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Thema: Vollstreckung aus einem Ordnungsgeld Beschluss

  1. #1
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    Frage Vollstreckung aus einem Ordnungsgeld Beschluss

    Hallo ich bin neu hier und habe mich noch nicht durch alle Beiträge gekämpft. Ich hoffe, meine Frage wurdehier nicht schon einmal gestellt.
    Und zwar geht es darum, dass ich ein Aktenvermerk vorliegenhatte:

    „Wir müssen aus einem Ordnungsgeld Beschluss vollstrecken.Frage: Wie vollstreckt man aus einem Beschluss, in dem es um Unterlassung geht?Bei uns in dem Fall sind zwei Beschlüsse ergangen. Der Antragsgegner hat nungegen einen solchen Beschluss verstoßen.“

    Ich soll bei Google gucken, bin mir aber sehr unsicher. Ichbin erst im 1 Ausbildungsjahr. Hatte um Hilfe gebeten, aber er besteht aufselbstständiges „suchen“, da er es auch nicht weiß.

    Vielleicht kann mir jemand helfen. Ich habe etwas vonOrdnungshaft gelesen ect.

    Wäre super was zu lesen! J

  2. #2
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    Was für Beschlüsse liegen vor?

    Zum anlesen schau mal in § 888 ZPO.

  3. #3
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    Antwort

    Einmal, dass der Antragsgegner Ordnungsgeld zahlen muss

    und in dem anderen Beschluss bzgl. Gewaltschutzanordnung.
    Inerster Linie geht es um den Beschluss mit dem Ordnungsgeld

  4. #4
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    Schau mal bei 890 ZPO. Die Vollstreckung erfolgt von Amts wegen durch das Gericht § 1 Abs. 1 Nr. 3 JBeitrO.

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