Fehlende Kostenrechnung nach Vorbehaltsurteil

  • Hallo,

    wie verfahren denn eure Kostenbeamten nach einem Vorbehaltsurteil? Mein KB weigert sich eine Kostenrechnung zu erstellen und legt sich die Akte 6 Monate auf Frist.
    Dabei gibt es nicht mal eine gesetzliche Frist binnen derer das Nachverfahren betrieben werden muss.
    Ich weiß jetzt nicht so ganz was ich in meinen KFB reinschreiben soll wann und weshalb die Gerichtskosten später festgesetzt werden.
    Und mein KB ist auch nicht bereit eine vorl.KR zu erstellen.
    Wie handhabt ihr das?

  • Deine KBin kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Bei mir haben das immer alle gemacht. Mir fallen weder rechtliche noch sonstige Gründe ein, warum die KR nicht bereits zu diesem Zeitpunkt erstellt werden sollte.
    Erstellt Sie bei "normalen" Urteilen dann auch die KR immer erst nach Rechtskraft?

    Ich würde evtl. noch mal probieren mit ihr zu reden. Wenn du in deinem KfB die GK nicht festsetzt, kannst du damit rechnen, ein RM zu bekommen, was euch beiden deutlich mehr Arbeit macht.

  • Notfalls teilst Du dem Ast. mit, daß Du auf die KR warten mußt und er sich (ggf. über den Umweg Chefetage, das teilst Du aber nicht mit) an die KB wenden muß, wenn ihm das zu lange dauert.

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

  • Okay, zu diesem Argument sage ich mal gar nichts:gruebel:
    Wenn er absolut nicht zu überzeugen ist, sprich mal mit Kollegen darüber, als allerletzten Schritt auch mit der Verwaltung. Da danach sicherlich böses Blut herrscht, sollte das dann aber auch nur im Notfall getan werden;)

    Zitat von FED

    Notfalls teilst Du dem Ast. mit, daß Du auf die KR warten mußt und er sich (ggf. über den Umweg Chefetage, das teilst Du aber nicht mit) an die KB wenden muss, wenn ihm das zu lange dauert.

    Auch eine Möglichkeit. Für mich nur problematisch, dass ein innerbetrieblicher Konflikt so nach außen getragen wird, da steht die Justiz nicht gerade gut da.

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