Aktenversendungspauschale und Rückporto

Ist da bei der Akte ein Freiumschlag dabei? Er kann sie ja auch persönlich mit dem Flugzeug zurück bringen.

In diesem Sinne auch das AG Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2005, 22 OWi 325/04.

Die komplette Entscheidung hier.

Da habe ich doch auch noch etwas:

Zitat

1. Grundsätzlich ist Kostenschuldner der Pauschale für die Versendung von Gerichtsakten derjenige, der die Akten anfordert, somit der Verfahrensbevollmächtigte, der Akteneinsicht unter Übersendung der Akten beantragt.

2. Die von ihm vertretene Partei hat jedoch die verauslagte Aktenübersendungspauschale gemäß §§ 675, 670 BGB zu erstatten. Diese Erstattungspflicht ist nicht durch § 25 BRAGO oder § 27 BRAGO ausgeschlossen, denn die von dem Anwalt bezahlte Pauschale zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftsunkosten im Sinne dieser Vorschriften.

3. Die Prozesspartei, deren Anwalt die Akten angefordert hat, kann die Versendungspauschale als zur Rechtsverteidigung notwendige, außergerichtliche Kosten von dem unterlegenen Prozessgegner erstattet verlangen.

LG Ravensburg, AnwBl 1995, 153

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Zitat

In diesem Sinne auch das AG Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2005, 22 OWi 325/04.

Da hat sich ja jemand richtig Mühe mit der Entscheidung gemacht. Wenn ich mir die Entscheidung aber so durchlese, halte ich sie für eine krasse Fehlentscheidung.:behaemmer

Gerichtskosten, Pauschalen, etc. werden nun mal erhoben, um die Kosten des Gerichts abzudecken. Erstattungsansprüche der Rechtsannwälte oder Parteien sind im BGB oder RVG oder sonstwo geregelt, nicht aber im GKG, oder in der KostO (siehe auch § 1 - Geltungsbereich). Ich kann hier absolut keine Anspruchsgrundlage sehen, wonach der Anwalt einen Anspruch gegen den Staat hat.

Und heute ist der 11.11.

Zitat von Manfred

Da hat sich ja jemand richtig Mühe mit der Entscheidung gemacht. Wenn ich mir die Entscheidung aber so durchlese, halte ich sie für eine krasse Fehlentscheidung.
Gerichtskosten, Pauschalen, etc. werden nun mal erhoben, um die Kosten des Gerichts abzudecken.

sehe ich nicht als fehlentscheindung, im gegenteil: die entscheidung führt auf seite 4 auf, dass gem. gesetzesbegründung erst 8 euro geplant waren, dann aber 12 genommen wurden um alle kosten abzudecken, wozu ausdrücklich auch die kosten der rücksendung enthalten sein sollten.
das ist also der erklärte wille des gesetzgebers. sieht man ja eigentlich auch an der höhe des betrages, 12 euros ist ja ne menge geld.

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

22 U 185/05

In dem Rechtsstreit


xxx./.xxx

hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm d.d. Richter am Oberlandesgericht xxx als Einzelrichter am 30.9.2005 beschlossen:

Die Erinnerung des Klägervertreters und Erinnerungsführers gegen die Erhebung der Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 € gem. KR VI der Geschäftstelle des Oberlandegerichts Hamm vom 11.8.2005 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Gründe:

Die gem. § 66 I 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägervertreters hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aktenversendungspauchale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäfstelle angesetzten Höhe von 12 € entstanden. Nach der KV 9003 beträgt die Pauschale für die Versendung von Akten je Sendung 12 €. Diese Pauschale deckt die mit der Akentversendung verbundenen Aufwendungen einer besonderen Serviceleistung der Justiz (vgl. BT-DrS 12/6962 S. 87 zu Nummer 9003) und gerade nicht etwaige zusätzliche Kosten auf Seiten von Prozessbevollmächtigten ab, weshalb die gegenteilige, vom Erinnerungsführer zitierte Entscheidung des AG Brandenburg vom 22.2.2005 - 22 Owi 325/04 (JurBüro 2005, 316f) vom Ansatz her unzutreffend ist. Der besondere Aufwand (der Justiz) ist nicht auf Portokosten beschränkt, sondern besteht darin, dass zur Erledigung eines Aktenversendungsgesuchs u.a. die Akte mit einem Übersendungsschreiben zu versehen, eine Retentakte anzulegen und die Aktenrücksendung zu überwachen ist.

Der Umstand, dass gem. Absatz 1 KV 9003 Hin- und Rücksendung der Akten zusammen als eine Sendung gelten, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn hieraus lässt sich nicht herleiten, dass in der Pauschale zugleich auch die einem Prozessbevollmächtigten durch die Rücksendung einer Akte entstehenden Auslagen enthalten sind, sondern diese Regelung stellt lediglich klar, dass der - zusätzliche - Aufwand, der mit der Entgegennahme der versandten Akte durch die Geschäftstelle regelmäßig verbunden ist, in der Pauschale enthalten ist (vgl. auch amtliche Begründung zur Neufassung BT-DrS 15/1971, S.177). Demzufolge sollte mit der Erhöhung der Pauschale von 8 € auf 12 € dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die tatsächlich und zwar im Bereich der Justiz im Zusammenhang mit der Aktenversendung entstehenden Kosten erheblich gestiegen sind (vgl. amtliche Begründung, aaO)

hmmm. da liest ja scheinbar jeder was anderes in der gesetzesbegründung. muss man wohl selbst mal nachlesen, um es zu verstehen.

weiss jemand, ob die BT-Drucksachen irgendwo online verfügbar sind?

siehe zum ganzem auch NJW, 2005, Seite 3108

Dann wird also im Falle eines Falles unfrei zurückgeschickt - ob das ein Rohrkrepierer wird?

Wofür erhält ein RA die Auslagenpauschale?

Tach erstmal!
Bei der Rücksendung derr Akten durch den Rechtsanwalt nach erfolgter Akteneinsicht handelt es sich nicht um eine Serviceleistung der Justiz sondern um einen Vorgang der dem Geschäftsbetrieb des RA zuzuordnen ist. Diese Aufwendungen sind vom RA selbst zu tragen, sie sind keine Aufwendungen die von der Aktenversendungspauschale erfaßt sind.

AG Landstuhl OWI 40/05
AG Diez 8 C480/04
LG KOblenz 12 T 109/05
LG TRier 8005 Js 24783/03

das OLG Koblenz hat mit Entscheidung vom 5.1.06, 14 W 823/05 festgestellt:
Pauschale deckt Kosten der Hin- und Rücksendung ab.
Das Gericht hat für Rücksendung Freiumschlag beizugeben oder in sonstiger Weise die kostenfreie Rücksendung sicherzustellen.

mfG
rakumi

Zitat von rakumi

das OLG Koblenz hat mit Entscheidung vom 5.1.06, 14 W 823/05 festgestellt:
Pauschale deckt Kosten der Hin- und Rücksendung ab.
Das Gericht hat für Rücksendung Freiumschlag beizugeben oder in sonstiger Weise die kostenfreie Rücksendung sicherzustellen.

Das dürfte die Entscheidung im Posting # 11 sein.

Worüber man sich doch alles streiten kann ...