PKH im Betreuungsverfahren

  • Werbearbeitet PKH-Anträge in Betreuungsverfahren: Das Betreuungsgericht selbst oderdie PKH-Stelle ?

    Wer ist denn die "PKH-Stelle"?

    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller



  • EinNachbar des Betroffenen hat die Anordnung einer Betreuung beantragt bzw. angeregt.Der Rechtsanwalt des Betroffenen hat beantragt:


    a) keinen Betreuer zubestellen und das Verfahren einzustellen,


    b) die Kosten desVerfahrens und die Auslagen der Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen,


    c) der BetroffenenVerfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ggfs ohne Anordnung von Ratenzahlungen zubewilligen und ihn als Rechtsanwalt beizuordnen.


    Entscheidet jetzt derRechtspfleger des Betreuungsgericht über die Bewilligung von Verfahrens- bzw.Prozesskostenhilfe oder macht dies der Rechtspfleger der laut Geschäftsverteilungsplanfür Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe allgemein zuständig ist ?

  • VKH kann im Betreuungsverfahren bewilligt werden. Über die Beiordnung eines Rechtsanwaltes entscheidet der zuständige Betreuungsrichter.

  • :confused:


    Da die Anordnung oder Ablehnung einer Betreuung dem Richter obliegt, ist es selbstverständlich, dass dieser auch über die Bewilligung von PKH entscheidet.

    (Die Bewilligung durch den Rechtspfleger käme hingegen für Genehmigungsverfahren in Betracht.)

  • oder macht dies der Rechtspfleger der laut Geschäftsverteilungsplanfür Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe allgemein zuständig ist ?

    Entweder habt ihr einen seltsamen GVP oder du benötigst etwas Nachhilfe in Sachen PKH/VKH und Rechtspfleger.

    Zur Ausgangsfrage hat Frog schon alles geschrieben.

    Wer "A" sagt, muss nicht auch "B" sagen. Er kann auch feststellen, dass "A" falsch war oder es auch noch "C" gibt.

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

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