Datenschutzrichtlinie bei JVEG

  • Hallo....

    für mich als Sachverständiger gilt das Gebot, minutengenaue Aufstellungen für meine Leistungen zu erbringen.

    Seitens des Vollstreckungsgericht erhielt ich den Hinweis, das auf Nachfrage die entsprechende Rechnung, dem Antragsteller/Gläubigerin oder/und dem Antragsgegner/Schuldner übersandt wird...

    Da ich bezüglich der Korrespondenzen mit den beiteiligten Parteien, Behörden usw. - für eine nachvollziehbare Prüfung für den/die Kostenbeamten(in) - Namen, Kontaktdaten (Telefonnummer/E-Mail) sowie getroffene Hinweise dokumentiere, stellt sich für mich die Frage, ob hierbei nicht ein Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie vom 25.05.2018 sich aufwirft.... da Abläufe, die vollumfänglich im Verfahren und für die Gutachtenserstellung dokumentiert wurden, sich aus der Aufstellung teilweise ableiten lassen...

    Vorab Danke für die Unterstützung TK


    Hinzu kommt, dass dann die Daten Dritten wie z. B. der IHK zugeleitet werden und unabhängig vom Gerichtsverfahren, die Daten verwendet werden...

    Die "Deckung" eines Gutachtens in einem ZV-Verfahren und der in der Akte enthaltenden Daten und auch der vom RP auferlegten Maßnahmen und Annahmen/Aufforderungen (z. B. Bewertung ohne Innenbesichtigung) sind zwar nach ZVG geschützt, nur werden diese Daten wiederholt - was nachweislich dargelegt werden kann - Dritten - Verfahrensunbeteiligten - zu Teil werden.....wo auch bei Stöber keine entsprechende Hinweise zu finden sind..... somit ergeben sich - dem ZVG-Verfahren unangepasste Methoden - neue "Baustellen"... die dann in Zivilprozessen fruchten.... die dann unkonform mit dem Auftrag der ZV einhergehen....

    Was auch einen Widerspruch zu § 74a Abs. 5 ZVG (§ 194 BauGB ImmoWertV) darstellt.

    3 Mal editiert, zuletzt von SV-TK (19. Juni 2018 um 20:04) aus folgendem Grund: Datenschutzergänzung

  • Ich sehe hier kein Problem mit der DSGVO. Verfahrensrecht bzw. das JVEG stehen als lex specialis über dem Datenschutz.

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