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Thema: Zurückweisung?

  1. #1
    Fortgeschrittener
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    Zurückweisung?

    Hallo,

    ich habe hier einen RA, der mir eine Kostenberechnung nach dem seit 1.8.13 geltenden Recht eingereicht hat.
    Der unmittelbare Auftrag wurde aber bereits vor dem 1.8.13 erteilt.
    Er wurde mehrfach gebeten, den Antrag zu korrigieren.
    Es erfolgt jedoch keinerlei Reaktion.

    Würdet ihr den Antrag (zu Lernzwecken) zurückweisen oder die verminderten Gebühren nach altem Recht festsetzen?

  2. #2
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    Die verminderten Gebühren festsetzen. Als Teilzurückweisung kann er dagegen ja Rechtsmittel einlegen, weiß gar nicht ob der Antrag in Gänze zurückgewiesen werden kann...

  3. #3
    Club 2.000 Avatar von omawetterwax
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    Wenn der RA - wie seinerzeit bei der Umstellung von BRAGO auf RVG - Gebühren angemeldet hätte, die nicht mehr existieren, könnte man eine gänzliche Zurückweisung des Antrags begründen. So m. E. nicht.
    Die Gebühren als solche sind zutreffend angemeldet, nur die Höhe ist falsch. Also absetzen.
    Komplizierte Probleme heißen komplizierte Probleme, weil es keine einfachen Lösungen für sie gibt, sonst hießen sie einfache Probleme.
    - Frank Nägele, KStA v. 25.3.17 -

  4. #4
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Sehe ich wie im Vorbeitrag geschildert. Entweder wie üblich absetzen oder: Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.







  5. #5
    Club 2.000 Avatar von BREamter
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    Zitat Zitat von hexhex Beitrag anzeigen
    Würdet ihr den Antrag (zu Lernzwecken) zurückweisen
    Die "Begründung" finde ich, offen gesagt, ziemlich überheblich.

  6. #6
    Club 2.000
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    Aus meiner Sicht ist der Antrag soweit möglich festzusetzen und ansonsten zurückzuweisen und entsprechend zu begründen.

  7. #7
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Ich mache es in solchen Fällen auch regelmäßig so, dass ich die nach "altem" Recht entstandenen Gebühren festsetze mit entsprechender Absetzungsbegründung.

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