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Thema: Beratung und Zwangsräumung

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von Sigrid
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    Beratung und Zwangsräumung

    Hallo, ich habe folgenden Sachverhalt:

    Es wird Beratungshilfe wegen Zwangsräumung der Wohnung beantragt. Berechtigungsschein wird erteilt, weil Betreuerin versichert, dass alles außergerichtlich geklärt werden soll.
    Räumungstitel liegt bereits vor, GV hat Räumungstermin festgesetzt. Der RA hat sowohl mit dem Vermieter und GV außergerichtlich korrespondiert und um Aufschub des Räumungstermins gebeten, da der Schuldner schwerbehindert ist. Ein Antrag nach § 765a ZPO wurde nicht gestellt.
    Der Vermieter hat daraufhin den Räumungstermin für etwa 1 1/2 Monate ruhend gestellt.
    Der Ast./Vertr. reicht nun seine Kostennote ein und macht u.a. eine Einigungsgebühr geltend. M.E. ist hier keine Einigung ergangen, da ja der Vermieter nur auf Grund eines Räumungsaufschubs das Verfahren ausgesetzt hat.

    Wie ist eure Meinung?

  2. #2
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    Anfall der EG müsste m.E. davon abhängig gemacht werden, dass die Sache durch die Einigung insgesamt erledigt wird. Wenn also zb nach den 1,5 Monaten der Schuldner freiwillig ausziehen will.

  3. #3
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    Zitat Zitat von Sigrid Beitrag anzeigen
    Es wird Beratungshilfe wegen Zwangsräumung der Wohnung beantragt. Berechtigungsschein wird erteilt, weil Betreuerin versichert, dass alles außergerichtlich geklärt werden soll.
    Bedeutet was genau?
    Was war Ziel der Beratungshilfe, was "alles" sollte außergerichtlich geklärt werden?

  4. #4
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    Wenn es derselbe RA ist, der die Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren vertreten hat, gibt es für den Schuldner keine Beratungshilfe und somit für den RA keine Vergütung aus der Staatskasse. Denn die Nachverhandlungen mit dem Vermieter über den Aufschub der Räumung gehört gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 RVG zum vorangegangenen Rechtszug.

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Zitat Zitat von Sigrid Beitrag anzeigen
    Es wird Beratungshilfe wegen Zwangsräumung der Wohnung beantragt. Berechtigungsschein wird erteilt, weil Betreuerin versichert, dass alles außergerichtlich geklärt werden soll.
    Großer Fehler! Beratungshilfe wegen außergerichtlicher Verhandlungen während eines laufenden gerichtlichen (Vollstreckungs-)Verfahrens geht m.E. nicht.

    Zudem führt das gebührenrechtlich zu seltsamen Konstellationen...

    Aber gut, das Kind liegt im Brunnen. Geben wir ihm ein Seil:
    Räumungstitel liegt bereits vor, GV hat Räumungstermin festgesetzt. Der RA hat sowohl mit dem Vermieter und GV außergerichtlich korrespondiert und um Aufschub des Räumungstermins gebeten, da der Schuldner schwerbehindert ist. Ein Antrag nach § 765a ZPO wurde nicht gestellt.
    Der Vermieter hat daraufhin den Räumungstermin für etwa 1 1/2 Monate ruhend gestellt.
    Der Ast./Vertr. reicht nun seine Kostennote ein und macht u.a. eine Einigungsgebühr geltend. M.E. ist hier keine Einigung ergangen, da ja der Vermieter nur auf Grund eines Räumungsaufschubs das Verfahren ausgesetzt hat.

    Wie ist eure Meinung?
    Eine Einigung sehe ich - wie Adora Belle - hier auch noch nicht, da die endgültige Erledigung der Angelegenheit nicht ersichtlich ist.
    Zudem dürfte die Vergütung noch gar nicht fällig sein im Sinne des § 8 I RVG, da die Angelegenheit offensichtlich noch nicht erledigt ist. Was passiert denn nach 1,5 Monaten?
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  6. #6
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    Avatar von Sigrid
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    Danke für Eure schnellen Antworten. Also der Anwalt hat die Schuldner im Vollstreckungsverfahren nicht vertreten. Ich entnehme aber, dass Ihr die Einigungsgebühr grundsätzlich geben würdet, wenn die Sache durch "freiwilligen" Auszug der Schuldner binnen der 1,5 Monate erledigt ist. Nach Angaben des RA ist die Beratung/Vertretung seit dem 13.03.2018 beendet.

  7. #7
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    Ob der Schuldner auszieht oder nicht, ist egal. Aber es muss eine Einigung dazu gegeben haben. Ein Aufschub von 1,5 Monaten mit offenem Ende ist keine Einigung.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Sigrid Beitrag anzeigen
    Nach Angaben des RA ist die Beratung/Vertretung seit dem 13.03.2018 beendet.
    Und wie? Die Angelegenheit ist ja offenbar noch nicht abgeschlossen.
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  9. #9
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    Zitat Zitat von Patweazle Beitrag anzeigen
    Und wie? Die Angelegenheit ist ja offenbar noch nicht abgeschlossen.
    Schon, wenn das Ziel war einen Aufschub von 1,5 Monaten zu bekommen...
    Daher meine Frage was denn durch die Beratungshilfe erreicht werden sollte, bzw. was dass Ziel der Beratungshilfe war...

  10. #10
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    Wenn das Ziel war, einen Aufschub von 1,5 Monaten zu bekommen, dann liegt ein volles Anerkenntnis vor. -> keine EG.

  11. #11
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    Zitat Zitat von Adora Belle Beitrag anzeigen
    Wenn das Ziel war, einen Aufschub von 1,5 Monaten zu bekommen, dann liegt ein volles Anerkenntnis vor. -> keine EG.
    Besteht denn ein Anspruch auf Aufschub, den man anerkennen kann?

  12. #12
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    Zitat Zitat von Phil Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Adora Belle Beitrag anzeigen
    Wenn das Ziel war, einen Aufschub von 1,5 Monaten zu bekommen, dann liegt ein volles Anerkenntnis vor. -> keine EG.
    Besteht denn ein Anspruch auf Aufschub, den man anerkennen kann?
    Diese Frage wurde im Bewilligungsverfahren (unrichtigerweise) mit "ja" beantwortet
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  13. #13
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    Für die Frage der Einigung im Sinne einer Einigungsgebühr kommt es nicht auf den Anspruch an, sondern darauf, ob auf einer Seite "voll obsiegt" wurde. Eben weil es hier keinen Anspruch gibt, kann man die Einigung nur daran messen, was gewollt und was tatsächlich erreicht wurde.

  14. #14
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    Ziel war, einen Aufschub zu bekommen, da bisher kein neuer Wohnraum zur Verfügung stand und ein Umzug in eine Notunterkunft auf Grund der Schwerbehinderung des Schuldners eine besondere Härte darstellen würde. Also eigentlich der klassische § 765 a ZPO.
    Werde jetzt nochmal zwischenverfügen und nachfragen, wie die Angelegenheit beendet wurde.

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