Gilt nur für Baden-Württemberg:
Nein, gilt in ganz Deutschland
Bei kleineren Amtsgerichten besteht ein Betreuungsgericht (aber kein Nachlassgericht) mit urkundenverwahrender Stelle. Dort werden auch die sich vor dem 01.01.2018 in notarieller Verwahrung befindlichen Erbverträge weiter verwahrt.
Wie können diese urkundenverwahrenden Stellen überprüfen, ob die Erblasser noch leben, § 351 FamFG ? Gibt es hierzu spezielle Software ?
Man schreibt einen Brief an das Geburtsstandesamt des Verfügenden und fragt nach ob dort ein Versterben des Verfügenden bekannt ist.
Und dann alle 5 Jahre neu.
Wie können diese urkundenverwahrenden Stellen überprüfen, ob die Erblasser noch leben, § 351 FamFG ? Gibt es hierzu spezielle Software ?
Hier mache ich bzw. oft auch die Verwaltungsgeschäftsstelle das online zunächst per ema Abfrage. Wenn das kein Ergebnis gibt, dann schreiben wir an das Geburtsstandesamt.
Dass § 351 FamFG bundesweit gilt, ist mir schon klar. Allerdings gab es bei dem früheren Notariatsprogramm NOAH (welches nur in Baden-Württemberg eingesetzt wurde) die Möglichkeit, z.B. alle Erbverträge und Testamente, die über 30 Jahre in notarieller oder amtlicher Verwahrung waren, automatisch heraussuchen zu lassen. Da alle Daten von NOAH mit dem 31.12.2017 "flöten" gingen, haben die urkundenverwahrenden Stellen beim Amtsgericht jetzt ein Auffindungsproblem.
Es stehen jetzt nur sog. Übergabelisten zur Verfügung.
Da wir ja mittlerweile alle viel darüber gehört haben, wie "zuverlässig" die Daten und Verzeichnisse des staatlichen Notariats in BaWü waren 
, empfehle ich die Vorgehensweise, die jede/r freiberufliche (Nur)Notar/in anwendet, wenn er ein Amt übernimmt. Die gesamte Erbvertragssammlung wird von hinten bis 30 Jahre zurück durchgeblättern und jeder nicht abgelieferte Erbvertrag, bei dem in den letzten 5 Jahren nicht angefragt wurde, wird angefragt (es sei denn, die Vertragsschließenden waren zB gerade in einer anderen Sache persönlich vorstellig geworden, dann kann man sich die Anfrage sparen).
Und wenn es keine Erbvertragssammlung gibt? Tja, dann muss die Urkundensammlung durchsucht werden.
Wenn das alle Notare so machen würden, wäre das vorbildlich.
Leider landen hier (NRW) immer wieder Urkundssammlungen ausgeschiedener/verstorbener Notare bei Gericht, die nie eine Lebendüberprüfung gemacht haben. Dann ist der schwarze Peter plötzlich beim Gericht.
Da mittlerweile die Möglichkeit zu Online-EMAs in allen Bundesländern besteht, erfolgt die entsprechende Abfrage hier auf diesem Weg (Wenn denn die Daten der Testatoren so "neu" und eindeutig sind, dass man mit der OnlineEMA Erfolg hat).
Leider landen hier (NRW) immer wieder Urkundssammlungen ausgeschiedener/verstorbener Notare bei Gericht, die nie eine Lebendüberprüfung gemacht haben. Dann ist der schwarze Peter plötzlich beim Gericht.
Dann hat die Aufsicht gepennt oder weggeschaut.
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