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Thema: Ausschlagung

  1. #1
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    Ausschlagung

    Hallo,

    mir liegt eine Ausschlagung einer Betreuten vor, die nicht schreiben kann. Es wurde ein Zeuge hinzugezogen, dessen Unterschrift beglaubigt wurde.

    Ist dadurch die Erbausschlagung durch die Betreute wirksam? Meiner Meinung nach hätte der Betreuer die Erbausschlagung erklären müssen. Man will sich so wohl das Genehmigungsverfahren sparen..

    Der Nachlass ist nicht überschuldet und der Betreuer wird durch die Ausschlagung Erbe.

    Ich werde auf jedem Fall einen Erbschein erteilen müssen.

    Alles sehr merkwürdig...

  2. #2
    Foren-Experte Avatar von jfp
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    Man beachte bitte §25 BeurkG. Ich hätte grundsätzlich keine Einwände.
    Perfektion ist eine Illusion.

  3. #3
    Club 1.000
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    Wenn die Betreute geschäftsfähig, aber schreibunfähig ist, dann sagt das BeurkG, wie es geht.


  4. #4
    Gehört zum Inventar Avatar von Egon´s Mama
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    Es wäre noch zu prüfen, ob ein Einwilligungsvorbehalt besteht.
    Und ich würde das zuständige Betreuungsgericht informieren.

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Wie die Vorredner: § 25 BeurkG gilt für Niederschriften. Da kann es Schreibzeugen geben, bei Unterschriftsbeglaubigungen nicht (dort können aber Handzeichen beglaubigt werden). Es müßte also die Erklärung der Ausschlagenden (mit Unterschrift der Schreibzeugin) beurkundet (und nicht beglaubigt) sein.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  6. #6
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    Mir liegt nur eine Beglaubigung vor. Woraus ergibt sich, dass sich § 25 BeurkG nur auf Beurkundungen bezieht? Bei Beurkundungen müsste ja dann auch die Geschäftsfähigkeit geprüft werden. Bei Beglaubigungen wäre das doch nicht der Fall, oder?

  7. #7
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    Zitat Zitat von marion Beitrag anzeigen
    ... Woraus ergibt sich, dass sich § 25 BeurkG nur auf Beurkundungen bezieht? ..
    Aus dem Kontext der Vorschrift. Sie steht im 2. Abschnitt "Beurkundung von Willenserklärungen". Unterschritsbeglaubigungen sind in § 40 geregelt, der im 3. Abschnitt steht.

  8. #8
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von marion Beitrag anzeigen
    Mir liegt nur eine Beglaubigung vor.
    Von einem Notar?
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  9. #9
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    Wurde auch ein Hanzeichen der Ausschlagenden beglaubigt, oder nur die Unterschrift der Schreibzeugin? Wie lautet der Beglaubigungsvermerk genau?

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