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Thema: Nachlasspflegschaft

  1. #1
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    Nachlasspflegschaft

    Hallo,

    im Grundbuch steht eine Erbengemeinschaft als Eigentümerin. Sämtliche Erben sind bereits vor langer Zeit verstorben, haben Erben und Erbeserben. Für den Grundbesitz wird seit langer Zeit eine Pacht auf ein Notaranderkonto gezahlt. Der Notar will das Konto auflösen und den Grundbesitz verkaufen. Da die Erbfolge nach den Mitgliedern der Erbengemeinschaft nicht geklärt ist, beantragt er eine Nachlasspflegschaft nach dem Voreigentümer...Dazu habe ich ihm mitgeteilt, dass nach diesem ja die Erben bekannt sind und somit keine Nachlasspflegschaft eingerichtet werden kann.

    Könnte man eine Nachlasspflegschaft nach der Erbengemeinschaft einrichten? Wie kommt man in solchen Fällen weiter? Die Sache ist wohl so unübersichtlich, da kein Beteiligter bekannt ist, der eine Erbenermittlung durchführen könnte.

    Normalerweise müsste man ja für jedes Mitglied der Erbengemeinschaft einen Nachlasspfleger bestellen. Und es müssten ja unterschiedliche Pfleger sein.

    Oder gibt es noch eine andere Möglichkeit?

  2. #2
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    Zitat Zitat von marion Beitrag anzeigen
    Der Notar will ... den Grundbesitz verkaufen.
    ? wie soll das denn gehen, so wie ich den Sachverhalt verstehe ist er nicht der Eigentümer? ... und sowas kommt von einem Notar???

    Zitat Zitat von marion Beitrag anzeigen
    Normalerweise müsste man ja für jedes Mitglied der Erbengemeinschaft einen Nachlasspfleger bestellen. Und es müssten ja unterschiedliche Pfleger sein.
    Zumindest müsste man wohl mit einer Nachlasspflegschaft nach einem der Mitglieder der Erbengemeinschaft beginnen.
    Mir erschließt sich allerdings nicht, warum man verschiedene Nachlasspfleger bestellen sollte (sofern die Zuständigkeit sich nicht sowieso auf mehrere Nachlassgerichte verteilt)? Ist doch viel effektiver mit einem (jedenfalls möglichst wenigen) denn die Ermittlungen werden sich ja zum Teil überschneiden, wenn es eine Familie ist.

    Eine Pflegschaft nach der Erbengemeinschaft halte ich für unzulässig.

  3. #3
    Noch neu hier Avatar von Bodil
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    OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 27.10.2015 – 20 W 244/15, BeckRS 2016, 04643
    Leitsätze:

    1. Wenn eine Mehrheit von Erben in Betracht kommt, ist es für jedes Erbteil und jeden möglichen Erben gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft vorliegen. Sind nur einzelne Erben unbekannt, kann nicht etwa eine Gesamtpflegschaft angeordnet werden, sondern nur eine Teilpflegschaft für diesen unbekannten Erben, wenn die Voraussetzungen im Übrigen insoweit vorliegen. (amtlicher Leitsatz)
    2. Zur Frage, wann statt eines Nachlasspflegers ein Abwesenheitspfleger zu bestellen ist. (amtlicher Leitsatz)

  4. #4
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    Zitat Zitat von Die Kleene Beitrag anzeigen

    Mir erschließt sich allerdings nicht, warum man verschiedene Nachlasspfleger bestellen sollte (sofern die Zuständigkeit sich nicht sowieso auf mehrere Nachlassgerichte verteilt)? Ist doch viel effektiver mit einem (jedenfalls möglichst wenigen) denn die Ermittlungen werden sich ja zum Teil überschneiden, wenn es eine Familie ist.
    Weil Du spätestens am Punkt Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft mit einem nicht mehr weiter kommst. Ne andere Frage ist auch wie man die Kosten für die jeweiligen Nachlässe auseinanderdröseln will, wenn einer für alle gleichzeitig tätig ist.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
    war bei mir regelmäßig nicht Gegenstand der Nachlasspflegschaft

    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    ....Frage ist auch wie man die Kosten für die jeweiligen Nachlässe auseinanderdröseln will, wenn einer für alle gleichzeitig tätig ist.
    Indem der Nachlasspfleger die Stunden, die in mehreren Nachlässen notwendig sind diese aufteilt, Auslagen ebenfalls anteilig abrechnet.
    ... und alles was nur einen Nachlass betrifft auch nur dort abrechnet. (Sind ja trotzdem einzelne Pflegschaften.)

    Wird sicher nicht einfach, halte ich aber für machbar und im Sinne der Kostenminimierung für sinnvoller, als jeden Ermittlungsschritt zigfach gehen zu lassen.
    (Wir können wohl davonausgehen, dass verschiedene Pfleger sich nicht die Ergebnisse teilen würden um das Verfahren schneller zu erledigen.)

  6. #6
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Mata
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    Zitat Zitat von marion Beitrag anzeigen
    Für den Grundbesitz wird seit langer Zeit eine Pacht auf ein Notaranderkonto gezahlt.
    Für § 927 BGB aber vermutlich noch nicht lange genug? Oder könnte man evtl auf dem Wege weiterkommen?

  7. #7
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    Danke für die Denkansätze. Der Notar wird das Geld hinterlegen. Das Grundbuch bleibt dann allerdings unrichtig.

  8. #8
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    Wenn du dir Mühe zur Grundbuchberichtigung machen willst, fragst du das Finanzamt, wer die Grundsteuern zahlt und forderst diesen (ggfs. mit Zwangsgeld) zur Grundbuchberichtigung auf.
    Über kurz oder lang wird es sich schon auf irgendeinem Weg bereinigen.

  9. #9
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    Das kann ja kein Dauerzustand bleiben und mit den Jahren wird es auch nicht einfacher werden das hinzubiegen (im Gegenteil). Das Nachlassgericht/ die Nachlassgerichte müssen also irgendwann eh loslegen, warum dann nicht jetzt?

  10. #10
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Die Kleene Beitrag anzeigen

    Mir erschließt sich allerdings nicht, warum man verschiedene Nachlasspfleger bestellen sollte (sofern die Zuständigkeit sich nicht sowieso auf mehrere Nachlassgerichte verteilt)? Ist doch viel effektiver mit einem (jedenfalls möglichst wenigen) denn die Ermittlungen werden sich ja zum Teil überschneiden, wenn es eine Familie ist.
    Weil Du spätestens am Punkt Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft mit einem nicht mehr weiter kommst. Ne andere Frage ist auch wie man die Kosten für die jeweiligen Nachlässe auseinanderdröseln will, wenn einer für alle gleichzeitig tätig ist.
    Wenn ein NP die verschiedenen Erbeserben ermittelt kommt insgesamt bestimmt kostengünstiger als wenn sich x NP in die Verwandtschaft einarbeiten müssen.

    Wenn der NP (alle) Erbeserben findet, können die sich auseinandersetzen und man hat kein Problem mit § 181 BGB.

  11. #11
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Das Nachlassgericht/ die Nachlassgerichte müssen also irgendwann eh loslegen, warum dann nicht jetzt?
    Ohne Anregung keine Tätigkeit.

  12. #12
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    Ich brauche keine Anregung um eine Nachlasspflegschaft einzurichten.

  13. #13
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Ich brauche keine Anregung um eine Nachlasspflegschaft einzurichten.
    Sorry, du hast vollkommen recht Bob Loblaw.
    Ich war schon bei meiner Antwort #8 irrtümlicherweise auf dem Grundbuch-Trip.

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