Abänderung Verfahrenskostenhilfe, wenn bereits Vermögen bei Bewilligung vorhanden ist

Sind die Fonds bei der Erstantragstellung angegeben worden?

Nach hiesiger Rechtsprechung berücksichtige ich 5600,00 als Freibetrag und zusätzlich 267 für jeden Unterhaltsberechtigten. Insofern war zum Zeitpunkt der Antragstellung möglicherweise kein verwertbares Vermögen vorhanden. Außerdem stellt der Wertzuwachs eine Vermögensänderung da.

Wenn es nicht angegeben wurde, würde ich eh aufgrund falscher Angaben aufheben.

Ok, dann würde ich mich nur auf die 3.000,00 stürzen. Diese sind ja unstreitig hinzugekommen und der Schonbetrwg ist durch das restliche Vermögen auf alle Fälle gewahrt.

Und ich würde mal gucken, was das für ne Anlage ist, 30 Brotcent Rendite ? Hört sich interessant an...:D

Zitat von Störtebecker

Nach hiesiger Rechtsprechung berücksichtige ich 5600,00 als Freibetrag und zusätzlich 267 für jeden Unterhaltsberechtigten.

Die Grundlage würde mich ja mal interessieren. Bislang ging ich von einem bundeseinheitlichen Wert für das Schonvermögen bei PKH/VKH aus.

Ich habe einen Fall, dass von der Partei besparte Lebensversicherungen, die im Antrag auch angegeben waren, jetzt rund 10.000 EUR mehr wert sind als bei VKH-Bewilligung. Insgesamt reden wir von einem Vermögen von rund 45.000 EUR.
Die Vermögensfreibeträge liegen bei 6000,00 EUR. Würdet ihr in so einem Fall den Freibetrag nur auf die Verbesserung beziehen (Einmalzahlung max. 4000,- EUR) oder auf das gesamte Vermögen (Einmalzahlung in voller Höhe der Verbesserung möglich).
Irgendwie finde ich dazu nichts. Entweder ist das so selbstverständlich, oder ich suche einfach nicht an der richtigen Stelle.

Zitat von omawetterwax

Ich habe einen Fall, dass von der Partei besparte Lebensversicherungen, die im Antrag auch angegeben waren, jetzt rund 10.000 EUR mehr wert sind als bei VKH-Bewilligung. Insgesamt reden wir von einem Vermögen von rund 45.000 EUR.
Die Vermögensfreibeträge liegen bei 6000,00 EUR. Würdet ihr in so einem Fall den Freibetrag nur auf die Verbesserung beziehen (Einmalzahlung max. 4000,- EUR) oder auf das gesamte Vermögen (Einmalzahlung in voller Höhe der Verbesserung möglich).
Irgendwie finde ich dazu nichts. Entweder ist das so selbstverständlich, oder ich suche einfach nicht an der richtigen Stelle.

M.E. darf in dem Fall, in dem sich nur der Rückkaufswert einer schon bei VKH Bewilligung bestehenden Lebensversicherung erhöht hat, keine Anordnung einer Einmalzahlung erfolgen (BAG, Beschluss vom 25. 11. 2008 - 3 AZB 55/08, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2006 - 15 WF 323/06, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2010 - 11 WF 177/10, juris; Reichling, in: BeckOK-ZPO, § 120a ZPO Rn. 14.1; Fischer, in: Musielak/Voit, § 120a ZPO, Rn. 7).

Zitat von DeliriumDriver

Zitat von omawetterwax

Ich habe einen Fall, dass von der Partei besparte Lebensversicherungen, die im Antrag auch angegeben waren, jetzt rund 10.000 EUR mehr wert sind als bei VKH-Bewilligung. Insgesamt reden wir von einem Vermögen von rund 45.000 EUR.
Die Vermögensfreibeträge liegen bei 6000,00 EUR. Würdet ihr in so einem Fall den Freibetrag nur auf die Verbesserung beziehen (Einmalzahlung max. 4000,- EUR) oder auf das gesamte Vermögen (Einmalzahlung in voller Höhe der Verbesserung möglich).
Irgendwie finde ich dazu nichts. Entweder ist das so selbstverständlich, oder ich suche einfach nicht an der richtigen Stelle.

M.E. darf in dem Fall, in dem sich nur der Rückkaufswert einer schon bei VKH Bewilligung bestehenden Lebensversicherung erhöht hat, keine Anordnung einer Einmalzahlung erfolgen (BAG, Beschluss vom 25. 11. 2008 - 3 AZB 55/08, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2006 - 15 WF 323/06, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2010 - 11 WF 177/10, juris; Reichling, in: BeckOK-ZPO, § 120a ZPO Rn. 14.1; Fischer, in: Musielak/Voit, § 120a ZPO, Rn. 7).

Das OLG Hamm hat kürzlich in einer meiner VKH-Überprüfungen die Auffassung vertreten, dass man die Wertsteigerung eines bereits vorhandenen Vermögenswertes berücksichtigen kann. Ich habe leider vergessen, mir das Az. zu notieren, werde aber auf die Suche gehen!

Zitat von omawetterwax

Ich habe einen Fall, dass von der Partei besparte Lebensversicherungen, die im Antrag auch angegeben waren, jetzt rund 10.000 EUR mehr wert sind als bei VKH-Bewilligung. Insgesamt reden wir von einem Vermögen von rund 45.000 EUR.
Die Vermögensfreibeträge liegen bei 6000,00 EUR. Würdet ihr in so einem Fall den Freibetrag nur auf die Verbesserung beziehen (Einmalzahlung max. 4000,- EUR) oder auf das gesamte Vermögen (Einmalzahlung in voller Höhe der Verbesserung möglich).
Irgendwie finde ich dazu nichts. Entweder ist das so selbstverständlich, oder ich suche einfach nicht an der richtigen Stelle.

Ich weiß nicht, ob ich deine Frage richtig verstanden habe.

Der bei der VKH zu berücksichtigende Vermögensfreibetrag bezieht sich natürlich immer auf das gesamte Vermögen. (Wäre ja noch schöner, wenn es für das Sparkonto 5.000,- € Freibetrag gäbe, dann auch noch für das Girokonto, den Bausparsparer, das Aktiendepot usw.).

Mit 45.000,- € liegt deine VKH-Partei also deutlich über dem Freibetrag.

Zitat von Frog

Ich weiß nicht, ob ich deine Frage richtig verstanden habe.

Der bei der VKH zu berücksichtigende Vermögensfreibetrag bezieht sich natürlich immer auf das gesamte Vermögen. (Wäre ja noch schöner, wenn es für das Sparkonto 5.000,- € Freibetrag gäbe, dann auch noch für das Girokonto, den Bausparsparer, das Aktiendepot usw.).

Mit 45.000,- € liegt deine VKH-Partei also deutlich über dem Freibetrag.

Doch, doch, hast du schon richtig verstanden. Ich habe mich tatsächlich gefragt, ob ich nicht die Verbesserung isoliert betrachten muss. Und zwar nicht, weil jeder Vermögensgegenstand (Sparkonto, LV etc.) isoliert zu betrachten wäre, sondern weil ich auf das restliche Vermögen für die Einmalzahlung nicht abstellen darf.