Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Ergänzung Vollstreckungsbescheid?

  1. #1
    Stammgast Avatar von Beany
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    16.07.2010
    Beiträge
    162

    Ergänzung Vollstreckungsbescheid?

    Hallo,
    ich habe schon die Suchfunktion genutzt, bin mit den Ergebnissen aber nicht wirklich weitergekommen.

    Ich habe eine Zivilakte vorliegen, in der ein Mahnverfahren vorweg lief und ein VB erlassen wurde. Gegen diesen wurde Einspruch eingelegt und daraufhin hat der Kläger beim Prozessgericht Klage eingereicht. In dem Klageverfahren wurde die Forderung dann von der Beklagtenseite anerkannt und das Verfahren ohne eine Kostengrundentscheidung beendet.

    Die Klägerseite beantragt nun "die Aufnahme der inzwischen seit dem Mahnbescheid angefallenen Verfahrenskosten in den VB". Ein Kostenfestsetzungsverfahren ist ausdrücklich nicht gewünscht.

    Mir stellen sich hier gleich mehrere Fragen:

    a) Kann ich den VB einfach um die RA-Kosten und GK des strittigen Verfahrens ergänzen?

    b) Ist das Prozess- oder das Mahngericht hierfür zuständig?

    c) Bräuchte hier nicht trotzdem eine Kostengrundentscheidung für das strittige Verfahren?

    Hat jemand von euch so einen Fall schon mal gehabt? Ich habe schon im Kommentar gesucht, allerdings bisher ohne nennenswerten Erfolg und weiß jetzt nicht so richtig, wie ich weiter mit der Akte verfahren soll.

    Ich danke euch schon mal im Voraus!
    LG Beany

  2. #2
    Foren-Experte
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.10.2016
    Ort
    Ein Städtchen in Ba-Wü, das keiner kennt
    Beiträge
    264
    Also: der VB steht einem Versäumnisurteil gleich. Du schreibst, die Beklagtenpartei hat die Forderung anerkannt. Das würde ich so auslegen, dass der Einspruch gegen den VB zurückgenommen wurde. Damit ist dieser in Bestandskraft erwachsen. Meiner Meinung nach kann eine bestandskräftige Entscheidung nicht einfach um weitere Forderungen ergänzt werden (ginge mMn nicht mal, wenn der VB noch anfechtbar wäre). Den Antrag der Klagepartei halte ich somit für fernliegend. Meiner Meinung nach müsste die Klagepartei eine Kostengrundentscheidung für das Hauptsacheverfahren gem. §§ 700, 346, 516 ZPO erwirken. Dann folgt ein normales Kostenfestsetzungsverfahren...

    Wenn das jemand anders sieht, lasse ich mich (bei einer vernünftigen Begründung) gerne vom Gegenteil überzeugen.....

  3. #3
    Gehört zum Inventar Avatar von DeliriumDriver
    Beruf
    Referendar, Wissenschaftlicher Mitarbeiter & Dipl. RPfl. (FH)
    Registriert seit
    06.01.2011
    Beiträge
    415
    Wie Corypheus. Für die Kosten des streitigen Verfahrens bildet der Vollstreckungsbescheid keine Kostengrundentscheidung, diese ist vielmehr gemäß §§ 346, 516 Abs. 3 ZPO amtswegig vom Streitgericht zu erlassen.
    -Vanitas vanitatum et omnia vanitas -





  4. #4
    Stammgast
    Themenstarter
    Avatar von Beany
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    16.07.2010
    Beiträge
    162
    Vielen Dank, dann war mein Bauchgefühl nicht ganz so verkehrt, dass das komisch ist.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •