Fall des § 6VBVG?

"- Grundstücksangelegenheiten für das ererbte Haus" klingt für mich auch eher nach der Bestellung eines weiteren Betreuers, der pauschal abrechnen muß. "- Erbauseinandersetzung" ist der AK für einen Ergänzungsbetreuer, was aber meiner Meinung nach hinter dem ersten AK zurücksteht.

Mir geht es auch jedesmal so, ich muss jedes mal neu schauen, wie muss ich als Ergänzungsbetreuer abrechnen.
Am besten merk ich es mir immer so. Ist die Verhinderung rechtlicher Art, hat der Verhinderungsbetreuer Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz entsprechend dem nachgewiesenen Zeit- und Sachaufwand.
Bei tatsächlicher Verhinderung ist nicht Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB und Vergütung nach § 3 VBVG für tatsächliche Tätigkeiten, sondern die pauschale Vergütung nach §§ 4,5 VBVG zu bewilligen.

Der Beschluss des Richters ist m. E. nicht falsch und zwar aus zwei Gründen:
1. Bzgl. der Erbauseinandersetzung ist die Hauptbetreuerin definitiv rechtlich verhindert.
2. Der Begriff Ergänzungsbetreuer ist kein gesetzlich definierter Begriff. Der Ergänzungsbetreuer ist eigentlich auch ein weiterer Betreuer. Eine Berichtigung des Beschlusses halte ich für nicht nötig.

Da die Hauptbetreuer also tlw. rechtlich, teilweise tatsächlich (also im Hinblick auf Veräußerung) verhindert ist, würde für mich d§ 6 Satz 1 VBVG greifen. Rechtsprechung konnte ich leider nicht dazu finden.

Gerade habe ich in anderem Zusammenhang einen Hinweis auf BGH-Entscheidungen gefunden, die hier vielleicht hilfreich sein könnten: XII ZB 57/13 vom 04.12.2013 (FamRZ 2014, 472 = Rpfleger 2014, 258) und XII ZB 95/13 vom 16.01.2014.

Hallo, ich habe eine Berufsbetreuerin, die Betreuerin für beide Erben ist.

Weil ihr die Abwicklung der Nachlassangelegenheit im Hinblick auf eine mögliche Nachlassinsolvenz sowie Erbauseinandersetzung und Veräußerung des im Nachlass befindlichen Grundbesitzes zu kompliziert erschien, beantragte sie die Einrichtung einer Ergänzungsbetreuung. Der Richter setzte daraufhin einen weiteren Berufsbetreuer mit dem Aufgabenbereich Nachlassangelegenheit nach xy und Veräußerung des Grundbesitzes ein.

Ich habe dem Richter mitgeteilt, dass gem. § 1817 Abs. 1 S.3 kein weiterer Berufsbetreuer bestellt werden dürfe. Daraufhin hat er seinen Beschluss aufgehoben und mir die Sache mit der Bitte um Prüfung der Einrichtung einer Ergänzungsbetreuung vorgelegt.

Ich kann doch jetzt nur eine Ergänzungsbetreuung für einen Betreuten/Erben mit dem Aufgabenbereich Erbauseinandersetzung anordnen, da die Betreuerin in allen anderen Bereichen rechtlich nicht verhindert ist.

Ihr Anliegen war es allerdings Unterstützung bei der Abwicklung des Nachlasses zu bekommen. Diesbezüglich habe ich ihr bereits gesagt, dass sie ggf. rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, jedoch kein zusätzlicher Betreuer bestellt werden kann.

Wie seht ihr die Sache?

Vielen Dank für eure Meinungen!

Das sinnvollste wäre m.E. ein Betreuerwechsel bei einem der Betreuten, und zwar durch einen FA für Erbrecht. Der könnte die Nachlassabwicklung zusätzlich zur Vergütungspauschale nach § 1877 Abs. 3 BGB iVm dem RVG abrechnen. Und wenn der Nachlass geklärt ist, kann die bisherige Betreuerin den Fall wieder übernehmen.

Übrigens sollte der Titel des Threads geändert werden. § 6 VBVG ist jetzt § 12, und eigentlich gehts ja gar nicht darum.

Danke für deine Antwort!

Daran hab ich auch schon gedacht. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob der Richter da mitspielen würde.

Das ist eine schwierige Konstellation. Die eingesetzte Berufsbetreuerin möchte beide Betreuungen behalten und ist nur mit den anstehenden Aufgaben im Rahmen der Nachlassabwicklung überfordert. Leider lässt es das Gesetz nicht zu, dass ein weiterer Berufsbetreuer bestellt wird.

Der Titel des Threads passt tatsächlich nicht, aber der oben geschilderte Fall passte sehr gut zu meinem Fall.

Zitat von Karo

Ich habe dem Richter mitgeteilt, dass gem. § 1817 Abs. 1 S.3 kein weiterer Berufsbetreuer bestellt werden dürfe. Daraufhin hat er seinen Beschluss aufgehoben und mir die Sache mit der Bitte um Prüfung der Einrichtung einer Ergänzungsbetreuung vorgelegt.

Das war wohl ein Eigentor. Mit welcher Begründung hat der Richter eigentlich seinen Beschluss aufgehoben, so ganz ohne Rechtsmittel?

Wenn die Betreuerin zwei Miterben vertritt, liegt hinsichtlich der Erbauseinandersetzung klar die rechtliche Verhinderung nach § 1817 Abs. 5 BGB vor und damit eine Ausnahmesituation, in der auch mehrere berufliche Betreuer für einen Betroffenen bestellt werden können (§ 1817 Abs. 1 S. 3 BGB).

Jedenfalls, wenn eine Verteilung des Verkaufserlöses für das Grundstück zwischen den Miterben erfolgen soll (statt einer Zahlung auf ein Konto der Erbengemeinschaft), besteht auch ein Vertretungsausschluss (ganz aufschlussreich der Aufsatz DNotZ 2017, 646, beck-online).

Unabhängig von der Verhinderung dürfen natürlich auch Berufsbetreuer für bestimmte (besondere) Angelegenheiten einen Rechtsanwalt für Betroffene beauftragen.

Ich stelle mir immer die Frage, was würde der Betroffene ohne einen Rechtlichen Betreuer machen?

Wir sind uns doch einig, Rechtliche Betreuung ist nicht Knecht und Sekretär der Betroffenen. Warum bedient sich ein Rechtlicher Betreuer nicht eines Dienstleisters. Das Recht hat doch Jeder Mensch ohne Rechtliche Betreuung auch. Also, der Betreuer bedient der klassischen und leider unbekannten Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten, oder geht zu einem Anwalt und lässt sich darauf bringen.

Ich empfinde es als eine Unsitte, nur weil ein Rechtlicher Betreuer bestellt ist, dass die Justiz sich erdreistet, diesem, unter dem Deckmantel, dass es das Vermögen des Betroffenen belasten könnte, den Weg zum Rechtdienstleistungsmarkt zu verwehren.

Die Aufgabe des rechtlichen Betreuers ist nicht das Tun, sondern das Tun zu organisieren!

Ja, aber auch, wenn der (einzige) Betreuer zb einen Anwalt einschaltet, bleibt doch § 181 BGB übrig. Das Verbot, 2 Betreute zugleich zu vertreten, wird doch dadurch nicht umgangen.

Die Betreuten werden jetzt selbst die Erbschaft ausschlagen und es muss kein Ergänzungsbetreuer bestellt werden. Die Bestellung hätte sowieso nicht für die komplette Nachlassangelegenheit erfolgen können, sondern lediglich für Bereiche, in welchen die Betreuerin von der Vertretung ausgeschlossen gewesen wäre. Das hätte ihr auch nicht weitergeholfen.

Ich habe im Übrigen kein Problem damit, dass sich ein Betreuer von einem Anwalt beraten lässt. Die Betreuten sind allerdings mittellos und können lediglich Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

ARK

Niemand der an der Diskussion Teilnehmenden wollte der Betreuerin die Beauftragung eines Rechtsanwaltes verwehren!

Zitat von Karo

Die Betreuten werden jetzt selbst die Erbschaft ausschlagen und es muss kein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.

Diese Wendung überrascht mich doch sehr.

In deinem Beitrag #8 klang es so als wären die Betroffenen (ohne Ausschlagungsmöglichkeit) Erben geworden und nun wolle man das Nachlassgrundstück veräußern.

Die Betreuerin ging bislang davon aus, dass die Erbschaft durch Ablauf der Ausschlagungsfrist bereits angenommen wurde und ihre Betreuten Erben geworden sind. Zudem war ihr die Zusammensetzung des Nachlasses bis gestern nicht vollständig bekannt. Heute bekam sie die Mitteilung, dass ein weiterer Kredit besteht und der Nachlass somit definitiv überschuldet ist. Daher soll jetzt ausgeschlagen bzw. ggf. die erfolgte Annahme angefochten werden.

Der Richter hat die Bestellung des weiteren Betreuers übrigen mit der Begründung aufgehoben, dass gegen § 1817 BGB verstoßen wurde.

Zitat von Karo

Ich habe im Übrigen kein Problem damit, dass sich ein Betreuer von einem Anwalt beraten lässt. Die Betreuten sind allerdings mittellos und können lediglich Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

Das ist doch völlig irrelevant, ob Vermögend oder mittellos. Die Betroffenen haben ein Recht auf Zugang zur Rechtsdienstleistung, welches durch Rechtliche Betreuung nicht zu verwehren ist. Leider haben viele Betreuungsrechtspfleger damit ein Problem.

Welcher Betreuungsrechtspfleger hat ein Problem damit, dass sich die Betreuten oder der Betreuer rechtlich beraten lassen und aus welchem Grund?

Mehr als eine Beratung über Beratungshilfe ist für meine mittellosen Betreuten hier aber nicht drin. Oder gibt es Anwälte, die kostenlos arbeiten und die komplette Nachlasssache klären?

Zitat von ARK

Zitat von Karo

Ich habe im Übrigen kein Problem damit, dass sich ein Betreuer von einem Anwalt beraten lässt. Die Betreuten sind allerdings mittellos und können lediglich Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

Das ist doch völlig irrelevant, ob Vermögend oder mittellos. Die Betroffenen haben ein Recht auf Zugang zur Rechtsdienstleistung, welches durch Rechtliche Betreuung nicht zu verwehren ist. Leider haben viele Betreuungsrechtspfleger damit ein Problem.

Was sind denn "viele"? Hast du Belege für deine Ansicht?

Und ob es wirklich so irrelevant ist, ob der Betroffene seinen RA selbst bezahlen oder auf Beratungshilfe zurückgreifen muss? Ich glaube nicht. Der selbst bezahlte RA dürfte naturgemäß länger an einer Sache dranbleiben.