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Thema: Vollstreckung Zustellkosten Ordnungsgeld

  1. #1
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    Vollstreckung Zustellkosten Ordnungsgeld

    Hallo,

    ich hab hier einen O-Geldbeschluss gegen einen Zeugen. Er hat zwischenzeitlich das Ordnungsgeld bezahlt. Es stehen jedoch noch die Zustellkosten aus.
    Vollstrecke ich jetzt noch wegen der Zustellkosten i.H.v. 3,50 EUR ?

  2. #2
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    Das würde hier (Schleswig-Holstein) unter die Kleinbetragsregelung fallen und somit nicht eingezogen werden.

  3. #3
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    ...

    hier ebenso

  4. #4
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    Ok. Dankeschön. Dann erinner ich jetzt noch einmal. Vielleicht zahlt er ja noch. Und wenn nicht dann mach ich mir einen Vermerk
    in die Akte und fertig.

  5. #5
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Wegen 3,50 EUR würde ich nichts mehr machen. Ordnungshaft ist wegen dieses Betrages nicht möglich, alles andere verursacht einen unangemessenen Zeit- und Geldaufwand.

  6. #6
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    Alleine die Zeit, die du für die Frage gebraucht hast, ist teurer als die 3,50. Der Staat will wirtschaftlich sein...mit sowas fängt es an.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  7. #7
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    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Alleine die Zeit, die du für die Frage gebraucht hast, ist teurer als die 3,50. Der Staat will wirtschaftlich sein...mit sowas fängt es an.

    Das stimmt schon - andererseits: auf Dauer läppert es sich auch zusammen, wenn sich das herumspricht. Aber da hätte sich der Staat eine andere Lösung einfallen lassen sollen.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.







  8. #8
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    auf Dauer läppert es sich auch zusammen.
    Die Dauer muss aber ganz schön lange sein bei Beträgen von 3,50 EUR...

  9. #9
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Du weißt doch: Der Staat ist ja immer pleite, insofern ist die Dauer ggf. sogar überschaubar...
    ~ Grüßle ~


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