Nachweis der Mittellosigkeit

  • Betreuer (befreiter Betreuer) beantragt Aufwandspauschale. Im Antrag (vorgefertigter Vordruck) steht, dass der Betroffene mittellos ist. Der Aufgabenkreis umfass nicht die Vermögenssorge, so dass mir keine Vermögensübersicht vorliegt. Mit dem Bericht über die persönlichen Verhältnisse hat der Betreuer jedoch einen Kontoauszug vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass der Betreute zumindest zu diesem Zeitpunkt mittellos war.

    Der Kontoauszug ist zum Zeitpunkt der Antragstellung bezüglich der Aufwandspauschale ca. 1,5 Monate alt.

    Wie handhabt ihr das:

    - aktuellen Kontoauszug anfordern

    oder

    - aufgrund der Mitteilung im Antrag und des bereits vorliegenden Kontoauszuges Auszahlung aus der Stattskasse

  • Es kommt darauf an. Wenn aus dem Bericht/der Akte hervorgeht, dass der Betroffene Sozialhilfeempfänger ist oder anderweitig ein nur geringer Einkommen hat, welches gerade so seine monatlichen Kosten deckt, würde ich wohl aus der Staatskasse anweisen. Wenn gar nichts über die weiteren Vermögensverhältnisse bekannt ist, würde ich den Betroffenen (der kümmert sich ja selbst um seine Vermögensangelegenheiten, wenn der Aufgabenkreis dafür nicht eingerichtet ist) und in Abschrift dem Betreuer (damit der weiß, was der Betroffene bekommen hat und diesem helfen kann) eine Anfrage über die Vermögensverhältnisse schicken, bei uns heißt der Vordruck "Vermögensübersicht" (kurz). Dann hat man einmal Einnahmen und Ausgaben des Betroffenen festgestellt und weiß, über wie viel Vermögen/Konten er verfügt, so dass für die nächstes Jahre immer schonmal ein Anhaltspunkt da ist, wie wahrscheinlich es ist, dass sich das Vermögen des Betroffenen über den Satz von 2.600€/25.000€ entwickelt.

  • Betreuer (befreiter Betreuer) beantragt Aufwandspauschale. Im Antrag (vorgefertigter Vordruck) steht, dass der Betroffene mittellos ist. Der Aufgabenkreis umfass nicht die Vermögenssorge, so dass mir keine Vermögensübersicht vorliegt.

    Und da setze ich ein, schreibe d. Betreute(n) [oder etwaige Bevollmächtigte] an und bitte um Mitteilung des Vermögensstandes.

    Wer sagt mir denn, dass es nur ein Konto gibt?

    "Ändere die Welt, sie braucht es." Brecht

    K. Schiller: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"


    "Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut. Abwägen ist gut, es wagen ist besser." Lothar Zenetti

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