Nicht formgerechtes Ersuchen

M.E. wahrt auch das nicht ordnungsgemäße Ersuchen den Rang, so dass die Eintragung aufgrund der einstweiligen Verfügung zuerst zu erledigen ist.

Zitat von Ulf

M.E. wahrt auch das nicht ordnungsgemäße Ersuchen den Rang, so dass die Eintragung aufgrund der einstweiligen Verfügung zuerst zu erledigen ist.

Aber erst, wenn das Ersuchen im Original vorliegt. Fax würde mir nicht ausreichen.

Es lag doch schon im Orignal vor. Es fehlte wohl nur das Siegel.

Ich hatte den Sachverhalt so verstanden, dass nur die Akte übersandt wurde, in der die Bitte enthalten war. Und da diese Akte zurückgegeben wurde, würde ich eben nun auf das Original-Ersuchen warten.

Jetzt, wo Du es sagst! Da muss ich wohl den SV missverstanden haben.

Dennoch wird die Akte des LG ja sicherlich mit einem Anschreiben übersandt worden sein. Dieses könnte man dann wohl vielleicht schon als rangwahrenden Antrag ansehen.

Zitat von Ulf

Dennoch wird die Akte des LG ja sicherlich mit einem Anschreiben übersandt worden sein. Dieses könnte man dann wohl vielleicht schon als rangwahrenden Antrag ansehen.

Mayer führt zur Form des Ersuchens im Beck'schen Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.06.2014, § 941 RN 2 aus:

„Das Ersuchen bedarf der Schriftform. Zweckmäßigerweise wird es in die Entscheidungsformel der einstweiligen Verfügung aufgenommen. Ein gesondertes Anschreiben muss nach dem Wortlaut der Vorschrift vom Gericht herrühren, also vom Richter, bei Kollegialgerichten vom Vorsitzenden (B/L/A/H ZPO § 941 Rn 4; MünchKommZPO/Drescher ZPO § 941 Rn 3; Musielak/Huber ZPO § 941 Rn 1), unterschrieben sein. Ein Schreiben der Geschäftsstelle genügt nicht (Thomas/Putzo/Seiler ZPO § 941 Rn 1; Zöller/Vollkommer ZPO § 941 Rn 1).“

Nach Demharter, Rpfleger 1998, 133, kommt dem Eintragungsersuchen nach § 941 ZPO lediglich die Bedeutung eines Antrags zu und bedarf daher nicht der Form des § 38 GBO.

Das dürfte zutreffen, da auch der Gläubiger den Eintragungsantrag formlos stellen könnte. Und wenn der Gläubiger beim Gericht nachsucht, gemäß § 941 ZPO zu verfahren, so liegt darin (Zitat aus Beck-OK/Mayer, RN 3): „eine hinreichende Betätigung seines Vollziehungswillens; mit dem Eingang des Ersuchens (vgl § 929 ZPO Rn 9) ist die einstweilige Verfügung also vollzogen (OLG Celle OLGR 2000, 333; Musielak/Huber ZPO § 941 Rn 1; Zöller/Vollkommer ZPO § 941 Rn 2). Eines Eintragungsantrags des Gläubigers bedarf es dann nicht“.

Also ist auch das nicht formgerechte Ersuchen, das von der zuständigen Person unterschrieben ist, rangwahrend.