Wie weit reicht das Recht des Eigentümers auf Einsicht in Grundbuch und Grundakte?

Zitat von Ulf

... der frühere Eigt.

Vielleicht paßt das: Nach meinem KEHE haben die Alteigenümer ein Einsichtsrecht "sofern sie darlegen, dass die Frage eines Restitionsanspruches bzw. damit zusammenhängende Fragen zu klären sind". Ergänzend bedarf es hier vermutlich auch einer Darlegung der Rechtsnachfolge dieses Anspruchs. Hinsichtlich des Grundstücks wäre er ja auch nur Einzelrechtsnachfolger.

Hier geht es aber um das Einsichtsrecht des aktuellen Eigentümers im Hinblick auf frühere Vorgänge.

Zitat von Ulf

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Eigt. hat den Grundbesitz vor Jahren von einem nahen Verwandten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworben.

Davor hatte der frühere Eigt. mehrfach Teile des Bestandes an Dritte verkauft. Nun möchte der Eigt. Einsicht in einen Verkaufsvorgang, welcher ca. 5 Jahre vor der Erlangung der Eigentümerstellung erfolgte.

..

Der frühere Eigentümer ist also der nahe Verwandte ? Lebt der denn noch ?

Der aktuelle Eigentümer muß doch aber immer und unbegrenzt Einsicht nehmen können (arg. § 43 Abs. 2 S. 2 GBV)? Wer könnte denn sonst in das Grundbuch Einsicht nehmen, wenn nicht er? Ändert sich erst wieder, wenn das Grundbuch umgeschrieben wurde, weil die alte Blattstelle dann nicht mehr "das" Grundbuch ist (vgl. KEHE/Eickmann § 12 Rn 7 m.w.N.).

Hallo,

vielleicht verstehe ich das ja auch falsch aber das Einsichtsrecht des Eigentümers bezieht sich natürlich nur auf die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke. Sofern früher Grundstücke abverkauft wurden stehen diese eben nicht in seinem Eigentum, daher kein Einsichtsrecht!! Anders wäre das nur bei Gesamtrechtsnachfolge.

... und: vorweggenommene Erbfolge ist eben keine Erfolge nach § 1922 BGB.

Also geht es hauptsächlich darum, in welchem Grundakt die Urkunden verwahrt werden. Für Bayern: § 21 AktO.

Und später wird die Auflassungsurkunde beim Grundakt des neuen Blattes einsortiert (§ 21 Abs. 1 S. 6 AktO). Bei getrennter Beurkundung nehmen wir auch den Kaufvertrag mit.

Zitat von Ulf

Einerseits ja. Andererseits befindet sich der damalige KV aber in "seiner" Grundakte und die bisher gesichteten Kommentare sprechen davon, dass der Eigentümer stets nach § 26 GBV ein Einsichtsrecht in seine Grundakte hat.
(Allerdings wird der Zeitfaktor dort nie problematisiert.)

Nach § 46 GBV ist die "Einsicht von Grundakten ... jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt". Von einem solchen berechtigten Interesse wird bei dem Eigentümer grundsätzlich ausgegangen, aber doch wohl nur insoweit er auch tatsächlich Eigentümer ist.
Sofern früher Grundstücke verkauft worden sind tritt er eben gerade nicht als Eigentümer sondern als Dritter auf. Daher würde ich ihm auf keinen Fall Einsicht gewähren.

Im Übrigen gibt es so ewas wie "seine Grundakte" nicht. Die Akte gehört dem GBA und damit dem Land, dieses entscheidet gem. § 46 GVB über das Einsichtsverlangen. Er kann nur aufgrund berechtigten Interesses Einsicht über die dokumentierten Erwerbsvorgänge zu seinem Grundstück erlangen.

Dabei gehe ich davon aus, dass das deshalb nicht ausdrücklich in § 46 GBV geregelt ist, weil GBO und GBV grundsätzlich von einem Realfolium (ein Grundstück = ein Grundbuch) ausgehen.

Zitat von Toskana

Nach § 46 GBV ...

Sehe ich inzwischen auch so. Der Eigentümer muß wegen §§ 46 Abs. 2, 43 Abs. 2 GBV kein berechtigtes Interesse darlegen. Ein Einsichtsrecht hat er aber nur, soweit sein Eigentum auch reicht. Damit sind wir wieder beim "Alteigentümer und dessen (Einzel-)Rechtsnachfolgern.

Der Presse die gesamten Grundakten zugänglich zu machen und dem Eigentümer nicht, ist schon eine eigenartige Diskrepanz.

Schon, kann man aber auch anders sehen: Wer Urkunden einsehen will, die nicht mehr sein Eigentum betreffen, muß sein Einsichtsrecht jetzt ebenso darlegen, wie Hinz und Kunz. Oder wie die Presse.