Mal wieder Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigte Person

Also mir erscheint der Weg Kauffrau - Fachabitur - BWL-Studium schon als Fall, in dem die Eltern die offensichlich vorhandene Begabung des Kindes unterschätzt haben. Die Entwicklung ist doch ersichtlich durch die Vertiefung der von vorne herein vorhandenen betriebswirtschaftichen Befähigung des Kindes.

Aber hier ist natürlich der Knackpunkt der Entscheidungsfindung: § 1602 BGB oder nicht, das ist hier die Frage. Beide Lösungen halte ich nicht für unvertretbar, sondern eher für gut vertretbar. Daher würde ich mich als Erstentscheider fragen, wo der größere Schaden entsteht, wenn ich in die eine oder andere Richtung entscheide, rasch eine gut begründete Entscheidung fällen und den Weg für eine obergerichtliche Klärung weit aufsperren.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

wenn es um die Frage geht, ob jemand nun unterhaltsberechtigt ist oder nicht, ist m.E. (ausnahmsweise) das Prozessgericht im Rahmen des Einziehungsrechtsstreits oder der gegenläufigen Feststellungsklage zuständig. Zu der BHG-Entscheidung bzgl. Naturalleistungen: nur bedingt richtig; innerhalb eines 850f Antrages kann ich sehr wohl die Berechnung der Naturalleistung anders bewerten

Guten Morgen,
ich häng mich hier mal dran.
Der TH bittet um Mitteilung, ob ich die Tochter bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens d. Schuldnerin unberücksichtigt lasse und ob ich
entscheide, dass die Tochter keinen Unterhaltsanspruch gegenüber der Schuldnerin hat.
Dazu legt er den Lebenslauf der Tochter der Schuldnerin (*1994) vor und führt aus, dass sie vielfältige Arbeitsbereiche aufgenommen und kurzfristig
wieder beendet hat). Sie hab keine zielstrebige Bemühung zur Erreichung einer abgeschlossenen Berufsausbildung hergeleitet.
Seit 2009 unterschiedliche Tätigkeiten (Friseur, Gärtnerei, Körperpflege, Bewerbungscoaching). Und derzeit ist sie wohl noch bis Sommer an der Berufsschule.
Der Unterhaltsanspruch sei als verwirkt anzusehen, wenn ein volljähriges Kind die Ausbildung abbricht und sich nicht um eine neue Arbeitsstelle bemühe.
Dem TH ist nicht bekannt, ob die Tochter über Einkommen verfügt...
Aus der Lohnabrechnung der Schuldnerin ergibt sich kein Kinderfreibetrag.

Wenn die Tochter nicht über gar kein eigenes Einkommen verfügt, dann dürfte 850c IV ZPO nicht einschlägig sein, versteh ich das richtig?
Und wenn sie über Leistungen verfügt, könnte man drüber nachdenken?

Leistet denn die schuldnerin überhaupt unterhalt ?

Das ist mE der falsche Ansatz:

Zunächst wäre zu prüfen, ob die Tochter unterhaltsberechtigt ist. Falls man dies verneint, kommt man überhaupt nicht mehr zu § 850c IV ZPO.

Die Tochter lebt im Haushalt der Schuldnerin... wenn dann ja Naturalunterhalt.
Der TH gibt an, dass die Tochter wg. der o.g. Ausführungen keinen Unterhaltsanspruch hat.
Wann wäre sie denn nicht unterhaltsberechtigt?

solange Bedürftigkeit des UHB besteht ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit UH zu gewähren. Der Trhd. mag gegenläufige Judikatur vorlegen.

Zitat von La Flor de Cano

Das ist mE der falsche Ansatz:

Zunächst wäre zu prüfen, ob die Tochter unterhaltsberechtigt ist. Falls man dies verneint, kommt man überhaupt nicht mehr zu § 850c IV ZPO.

Die Prüfung des materiellen Unterhaltsanspruches (ggf. bis in alle Einzelheiten) dürfte jedoch nicht dem Vollstreckungsgericht im Rahmen eines Pfüb-Antrages obliegen.

Der TH hat nunmehr auf die Entscheidung des OLG Nürnberg, 10 WF 4068/00 Bezug genommen und mitgeteilt, dass er nicht weiß, ob die Tochter der Schuldnerin über eigenes Einkommen verfügt.

Ich würde weiterhin dabei bleiben, dass § 850c Abs. 4 ZPO nicht anwendbar ist, da die Tochter vermutlich nicht über eigenes Einkommen verfügt. Solange Bedürftigkeit besteht, ist ihr Unterhalt zu gewähren und ich als Insogericht kann nicht prüfen, ob ein Unterhaltsanspruch besteht. Oder wie seht ihr das? Lese aus der Entscheidung auch nichts Gegenteiliges heraus.
Sofern § 850c IV ZPO anwendbar sein muss, muss doch nachgewiesen werden, dass die Tochter über Einkommen verfügt... oder sehe ich das falsch?

Laufendes Verfahren oder WVP?

WVP...

Der Treuhänder ist für die Tatsachen, die seinen Antrag begründen, darlegungspflichtig.
Ein Nichtwissen führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast.

Wenn ihm keine Möglichkeiten offenstehen, die zur Begründung seines Antrags notwendigen Informationen zu erlangen, kann er sich im Falle der Stundung evtl. der "Hilfe" des Gerichts bedienen, soweit dieses denkt, es sei ein guter Zeitpunkt die Stundung zu überprüfen.....

Guten Morgen,
ich hänge mich mal dran.
Schuldner ist derzeit in der JVA und erhält dort ein Nettoeinkommen von 300 Euro.
Der Verwalter beantragt nunmehr, die beiden Kinder Schuldners unberücksichtigt zu lassen, da es dem Schuldner aus dem obigen Einkommen nicht möglich sei Unterhaltszahlungen zu leisten.
Die Kinder sind 9 & 6 Jahre alt; eigenes Einkommen ist also nicht vorhanden.
850 c IV ZPO passt also nicht.
Hattet ihr schonmal einen solchen Fall?

§850c ZPO ist bei Eigengeld überhaupt nicht anwendbar. Schau mal hier nach: IX ZB 50/12 vom 20.06.2013.

Hallo zusammen,

ich hänge mich hier auch noch einmal dran:

Der IV hat einen Antrag auf Nichtberücksichtigung der Ehefrau gestellt. Zwischenzeitlich hat der Schuldner seinen Arbeitsplatz jedoch wieder verloren.
Ist es möglich, die Nichtberücksichtigung für ein paar Monate rückwirkend zu beschließen, damit die pfändbaren Beträge eingezogen werden können?

Nein, der Arbeitgeber dürfte ja auch schon ausgezahlt haben.
Wir versuchen in den Fällen immer nur noch das Geld vom Schuldner zu bekommen unter Hinweis auf seine obliegenheiten.

Rückwirkende Pfändung gibt es (soweit ich weiß) nicht. Da muss der IV einen anderen Weg finden- sofern es einen gibt.

Auf welche Obliegenheiten weist du da hin, Queen? Das würde mich interessieren, denn einen Verstoß gegen selbige kann ich so spontan nicht sehen. Oder ist das ein "wir nutzen die Unwissenheit des Schuldners mal aus, der glaubt ja noch an die Richtigkeit gerichtlicher Schreiben"?

Dies würde ich dann für äußerst fragwürdig und illegal halten wollen.