Überlange Bearbeitungszeit KFA

  • Ich weiß aus eigenen Erleben wie es ist, am Rande des Erträglichen zu agieren und dann dafür noch "nette" Ansagen zu bekommen. Aber es kann und muss dem Bürger egal sein. Er hat einen grundrechtlich verbrieften Justizgewährungsanspruch. Basta! Und - genau das lese ich aus manchen der Beiträge hier aber raus - der Bürger will auch nix Unmoralisches oder Illegales. Es gibt Fälle, da kann er einfach nicht warten. Und mein Beruf ist es, ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Und wenn ich Euch damit nerve, dann ist es eben so. Ich halte viel davon, die Justiz und die Anwaltschaft als eine Einheit zu sehen, die letztendlich im gleichen Boot sitzt. Und genau so habe ich Soennys Anfrage verstanden. Aber wenn es eben nicht anders geht. Dann ist mir meine Jacke leider näher als die Hose.
    Auch die Anwälte versuchen (natürlich nicht nur aus uneigennützigen Gründen) Einfluss auf Stellenabbau etc. in der Justiz zu nehmen. Aber das ist meist schon deshalb keine Google-Nachricht wert, weil Justiz Ländersache ist und entsprechende Aktionen eher regional "verpuffen".


    Guter Beitrag! Ein gewisses Maß an Verständnis für die Rolle des anderen ist für ein respektvolles Miteinander sicher hilfreich.

    Natürlich ist in abgesoffenen Pensen die Arbeit undankbar und macht schlimmstenfalls noch krank, aber es ist trotzdem Teil professioneller Arbeit, dass man Kritik an überlangen Verfahren angemessen selbstkritisch aufnimmt und gegebenenfalls abarbeitet wie jeden anderen Arbeitsvorgang auch. Der Bürger hat Anspruch auf einen effektiven Rechtsstaat und muss unstreitig keine Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes nehmen. Ich möchte auch weder im BAMF noch bei Arminia auf dem Platz arbeiten, aber sachliche Kritik an vorhandenem Organisationsversagen sollte man vertragen können und keine Reaktionen wie bei den Paralympics erwarten.
    Man sollte natürlich auch verstehen (aber nicht akzeptieren), dass es nüchtern betrachtet zu Berufsbeschreibungen im öffentlichen Dienst mit den oft immer schlechter gewordenen Perspektiven gehört, dass es im Interesse des Bediensteten liegt, gerade keine Überstunden zu machen. Eine verfehlte Personalpolitik sollte keiner fördern.

    Es wird im Übrigen niemand gehindert, mit seinen Interessen an den Rechtsstaat bzw. die Politik heranzutreten. Das ist auch möglich, ohne fleißigen Leuten an der Aktenfront noch in den Rücken zu fallen. Man kann z. B. an Wahlkampfstände herantreten, Bürgersprechstunden von Abgeordneten wahrnehmen, Petitionen in Online-Foren oder direkt beim Parlament einreichen, Leserbriefe schreiben, selbst in Parteien oder Organisationen politisch aktiv sein.

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    Es wird im Übrigen niemand gehindert, mit seinen Interessen an den Rechtsstaat bzw. die Politik heranzutreten. Das ist auch möglich, ohne fleißigen Leuten an der Aktenfront noch in den Rücken zu fallen. Man kann z. B. an Wahlkampfstände herantreten, Bürgersprechstunden von Abgeordneten wahrnehmen, Petitionen in Online-Foren oder direkt beim Parlament einreichen, Leserbriefe schreiben, selbst in Parteien oder Organisationen politisch aktiv sein.


    Eben !:daumenrau
    Wie bereits von mir eingeworfen, ist der Staat nicht so anonym , dass man nur dem Fußvolk der Justiz vor Ort auf die Füße treten muss.

  • Mal angenommen, ich würde den "Kontakt" auf Landes- und ggf. auch auf Bundesebene herstellen, wer wäre dann von der Berufsgruppe der Rechtspfleger dabei bzw. wer wäre anzusprechen, damit das seinen Gang nehmen kann?

    Wer Schmetterlinge Lachen hört, der weiß wie Wolken schmecken.
    Carlo Karges

  • ich kann mich an eine DAB bei einem anderen Gericht wegen verzögerlicher Sachbearbeitung erinnern, wobei der Präsi auf die angespannte Personallage hingewiesen hat. Ein Jahr später gab es dann die DAB gegen den Präsi, weil der in Kenntnis der angespannten Lage keine Vorsorge getroffen hat. :D

  • Mal angenommen, ich würde den "Kontakt" auf Landes- und ggf. auch auf Bundesebene herstellen, wer wäre dann von der Berufsgruppe der Rechtspfleger dabei bzw. wer wäre anzusprechen, damit das seinen Gang nehmen kann?


    Ich verstehe die Frage auch noch nicht.
    Geht es Dir darum, wer hier gegebenenfalls bereit wäre, sich an so etwas zu beteiligen, z. B. auch von der Gewerkschaft oder vom Persoonalrat?
    Weder auf privaten Plattformen wie z. B. Change.org noch bei Petitionen im Sinne von Art. 17 GG ist meines Wissens eine Beteiligung von Rechtspflegern grundsätzlich vorgesehen. Ob sie dennoch möglich wäre, insbesondere wenn die "zuständige Stelle" in diesem Sinne möglicherweise eine Justizverwaltung wäre, vermag ich nicht zu sagen.

  • Ich verstehe Soenny ganz gut, vielleicht weil wir den gleichen Blickwinkel haben.

    Nachdem eine Userin gefordert hat, wir Anwälte und Refas mögen auf die Straße gehen (eine Petition veranlassen, eine Stinkbombe vor dem Justizministerium abladen - ich finde die Aktionen, die die Bauern machen, da immer irgendwie witzig) ist die Frage, wer von Euch denn bei einer derartigen Aktion dabei wäre, aus meiner Sicht mehr als nur gerechtfertigt.

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • Also dann Klartext:

    Ich habe einige Kontakte, auch bis ziemlich nach oben auf die Bundesebene und wäre bereit, mich hier einzusetzen, Kontakte zu knüpfen oder was auch immer. Ich sehe es aber nicht ein, daß ich das alleine mache, da das echt Arbeit ist. Und da auch "ihr" (Rechtspfleger) unter der Situation leidet, davon gehe ich jedenfalls aus oder irre ich? wäre es mehr als normal, wenn auch von dieser Seite Unterstützung käme.

    Solle ich mich allerdings irren und man kann davon ausgehen, daß die Situation den meisten Rechtspflegern irgendwo vorbeigeht, dann sehe ich auch keinen Grund mehr, warum ich mich mit Beschwerden zurückhalten und ständig Verständnis haben soll.

    Wer Schmetterlinge Lachen hört, der weiß wie Wolken schmecken.
    Carlo Karges

  • Vielleicht sollte man dafür einen neuen Thread anlegen ;)

    Da ich bei meinem Gericht keinen Notstand an Mitarbeitern habe (eher im mittleren Dienst), wäre ein Jammern meinerseits sicherlich nicht nachvollziehbar.

  • Kurze Rückmeldung:

    Ich habe dann doch noch mal erinnert und die Verzögerungsrüge in den Raum gestellt. Eine Woche später hatte ich meinen KFB, Gegenseite hat zeitgleich alles zur Kenntnis erhalten.

    Ich muß wirklich sagen, schade finde ich es trotzdem, daß man erst zu solchen "Mitteln" greifen muß.

    Ich habe mich auf einem Landesparteitag, der vor kurzem in Aachen stattfand, mit einer Bundestagsabgeordneten unterhalten, die lange Jahre an unserem hiesigen Gericht Richterin war. Die fand, daß man sich des Problems annehmen muß, stellte allerdings auch klar, daß dann - ich sag es jetzt mal so - von "Eurer" Seite auch was kommen muß. Leider war die Resonanz hier ja doch sehr verhalten, warum auch immer.

    Wer Schmetterlinge Lachen hört, der weiß wie Wolken schmecken.
    Carlo Karges

  • Vllt. liegt es bereits an dem berühmten Lobby-Problem und der Tatsache, dass Aktionen jedweder Art frist-, form- und vor allem zwecklos sind - insbesondere seitdem der Sparwahn ausgebrochen ist. Ich habe mich durch irgendwelche Androhungen nie beeinflussen lassen. Alles geht hübsch der Reihe nach.
    Der Hinweis auf die bekannte Situation bei der Justiz nebst Hinweis, man möge über seinen politischen Vertreter für Abhilfe und Verbesserung der Lage sorgen, hat die Meckerer immer verstummen lassen.

  • Zitat

    dass Aktionen jedweder Art frist-, form- und vor allem zwecklos sind

    Na ja, aber wenn jeder so denkt, dann wird sich nie was ändern ;)

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    Carlo Karges

  • Das ist unstreitig, aber die Erfahrung lehrt: Je öfter man sich erfolglos die eigene Birne an der Wand weichgehauen hat, desto mehr schwindet das Engagement. Die alte Leier ist, dass sich die Berufssparte untereinander nicht mal einig ist und auch nicht einigen kann, aus welchen Gründen auch immer. Aber das hatten wir hier schon mehrere Male.

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