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Thema: Rückforderung Vergütung in PKH

  1. #1
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    Rückforderung Vergütung in PKH

    Hallo,

    ich habe ein Problem und komme nicht so recht weiter.

    PKH-Vergütung im November ausgezahlt ohne Anrechnung VV 2503 RVG.
    BerH-Vergütung im Dezember ausgezahlt in voller Höhe.

    Eigentlich hätte der RA im PKH-Antrag eine Anrechnung der VV 2503 RVG vornehmen müssen.

    Meine Frage:
    Wie kann ich vorgehen? Bezirksrevisor einschalten zwecks Erinnerung?
    RA auf fehlende Anrechnung hinweisen und auffordern den zu viel gezahlten Betrag zurückzuerstatten?

  2. #2
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    Bisher hat der RA alles richtig gemacht. Da die BerH-Vergütung erst im Dezember ausgezahlt worden ist, konnte er diesen Umstand im Antrag für die PKH-Vergütung im November noch gar nicht angeben.

    Nunmehr ist er allerdings gemäß § 55 Abs. 5 Satz 4 RVG verpflichtet, die nachträglich erhaltene Zahlung anzugeben.

    Ich verfahre in diesen Fällen so, dass ich eine Frist von drei Monaten notiere. Kommt die vorgeschriebene Mitteilung des Anwalts bis zum Ablauf dieser Frist nicht, schreibe ich ihn an und fordere den überzahlten Betrag zurück.

  3. #3
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    1.Klarer Fall der Anrechnung: SS. an RA, "Die im BerH.verf. XX ausgezahlte Vergütung dürfte hier anzurechnen sein, Rückzahlung erbeten in Höhe von X", Annahme-Anordnung über Einmalbetrag an Kasse.

    2. Unklar: SS. an RA, wie 1. , Rückzahlung beabsichtigt, Stell. frist. 2 Wochen, nach Ablauf AAO oder nicht.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  4. #4
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    Zitat Zitat von Blondie Beitrag anzeigen
    Hallo,

    ich habe ein Problem und komme nicht so recht weiter.

    PKH-Vergütung im November ausgezahlt ohne Anrechnung VV 2503 RVG.
    BerH-Vergütung im Dezember ausgezahlt in voller Höhe.

    Eigentlich hätte der RA im PKH-Antrag eine Anrechnung der VV 2503 RVG vornehmen müssen.

    ...

    Eine Glaskugel besitzen auch Rechtsanwälte nicht.

    Schließe mich Wobder an.

  5. #5
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    Wenn es ein RA ist, mit dem ich öfter zu tun habe, bitte ich ggf. darum, dass er gleich die zu erwartende Zahlung in der BerH angibt und abzieht. Spart Zeit und Arbeit. Erhält er sie wider erwarten nicht, gibt's den Rest selbstverständlich noch.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

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