom 12.04.2018 unter Punkt 8 und 9
    (8. Welche Maßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform wurden umgesetzt und wie wurden diese angenommen? 9. Wie bewertet sie die aktuelle Situation in den neu geschaffenen Grundbuchämtern?)

    und die Antwort des Ministerium der Justiz und für Europa im Namen der Landesregierung vom 30.05.2018 in der Landtags-Drucksache 16 / 3876
    https://www.landtag-bw.de/files/live/sit…0/16_3876_D.pdf

    Ist es nicht bezeichnend, dass auch in der Anfrage nur nach dem Stand bei den Grundbuchämtern gefragt wird, Nachlass und Betreuung scheinen nicht zu interessieren.

    Aber selbst bei den Grundbchämtern sieht es schlecht aus. Man muss bedenken, dass ein Grundbuchantrag derzeit nur noch vollzugsreif nach Vorliegen aller beizubringenden Anlagen ( Genehmigungen, UB usw.) eingereicht werden darf. Da ist doch ein solcher Schnitt pro Sachbearbeiter (Entscheider) eher zum heulen. B.-W. hat sich dem schlechten Durchschnitt in anderen Bundesländern diesbezüglich angepasst, da gibt es gar nichts zu beschönigen.
    Zu meiner Zeit hatte ich durchschnittlich 40 Rückstände bei ca. 2400 GRG Nummern, wobei die Anträge mit fehlenden Unterlagen inbegriffen waren. Eigentlich waren es mit wenigen Ausnahmen nur Rückstände wegen noch fehlender Unterlagen. Alles andere wurde durchschnittlich innerhalb zweier Wochen erledigt. Das klingt wie ein Märchen aus einer vorsintflutlicher Zeit, wenn man die durchschnittlichen Rückstände eines Sachbearbeiters heutzutage betrachtet. Dass es eventuell bei staatlichen Grundbuchämtern anders war, erklärt sich daraus, dass diese auch schon damals an den Standorten konzentriert waren. Man merke also, die Konzentration bringt Verschlechterungen bei der Zeit der Bearbeitung der Anträge und damit für den antragstellenden Bürger. Die Verbesserungen in Punkto mehr Personaleffizienz und Einsparungen müssen dagegen erst noch bewiesen werden. Wenn es so weitergeht, dass Grundbuchämter nur mit einem Personalüberhang einigermassen im Rahmen arbeiten können, dann bleibt es langfristig auch bei der Personaldecke und die anvisierten Einsparungen sollten vergessen werden. Gut für die Politiker, dass alle 5 Jahre (Land) gewählt wird, der Wähler vergisst so vieles. Und Fehler können gut auf die Vorgänger abgeschoben werden.

  • Das klingt wie ein Märchen aus einer vorsintflutlicher Zeit, wenn man die durchschnittlichen Rückstände eines Sachbearbeiters heutzutage betrachtet.


    In vielen Grundbuchämtern - auch in Baden - ist es ein Märchen. Hierzu nur fünf Worte: Grundbuchamt Freiburg im Breisgau (alt).

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balinge…d9bcf7123c.html

    Und wieder und wieder und wieder...keine Besserung in Sicht.

    -------------------------:aktenEine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein):gruebel: ------------------------------------

    Nachlass-Kanzlei / Büro für gerichtliche Pflegschaften / Nachlasspflegschaften, Nachlassverwaltungen, Testamentsvollstreckungen, Nachlassbetreuungen /
    Nachlasspfleger Thomas Lauk - http://www.thomaslauk.de

  • Und wieder und wieder und wieder...keine Besserung in Sicht.

    Wie denn auch? Ich muss doch schon zufrieden sein, wenn am Tag nicht mehr neue Eingänge kommen, als ich abarbeiten kann. Von den übernommenen Rückständen spreche ich gar nicht. Ist zwischenzeitlich auch schon ein Motivationsproblem für jeden Mitarbeiter, Servicekraft wie auch Entscheider. Solche Mengen an -wachsenden- Rückständen war man früher nicht gewohnt.

    Von den ganz anderen Problemen in den Serviceeinheiten und den Problemen in der Zusammenarbeit Serviceeinheit - Entscheider ganz zu schweigen. Hier gibt es immer noch Reibungsverluste noch und nöcher. Es hakt. Die Akten wandern hin und her, bis letztendlich eine Bearbeitung durch den Entscheider möglich ist.

    Und jetzt muss ich langsam auch beginnen, den riesigen Berg von Überstunden abzubauen, damit sie am Jahresende nicht verfallen. Einen Tag in der Woche muss ich dazu freinehmen. Und Urlaub habe ich auch noch. Tolle Perspektive für die Rückstände.

    Also? Weiter wie bisher! Kein Licht am Horizont! Mit Zeitungsartikeln müssen wir sicher noch geraume Zeit leben.

  • Ihr seid nicht zu beneiden. Ich möchte nicht mit euch tauschen...aber als Nachlasspfleger hänge ich leider auch mit drin.

    -------------------------:aktenEine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein):gruebel: ------------------------------------

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  • Ihr seid nicht zu beneiden. Ich möchte nicht mit euch tauschen...aber als Nachlasspfleger hänge ich leider auch mit drin.

    :grin: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

    Aber ehrlich: in der jetzigen Situation möchte ich auch kein Betreuter, kein Betreuer, keine Klinik, kein Erbe, kein Testamentsvollstrecker, kein Nachlasspfleger, kein ... sein.

    Alle sind genervt, beschweren sich, ... Aber alles Schimpfen nützt nichts.

  • s. die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE vom 12.04.2018 unter Punkt 8 und 9
    (8. Welche Maßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform wurden umgesetzt und wie wurden diese angenommen? 9. Wie bewertet sie die aktuelle Situation in den neu geschaffenen Grundbuchämtern?)

    und die Antwort des Ministerium der Justiz und für Europa im Namen der Landesregierung vom 30.05.2018 in der Landtags-Drucksache 16 / 3876
    https://www.landtag-bw.de/files/live/sit…0/16_3876_D.pdf

    Ist es nicht bezeichnend, dass auch in der Anfrage nur nach dem Stand bei den Grundbuchämtern gefragt wird, Nachlass und Betreuung scheinen nicht zu interessieren.

    Aber selbst bei den Grundbchämtern sieht es schlecht aus. Man muss bedenken, dass ein Grundbuchantrag derzeit nur noch vollzugsreif nach Vorliegen aller beizubringenden Anlagen ( Genehmigungen, UB usw.) eingereicht werden darf. Da ist doch ein solcher Schnitt pro Sachbearbeiter (Entscheider) eher zum heulen. B.-W. hat sich dem schlechten Durchschnitt in anderen Bundesländern diesbezüglich angepasst, da gibt es gar nichts zu beschönigen.
    Zu meiner Zeit hatte ich durchschnittlich 40 Rückstände bei ca. 2400 GRG Nummern, wobei die Anträge mit fehlenden Unterlagen inbegriffen waren. Eigentlich waren es mit wenigen Ausnahmen nur Rückstände wegen noch fehlender Unterlagen. Alles andere wurde durchschnittlich innerhalb zweier Wochen erledigt. Das klingt wie ein Märchen aus einer vorsintflutlicher Zeit, wenn man die durchschnittlichen Rückstände eines Sachbearbeiters heutzutage betrachtet. Dass es eventuell bei staatlichen Grundbuchämtern anders war, erklärt sich daraus, dass diese auch schon damals an den Standorten konzentriert waren. Man merke also, die Konzentration bringt Verschlechterungen bei der Zeit der Bearbeitung der Anträge und damit für den antragstellenden Bürger. ...


    Mit Verlaub, das halte ich so allgemein für unzutreffend.

    Man nehme nur mal andere Fachbereiche, die in vielen BL bei größeren Gerichten konzentriert sind: Insolvenz, Handelsregister, Mahnverfahren

    Sicher könnten diese Fachgebiete auch Kollegen an kleineren Gericht bearbeiten, z. B. neben zwei anderen Fachbereichen oder eben als Einzelkämpfer in der Abteilung (ohne richtige Abwesenheitsvertretung). Manche rechtliche Probleme treten am Gericht wegen der geringeren Zahlen ggf. dann nur alle paar Jahre auf. Es fehlt in diesem Fall oft an einem Ansprechpartner am Gericht, der so ein Problem schon einmal bearbeitet hat und man beginnt mit der Recherche. Teils ist diese natürlich auch schwieriger als an großen Gerichten wegen des eher überschaubaren Literaturangebots.

    Ob das tatsächlich zu einer schnelleren Bearbeitung führen würde gegenüber spezialisierten Kollegen an größeren Gerichten? :gruebel:

    Mal davon abgesehen, wäre eine Quelle für deine These, BaWü habe sich "dem schlechten Durchschnitt in anderen Bundesländern angepasst" interessant.

  • Solange die Arbeit dem Personal nur bis zum Hals steht, besteht keine Notwendigkeit einzugreifen. Das ist vielleicht erforderlich, wenn die Arbeit bis zu den Haaren oder darüber seht. Man muss es ausprobieren.
    Ich habe gehört, dass bei manchen Amtsgerichten nicht einmal Stempel in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, sondern die Damen der Serviceeinheit wie legige Hühner an einem Tisch stehen müssen, um den einzigen Dienststempel bzw. Beglaubigungsstempel für 5 Personen "aufpicken" zu können. Ich habe einen Dienststempel erhalten, der beschädigt war. Für wen sparen eigentlich die Verwaltungsleiter bei so elementaren Dingen ? Ich bin heilfroh, dass ich noch auf meinen Fundus aus meinen Notarzeiten zurückgreifen kann. Ich kann nicht mit Klufenmicheln zusammenarbeiten.
    Auch forumStar sollte verbessert werden. Wenn ich z.B. Rechtsmittel oder Zustellungen ändern möchte, ist das eine echte Herausforderung. Wieso wird hier nicht ein rechter Mausklick eingeführt, mit dem man solche Sachen an jeder Stelle des Beschlusses ändern kann.
    .

  • Rheinland-Pfalz:

    https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3133-17.pdf

    Sachsen, exemplarisch Leipzig:

    http://www.lvz.de/Leipzig/Lokale…-viel-schneller

    " Die Bearbeitung der Anträge dauert derzeit durchschnittlich zwei bis drei Monate, für einige Leipziger Gemarkungen allerdings auch länger als drei Monate. „Das ist nicht in Ordnung, wir arbeiten daran“, versichert Goder."

    Zwar schon von 2013, aber vermutlich immer noch aktuell:

    http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow…ter-ueberlastet

    Ich bin jetzt nicht Willens und habe nicht die Zeit dafür, Google durchzuforsten und weitere Meldungen aus anderen Bundesländern zu sammeln, aber man zeige mir positive Berichte , was die durchschnittliche Bearbeitungsdauer angeht. Meldungen über eine Bearbeitungsdauer vollzugsreifer Verfahren, welche sich zum Beispiel mit derjenigen der Grundbuchorganisation früherer Zeiten in Baden-Württemberg vergleichen ließe.

    Fakt ist, auch Baden-Württemberg hat sich angepasst und wie man aus Meldungen von Kollegen ersehen kann, bauen sich die Rückstände auch nicht von selbst ab, sie können höchstens auf einem schlechten Stand gehalten werden, wenn überhaupt. Die Heinzelmännchen sind leider auch schon lange nicht mehr aufgetreten. Ein Glück ist nur, dass das Publikum ein Gewohnheitstier ist und sich auch an eigentlich unhaltbare Zustände gewöhnen kann. Das trifft allerdings nur aufs Publikum der Grundbuchämter zu, die Arbeitsbedingungen bei den Grundbuchämter sind nur dazu geeignet, auf lange Sicht Personal krankzumachen und die Abwanderung desselben zu fördern.


  • Ich habe gehört, dass bei manchen Amtsgerichten nicht einmal Stempel in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, sondern die Damen der Serviceeinheit wie legige Hühner an einem Tisch stehen müssen, um den einzigen Dienststempel bzw. Beglaubigungsstempel für 5 Personen "aufpicken" zu können. Ich habe einen Dienststempel erhalten, der beschädigt war.
    .

    Wir als Entscheider haben keinen Dienststempel bekommen, da wir nicht mit den Aufgaben eines Urkundabeamten betraut wurden.

    Unsere Servicemitarbeiter wurden dagegen alle zum Urkundsbeamten bestellt und haben jede ihren eigenen -neuen- Dienststempel erhalten.

    An der Ausrüstung haperte nicht, allenfalls an der Ausbildung -Thema forumSTAR -dort Modul F und Modul K-, Kosten, Führung einer Geschäftsstelle, Aktenordnung, Aktenführung, ...- und auch am Personal.

    Das Problem ist die strikte Arbeitstrennung zwischen Entscheider und Serviceteam im Gerichtsbetrieb und die Erwartung des Serviceteams, wir Entscheider seien letztendlich für alles zuständig -was wir nicht sind- und auch verantwortlich -was wir auch nicht sind-.

  • Sieht so aus, als würde es in Kürze ohne Euer Zutun eine Kleine Anfrage des Abgeordneten August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) geben:
    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/august…18-05-22/298793


    Der hat verstanden, wie es geht.

    Solche Mitbürger brauchen wir viel mehr.

    Warum fragt eigentlich niemand, wieso durch das Nachlassgericht beim zuständigen Notariat nicht 2017 die Testamentseröffnung stattgefunden hat? Der Sterbefall ist ja schon im September 2017 erfolgt.

    Wieso hat man sich nicht bereits im Jahr 2017 gerührt bzw. sich auf das Jahr 2018 vertrösten lassen? In manchen Akten finden sich entsprechende Aktenvermerke. Und den damaligen Notaren hat man alles geglaubt.

    Berechtigter Einwand. Viele der nun wohl ehemaligen Bezirksnotare haben eben in den letzten Jahren vor der Reform lieber beurkundet als den gerichtlichen Bereich bearbeitet. Dass nun die neuen Abteilungen der Amtsgerichte mit derartigen Problemen und Rückständen zu kämpfen haben ist kaum verwunderlich.. :(

  • Gegen Ende des vergangenen Jahres war "Land unter" : Das Personal wurde um ca. 20% heruntergefahren, die öffentlichen Notare mussten ihre Kanzleien einrichten, damit sie zum 01.01.2018 betriebsbereit waren, das Personal, das zu den Notaren wechselte, hatte eh kein großes Interesse mehr. So blieb eben ein Fall nach dem anderen liegen.

  • Gegen Ende des vergangenen Jahres war "Land unter" : Das Personal wurde um ca. 20% heruntergefahren, die öffentlichen Notare mussten ihre Kanzleien einrichten, damit sie zum 01.01.2018 betriebsbereit waren, das Personal, das zu den Notaren wechselte, hatte eh kein großes Interesse mehr. So blieb eben ein Fall nach dem anderen liegen.

    Offenbar war mancherorts schon im April 2017 "Land unter":
    https://www.suedkurier.de/region/kreis-k…t372455,9234785

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